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StartseiteWirtschaft am MittagWelche Zukunft für VW?12.10.2017

Wahlkampf in NiedersachsenWelche Zukunft für VW?

VW ist Niedersachsens größter Arbeitgeber, das Land hält 20 Prozent der Konzernanteile. Die Frage nach der Landesbeteiligung ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf - besonders nach dem Diesel-Skandal. Jede Partei hat ein anderes Konzept. Nur in einem Punkt sind sie sich alle einig.

Von Alexander Budde

Ein Tiguan und Golf R (rechts weiter oben) sind am 14.03.2017 in einem Auslieferungsturm des Unternehmens VW in der Autostadt in Wolfsburg (Niedersachsen) zusehen. (dpa / Rainer Jensen)
Welchen Einfluss soll das Land Niedersachsen auf die VW-Unternehmenspolitik nehmen? (dpa / Rainer Jensen)
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CDU-Herausforderer Bernd Althusmann nutzt das sensible Streitthema im Wahlkampf. Im Umgang mit dem Abgas-Skandal wirke der amtierende Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil wie ein Getriebener, behauptet er.

"Das haben nun wirklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Bändern bei VW an sechs Werkstandorten nicht verdient. Sie sind völlig unschuldig daran, dass auf konzernoberster Ebene am Ende betrogen wurde - und da muss auch ein Ministerpräsident mal Haltung zeigen!"

Volkswagen ohne Anteilseigner Niedersachsen?

Er selbst würde sich als Aufsichtsrat nicht hinter seiner Schweigepflicht verstecken, verspricht Althusmann. Er würde strafrechtlich relevanten Betrug schonungslos aufdecken, sollte er Kenntnis davon erlangen.

Der so gescholtene Sozialdemokrat Stephan Weil sitzt in einem gecharterten VW-Bus, der ihn zur nächsten Wahlkundgebung bringt. Er spricht von einem "brandgefährlichen" Vorhaben des Herausforderers, der das Risiko immenser Regressansprüche wohl kaum zu Ende gedacht habe. Und mehr als das.

"Wenn Vertreter des Landes Informationen, die sie als Aktionäre erhalten, gegen das Aktienrecht weiterverbreiten, stellt das durchaus das Vertrauen in die Seriosität des Landes Niedersachsen und seiner Vertreter in Frage. Es gibt innerhalb des Konzerns sicherlich durchaus relevante Kräfte, die könnten sich Volkswagen sehr gut ohne den Anteilseigner Niedersachsen vorstellen. Denen sollte man keine Munition liefern!"

Geht es nach Weil, würde künftig ein Drittel der VW-Dividenden an Niedersachsen einem Fonds für Bildung und Innovation zugutekommen.

Das Eignerland soll künftig noch stärker als bisher die Unternehmenspolitik bestimmen, fordern die Grünen. Sie haben beispielsweise in ihrem Programm stehen, das bis 2030 alle Verbrennungsmotoren verboten werden sollen. Stefan Wenzel, amtierender Umweltminister im Kabinett Weil, verteidigt das.

"Wenn China die großen Innenstädte für Verbrennungsmotoren, dann werden wir viel früher als 2030 mit einer Situation konfrontiert sein, wo sich die Frage stellt, kann die europäische Autoindustrie insgesamt hier mithalten? Da spielen Umweltstandards heute die entscheidende Rolle!"

Die Liberalen wollen umsteuern.

Spagat zwischen Unternehmensinteressen und Landeswohl

"Das ist völlig klar, dass die Anteile des Landes an VW nicht verkauft werden sollen. Das ist keine Forderung der FDP…"

 … widerspricht der FDP-Landesvorsitzende Stephan Birkner zwar seinem Parteichef Christian Lindner, der im Bundestagswahlkampf genau das gefordert hatte. Allerdings wollen die Liberalen das Beteiligungsmanagement mit einer noch zu bildenden landeseigenen Gesellschaft "professionalisieren und entpolitisieren".

"Denn wir sehen, dass so wie die Landesregierung das bisher macht, eben es nicht gelingt, die verschiedenen Sphären, einmal die politische und dann die wirtschaftliche, zu trennen."

Weniger Einfluss der Politik auf VW - oder mehr?

Das krasse Gegenteil, nämlich möglichst großen Einfluss auf das Staatsunternehmen Volkswagen, fordert Herbert Behrens. In der vergangenen Legislaturperiode war er Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Dieselaffäre, jetzt will er mit den Linken und dem Thema Volkswagen in den niedersächsischen Landtag einziehen.

"Bei VW sollen auch heute noch sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren in die Weiterentwicklung der Diesel-Technologie gesteckt werden - nur zwei Milliarden sollen reingehen in die Entwicklung der Elektro-Mobilität. Das ist eine falsche politische Entscheidung, die das Land offenbar mitgetragen hat."

Dana Guth, Spitzenkandidatin der AfD für die Landtagswahl, bleibt vergleichbar vage. Ihre Partei will unabhängige Kontrollinstanzen einführen, die künftig die Zusammenarbeit von Politik und Konzern im Auge behalten, sagt Guth - und markig fügt sie hinzu:

"Wir lehnen komplett die Verbote von irgendwelchen Antriebsformen ab, weil jeder momentan einfach schauen muss, dass wir mobil bleiben - und man kann sich da nicht an irgendwelche Fristen binden."

Unterdessen sind sich alle Parteien einig: "Hände weg vom VW-Gesetz!". Die Landesbeteiligung am Weltkonzern Volkswagen stellt in Niedersachsen niemand in Frage.

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