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Wahlkampf gegen Pessimismus

Zwar gilt Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero im spanischen Wahlkampf nach wie vor als Favorit, aber sein konservativer Herausforderer Mariano Rajoy hat während der letzten Wahlkampftage aufgeholt. Mit höheren Sozialausgaben und Rentenbeiträgen versuchen beide Parteien, enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen.

Von Hans-Günter Kellner | 08.03.2008
    "308 Euro bekomme ich im Monat: Drei-Hundert-Acht! Und meine Frau bekommt nichts, obwohl sie gearbeitet hat. Aber die Kinder helfen uns und bezahlen die Gas- oder die Stromrechnung. Oder meine Tochter bringt uns manchmal etwas zu essen. Die anderen wohnen leider zu weit weg, die sehen wir selten. Jetzt hole ich mir ein bisschen Fisch für den Reis. Ich mag die Paella nicht so sehr, aber sie ist günstig. Wir sind sowieso schon so alt. Da essen wir nicht mehr so viel."

    Der 96-jährige Trifón García stammt aus einer einfachen Bauernfamilie aus der kastilischen Hochebene. Als der spanische Bürgerkrieg 1936 ausbrach, lebte er in Madrid, aus Überzeugung kämpfte er bei den Truppen der damaligen spanischen Republik für das Überleben der Demokratie - und verlor. Zur Strafe musste er sieben Jahre lang in einer spanischen Mine Wolfram für die Panzerung von Hitlers Kriegsschiffen abbauen. Als er freikam, arbeitete er auf dem Bau.

    Trifón García und seine Frau Ana sind in den letzten Tagen des spanischen Wahlkampfs heftig umworben. Denn Spaniens Rentner hatten von den mehr als zehn Jahren des zurückliegenden Booms in der Wirtschaft wenig. Die Durchschnittsrente liegt in Spanien bei knapp 800 Euro. Spanien hat erst seit 1967 ein richtiges Rentensystem. Viele müssen darum von einer Grundrente leben, von 300 Euro im Monat. Doch Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero verspricht bessere Zeiten:

    "Ich bin stolz darauf einen historischen Schritt bei den Renten ankündigen zu können. Wir werden die Mindestrenten in den nächsten vier Jahren verdoppeln. Das haben sich unsere Rentner und Arbeiter verdient."

    Aber auch die konservative Volkspartei verspricht, sich um die Rentner zu kümmern. Die Mindestbezüge sollen sich im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode von 300 auf 450 Euro erhöhen. Der Spitzenkandidat der Konservativen, Mariano Rajoy meint:

    "Wenn die Spanier uns ihr Vertrauen schenken, werden wir die Mindestrenten auf 650 Euro erhöhen. Zudem sollen die Witwen künftig 70 statt bisher 52 Prozent der Rente des Verstorbenen bekommen."

    Die Botschaft ist: Von dem beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung, der zwölf Jahre angedauert hat und der in einigen Landesteilen fast zur Vollbeschäftigung geführt hat, sollen nun endlich auch die einfachen Leute etwas haben.

    Zapatero kündigt zudem die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 600 auf 850 Euro an. Und er will in den nächsten vier Jahren eine halbe Million staatlicher Krippenplätze für Kinder bis zu drei Jahren schaffen und die Finanzierung des staatlichen Gesundheitssystems verbessern.

    Ganz ähnlich die Vorschläge der Volkspartei: Sie will 400.000 Krippenplätze schaffen, 6000 Englischlehrer für Kinder ab drei Jahren einstellen, die Finanzierung der 17 Autonomen Regionen Spaniens von Katalonien bis nach Andalusien und den Kanarischen Inseln verbessern. Doch vor allem plant sie eine tief greifende Steuerreform. Miguel Arías Cañete, wirtschaftspolitischer Sprecher der Volkspartei:

    "Wir setzen auf eine starke Reduzierung der Steuerlast der Spanier, eine echte Revolution. Wir wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent für die großen Unternehmen und 20 Prozent für die Kleinbetriebe reduzieren. Außerdem sollen die Spanier erst ab einem Jahreseinkommen von 16.000 Euro Steuern zahlen. Der Rest soll rund 16,5 Prozent weniger zahlen."

    Das bedeutet: Mehr als die Hälfte der abhängig Beschäftigten würden damit keine Steuern mehr zahlen. Zu den Kosten sagt der konservative Politiker nur so viel: Es rechnet sich.

