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Wahlkampf in Georgia
Niederlage für den US-Demokraten Jon Ossoff

Georgia dürfte noch nie eine so große, nationale, ja sogar internationale Aufmerksamkeit beschieden gewesen sein wie in dieser Wahlnacht: Am Ende holten sich die Republikaner mit Karen Handel den Sieg. Damit schlug sie den 30-jährigen Demokraten Jon Ossoff, der sich klar als Trump-Gegner positioniert.

Von Thilo Kößler | 21.06.2017
    Der Demokrat Jon Ossoff nach seiner Niederlage bei der Nachwahl für das Repräsentantenhaus in Georgia.
    Der Demokrat Jon Ossoff musste bei der Nachwahl für das Repräsentantenhaus in Georgia eine Niederlage einstecken. (imago / ZUMA Press)
    Die Republikaner sehen in dem Wahlsieg ihrer Kandidatin ein bedeutenden Erfolg und eine Bestätigung für den politischen Kurs von Präsident Trump. Neben dem Kongresssitz in Georgia ging auch noch eine Nachwahl im südlichen Bundesstaat South Carolina an die Republikaner. Während in Georgia Gesundheitsminister Tom Price ersetzt werden musste, ging es in South Carolina um einen Nachfolger für Trumps jetzigen Haushaltsdirektor im Weißen Haus.
    Beide Parteien hatten besonders die Wahl in Georgia zu einem wichtigen politischen Stimmungstest erklärt. Die Demokraten hatten alles daran gesetzt, die Eroberung dieses Sitzes zu einem Signal des politischen Aufbruchs nach der verheerenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November zu machen.
    Teuerster Wahlkampf um einen Sitz
    Dieser eine Sitz im Abgeordnetenhaus, der an der festzementierten Mehrheit der Republikaner nicht gerüttelt hätte, war den Wahlhelfern auf beiden Seiten Millionen wert – 55 Millionen Dollar sollen in diesen Wahlkampf in diesem vergleichsweise unbedeutenden 6. Congressional District Georgias geflossen sein. So viel wie noch nie in einen politischen Kampf um einen einzigen Abgeordnetensitz.
    Das Geld kam keinesfalls von den Wählern aus dem eigenen Staat – sondern auf beiden Seiten zu etwa gleichen Teilen von Wahlhelfern außerhalb Georgias. Während der Demokrat Jon Ossof kurz vor Öffnung der Wahllokale noch darauf verwiesen hatte, dass seine Mittel von Kleinspendern aufgebracht wurden, konnte sich seine Gegenkandidatin Karen Handel auf die Unterstützung von sogenannten Super-Pacs, von finanzstarken Wahlvereinigungen, verlassen.
    Die Republikanerin Karen Handel mit ihrem Ehemann nach dem Sieg bei der Wahl in Georgia.
    Die Republikanerin Karen Handel mit ihrem Ehemann nach dem Sieg bei der Wahl in Georgia. (imago / ZUMA Press)
    Politische Schlammschlacht
    Der unfassbare finanzielle Aufwand für diesen Urnengang war jedoch nicht das einzige Merkmal dieses Wahlkampfs in Georgia. Es handelte sich auch um eine beispiellose Schlammschlacht, die immer schmutziger wurde, je näher der Wahltermin rückte. Trauriger Höhepunkt war ein Fernsehspot, den eine republikanische Wählerinitiative in Auftrag gegeben hatte – er zeigte den lebensgefährlich verletzten Senator Steve Scalise, der von Helfern von dem Baseball-Feld in Virginia getragen wird, nachdem er soeben niedergeschossen worden war. Die Stimme aus dem Off raunt: "Die Linke unterstützt, dass Republikaner erschossen werden. Wann wird das aufhören? Es wird nicht stoppen, wenn am Dienstag Jon Ossoff gewählt wird."
    Diese politische Entgleisung, die vom Fernsehsender Fox ausgestrahlt wurde, stieß im liberalen Amerika auf Empörung. Und so wurde der 6. Bezirk von Georgia eben doch zum Lackmustest für die Stärke oder besser: die Schwäche der Demokraten unter der Präsidentschaft Donald Trumps, gilt dieser Bezirk doch als einer von landesweit 15 Distrikten mit besonders hohem Bildungsniveau. Dennoch hatte Donald Trump hier im November mit einer hauchdünnen Mehrheit von 1,5 Prozent gewonnen und damit deutlich gemacht, dass er auch in dieser Wählerklientel durchaus punkten kann – was die Wahl Karen Handels erneut bestätigt hat. Doch der unterlegene Demokrat Jon Ossoff setzt auf das Prinzip Hoffnung.