    "Als wir von 1996 bis 2004 regierten senkten wir zwei Mal die Steuern. Die linken Parteien warnten damals, dass wir dann keine Sozialpolitik mehr finanzieren könnten. 1999, ein Jahr nach der ersten Reform, sanken die Einnahmen des Staats tatsächlich leicht um vier Prozent. Aber ab dann stiegen unsere Einnahmen wieder jährlich. Der Inlandskonsum zog an, Arbeitsplätze wurden geschaffen. Viele, die damals ihre Einnahmen am Staat vorbei wirtschafteten, begannen, Steuern zu zahlen. Unsere Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben, wir müssen den Inlandskonsum wieder beleben. In den Zeiten des Euro haben die Staaten nur noch dieses Element, um ihre Wirtschaft zu beleben. Und die Staatsausgaben wollen wir nicht erhöhen."

    Spanien hat das vergangene Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von fast vier Prozent abgeschlossen. Die Arbeitslosenquote liegt so niedrig wie noch nie, bei achteinhalb Prozent. Der Staatshaushalt liegt deutlich im Plus. Weit weg scheinen die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit mit einer Quote von weit über 20 Prozent, immer höherer Schulden und einer Peseta, die immer weniger wert war.

    Dennoch ist die Wirtschaft das Wahlkampfthema, noch weit mehr als die baskische Terrorgruppe ETA oder der Streit um das auf immer mehr Eigenständigkeit pochende Katalonien. Denn der Boom ist vorbei, die Spanier haben wieder Angst vor Arbeitslosigkeit, vor dem Verlust ihres Eigenheims. Seit knapp einem halben Jahr steigen die Arbeitslosenzahlen wieder, wenn auch auf niedrigem Niveau.

    Auch Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera, der für das Wahlprogramm der Sozialisten verantwortlich zeichnet, will die Spanier von einem Teil ihrer Steuerlast befreien. Mit dem Jahresausgleich soll jeder Spanier vom Finanzamt 400 Euro zusätzlich erstattet bekommen. Der Minister:

    "Wir wollen der großen spanischen Mittelschicht helfen. Die Steuererleichterung um 400 Euro für alle ist sehr wohl sozial! Sie widerspricht nicht der Steuerprogression. Wer eine Einkommenssteuer von 400 Euro zahlt, bekommt alles zurück. Wer 4000 Euro Steuern zahlt, erhält nur zehn Prozent zurück. Außerdem muss man das im Zusammenhang mit anderen sozialen Leistungen sehen, die ein Mindesteinkommen vorsehen - oder mit der Babyprämie von 2500 Euro. Das sind alles Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln."

    Regierungschef Rodríguez Zapatero verspricht im Wahlkampf zwei Millionen neue Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung für ganz Spanien, mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse, mehr Sozialausgaben, Hilfen für Wohnungskäufer, die ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen können und mehr Polizisten.

    Zusätzlich haben die Sozialisten ein Konjunkturprogramm angekündigt. Zapatero will in den nächsten zehn Jahren 110 Milliarden Euro in Bahnstrecken, Autobahnen und Häfen investieren. Er will jährlich 150.000 Wohnungen für Einkommensschwache bauen.

    Beide großen Parteien kündigen also Steuererleichterungen und höhere Ausgaben an: ein riskantes Vorhaben, drohten damit doch sinkende Einnahmen bei steigenden Ausgaben, meinen Steuerexperten.

    15 Jahre lang haben die Spanier auf ein Fernsehduell der Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien gewartet. Zuletzt debattierten 1993 der damalige Ministerpräsident Felipe González und sein Herausforderer José María Aznar vor den Fernsehkameras.

    Nach so langer Zeit waren die Erwartungen der Spanier entsprechend hoch. Rund zwölf Millionen Spanier sahen die beiden Debatten im Fernsehen. Dabei brachte der konservative Spitzenkandidat Mariano Rajoy neben der wirtschaftlichen Situation ein zweites Thema zur Sprache:

    "Ich will von der Einwanderung sprechen. Im Juni 2004 lebten in Spanien 1,7 Millionen Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Heute sind es 3,9 Millionen. Das ist für Sie vielleicht kein Problem, Herr Zapatero. Aber für viele Spanier ist das ein Problem. Für die, die ihr Kind einschulen wollen, die sich um ein Stipendium bemühen, die im Krankenhaus Schlange stehen, die eine Sozialwohnung wollen. Natürlich haben alle diese Rechte, aber man muss dafür arbeiten, dass die Rechte der einen nicht die der anderen gefährden.

    Aber das interessiert Sie ja nicht, Herr Zapatero. Wie es Sie auch nicht interessiert, dass die Ausländer zwar nur zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, aber 34 Prozent der Gefängnisinsassen. Wir wollen Ordnung und Kontrolle, eine geregelte Einwanderung mit Verträgen, Kampf gegen die illegale Einwanderung und einen Integrationsvertrag. Gleiche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten für alle."

    Rajoy hatte wenige Tage zuvor einen Integrationsvertrag vorgeschlagen, mit dem sich die Einwanderer verpflichten sollen, sich an Gesetze und Gebräuche zu halten. Diese Verpflichtung gilt zwar bereits jetzt für alle, aber auf diese Weise würden die Einwanderer erfahren, dass in Spanien zum Beispiel die Genitalverstümmelungen an Frauen oder die Polygamie verboten sind, rechtfertigte sich Rajoy gegen die ersten Kritiken.

    Dabei reicht der Arm des spanischen Gesetzes bereits jetzt sehr weit. Spaniens Gerichte können selbst im Ausland an Kindern vorgenommene Genitalverstümmelungen bestrafen. Bereits mehrmals wurden Mädchen Reisepässe entzogen, weil die Behörden befürchteten, die Eltern wollten ihre Töchter einem solchen Eingriff unterziehen. Der konservative Wirtschaftspolitiker Miguel Arias Cañete hält den Integrationsvertrag dennoch für notwendig:

    "Einwanderer, die trotz der Vermittlungsversuche der Arbeitsämter, längere Zeit arbeitslos sind und keine eigenen Mittel mehr haben, akzeptieren mit dem Integrationsvertrag ihre Ausweisung. Unsere Möglichkeiten, Leute aufzunehmen, sind begrenzt. Nicht-EU-Bürgern, die keine Arbeit finden, kein Arbeitslosengeld mehr bekommen, ermöglicht der spanische Staat damit die Rückkehr in ihr Herkunftsland. Wenn ein Einwanderer den Integrationsvertrag unterschreibt, akzeptiert er auch diese Bedingung."

    Arbeitsminister Caldera, zuständig für die Migrationspolitik der Regierung Zapatero, unterstreicht unterdessen sein Konzept: Die Einwanderung müsse auf vier Säulen ruhen: Einer regulierten, legalen Einwanderung, der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Integration der Einwanderer.

    Und sie müsse auch die Ursachen der Auswanderung aus den Herkunftsländern, die Armut bekämpfen. Caldera:

    "Ich werde in der nächsten Woche nach Mali und in den Senegal fliegen, um dort die ersten von uns finanzierten Ausbildungswerkstätten zu eröffnen. In Guinea leben zehn Millionen Menschen, acht Millionen davon sind unter 25 Jahre alt. Dort gibt es überhaupt keine Berufsausbildung, keine Universität, nichts. Auch Guinea-Bissau hat kein Erziehungssystem. Auf was warten wir? Glauben wir wirklich, dass die mehr als 150 Millionen Jugendlichen in Westafrika nicht versuchen werden, ein besseres Leben zu erlangen? Das werden weder Gräben, Zäune noch Meere verhindern."

    Doch nicht überall trifft diese Haltung auf Verständnis. In der Markthalle im Madrider Stadtteil Vallecas, in der Rentner Trifón García seinen Fisch kauft, sind auch Klagen zu hören. Zum Beispiel, dass nur noch die Einwanderer Zugang zu öffentlichen Krippenplätzen hätten.

    Allerdings gibt es auch viele kritische Stimmen zum Ausländerwahlkampf der Konservativen. Dieser spanische Geflügelhändler meint:

    "Bevor die Einwanderer gekommen sind, gab es auch keine Plätze in den Krippen. Die Schuld am jetzigen Zustand hat die Regionalregierung, die nicht genug Geld für Krippenplätze zur Verfügung stellt. Es ist doch Geld für alles da, warum nicht dafür? Die Einwandererkinder gut in die Schulen zu integrieren, ist besser, als sie links liegen zu lassen. Wenn die Leute in der Krippe bei der Anmeldung sehen, dass die Kinder von zehn Spaniern einen Platz bekommen, sie aber nicht, akzeptieren sie das. Wenn es aber Ausländer sind, heißt es: Die Ausländer nehmen uns die Plätze weg. Das ist zwar falsch, aber dennoch eine weit verbreitete Ansicht."

    Die spanischen Behörden hatten erwartet, dass sich auch die baskische Terrorgruppe ETA vor den Wahlen melden würde. Aber als gestern, kurz vor dem Ende des Wahlkampfs, der sozialistische Lokalpolitiker Isaias Carrasco vor seinem Haus im baskischen Mondragón erschossen wurde, machte sich dennoch Ratlosigkeit bei den Parteien breit. Sie brachen den Wahlkampf ab. Bis dahin hatten die im letzten Jahr gescheiterten Verhandlungen über ein Ende des Terrorismus keine große Rolle mehr gespielt. Die Konservativen wiederholten zwar immer wieder, dass sie niemals mit der ETA verhandeln werden, dass Zapatero die Spanier belogen habe und politische Gespräche mit Terroristen geführt habe. Aber nach dem Anschlag demonstrieren alle demokratischen Parteien Geschlossenheit.

    Fernando Jáuregui gehört zu den Journalisten im Parlament, denen man nachsagt, das politische Gras wachsen zu hören. Seit 35 Jahren beobachtet er die Politik in der spanischen Hauptstadt. Zu den Strategien beider Parteien in der Bekämpfung der ETA meint er:

    "Beide werden mit der ETA verhandeln, wenn sich eine Möglichkeit bietet. So sehr beide jetzt auch betonen, dass sie es nicht tun werden. Es wäre völlig unverantwortlich, das nicht zu machen. Sie dürfen natürlich nicht verhandeln und gleichzeitig die Ermittlungen der Polizei stoppen. Man darf in der Terrorbekämpfung nicht nachlassen und muss gleichzeitig so flexibel sein, dass man verhandeln kann. In allen Ländern der Welt haben sich ähnliche Gruppen nach Verhandlungen aufgelöst. Und mit der ETA wird das gleiche passieren. Das wissen wir seit 40 Jahren."

    Die Umfragen haben im Laufe des Wahlkampfs immer von einem Kopf an Kopf-Rennen gesprochen. Aber keine einzige Umfrage hat bisher die Volkspartei als Gewinnerin gesehen. Auch die Fernsehduelle zwischen den beiden Spitzenkandidaten konnte Zapatero den Meinungsforschern zufolge für sich entscheiden.

    Welche Politik die Sozialisten im Fall eines Wahlsiegs verfolgen werden, hängt nicht zuletzt auch von den parlamentarischen Bündnissen ab. In der zurückliegenden Legislaturperiode regierten die Sozialisten meist mit Unterstützung der Postkommunisten und den katalanischen Linksnationalisten. Doch im Wahlkampf umwarben die Sozialisten viel stärker die bürgerlichen katalanischen Nationalisten, die schon Felipe González und José María Aznar unterstützt hatten und die ein deutlich liberaleres Programm haben, als die linken Parteien.

    Ihr Spitzenkandidat Josep Antoni Duran i Lleida wird schon als künftiger spanischer Außenminister gehandelt. Duran i Lleida:

    "Wir verschließen uns keiner Option. Wir werden sehen, welche Partei unsere Hilfe benötigt. Wer sich mit uns an einen Tisch setzen möchte, muss zunächst einmal die Steuerbilanzen der einzelnen Regionen offen legen. Wir wollen wissen, welche Region wie viel Geld bekommt. Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode über die Finanzierung der Autonomen Gemeinschaften unterhalten. Da brauchen wir Transparenz. Damit es nicht wieder heißt, die Katalanen wollen immer nur Geld. Schluss damit!"

    Die katalanischen Nationalisten kündigen damit erneut eine Debatte um die Verteilung der Mittel zwischen Regierung und Regionen an. Dabei hat das Parlament bereits in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Jahre damit verbracht, ein neues Autonomiestatut für Katalonien auszuhandeln, in dem festgeschrieben wurde, dass die Region die Hälfte der dort erhobenen Einkommens- und Mehrwertsteuer behält.

    Besonders hoch legt der katalanische Politiker die Hürde für die Volkspartei. Sie hat gegen das katalanische Autonomiestatut Verfassungsbeschwerde eingelegt. Duran i Lleida:

    "Wer sich mit uns verstehen möchte, muss sich nach dem Statut richten. Es ist schließlich ein Gesetz. Die Volkspartei scheint dabei die größten Schwierigkeiten zu haben."

    Die Volkspartei hatte Unterschriften gegen das Statut gesammelt, und soll nun ihre Verfassungsbeschwerde zurückziehen. Sollte der Konservative Mariano Rajoy die Wahlen gewinnen, stünden ihm besonders schwere Verhandlungen bevor.

    Trifón García kommt unterdessen aus der Markthalle. 100 Gramm Muscheln und eine Makrele in Scheiben geschnitten trägt er in der Tüte. Vier Euro hat ihn das gekostet. Der 96-Jährige verabschiedet sich von den Verkäufern, läuft nachdenklich durch seinen Stadtteil und schimpft auf das politische Desinteresse:

    "Wir alten Leute interessieren niemanden. Es gibt heute nicht mehr diese Solidarität wie früher. Dieser Stadtteil war früher ein richtiger Slum. Wir kämpften für unsere Interessen, demonstrierten für die Stromversorgung, für Straßen, ein richtiges Viertel eben. Heute sitzt jeder alleine zu Hause. Und so geht es uns auch. Jetzt sprechen sie wieder von den Rentnern, weil Wahlen sind. Uns Alten im Viertel ist Zapatero lieber. Aber bitte nicht mit einer absoluten Mehrheit. Sonst macht er, was er will."