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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Alpenrepublik vor dem Rechtsruck09.10.2017

Wahlkampf in Österreich Die Alpenrepublik vor dem Rechtsruck

Österreich werde wohl demnächst Schwarz-Blau regiert werden, kommentiert Stephan Ozsváth. Mit einem äußerst machtbewussten Kanzler Kurz – und einer starken FPÖ an der Seite. Ein deutlicher Rechtsruck stehe nach der Parlamentswahl am 15. Oktober bevor.

Von Stephan Ozsváth

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Die Spitzenkandidaten für den österreichischen Nationalrat, Heinz Christian Strache (FPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) (v.l.) (imago / photonews.at)
Die Spitzenkandidaten Heinz Christian Strache (FPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Wer mit wem regiert stellt sich nach der Wahl am 15.10. heraus. (imago / photonews.at)
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Ein unwürdiges Schauspiel wird vor den Augen der Öffentlichkeit abgeliefert. Frisierte Facebook-Seiten aus einer Hinterzimmer-Werkstatt der Sozialdemokraten zielen auf den konservativen Kanzlerkandidaten und Außenminister Sebastian Kurz. Dessen Partei, die er mittlerweile zur Bewegung umgetauft hat, soll einen PR-Söldner versucht haben, als Maulwurf zu installieren. In der Presse werden private Mails und SMS-Kurzmitteilungen veröffentlicht. Geldsummen werden genannt. Es gibt die kleine Dosis Antisemitismus. Es gibt Dementi, eine Partei verklagt die andere, und das alles vor den Augen einer Öffentlichkeit, die sich in ihrem Urteil bestätigt fühlen darf: Politik ist ein schmutziges Geschäft.

Das Erbe der "Ewigen Großen Koalition"

Das Stück, das gegeben wird, ist die lautstarke Zerstörung des Politik-Biotops "Große Koalition", das so typisch war für die Zweite Republik. Bis auf die Kreisky-Jahre und die schwarz-blauen Chaos-Jahre unter Kanzler Schüssel, der sich mit der Haider-FPÖ ins Koalitionsbett legte, war die Große Koalition das politische Vorzugsmodell in Österreich.

Es garantierte nach dem Zweiten Weltkrieg Stabilität. Große Koalition und Neutralität – das gehörte zusammen. Und es gehörte zu Österreich. Aber die Große Koalition teilte die Alpenrepublik auch in politische Einfluss-Sphären auf: Rot oder Schwarz, das war die etwas dürftige Farbauswahl. Ein Einfallstor für Freunderlwirtschaft und Hinterzimmer-Absprachen.

Das hat die FPÖ groß gemacht, so groß wie sie jetzt ist. Sie ist die neue Arbeiterpartei. Sie setzt die Themen, die der 31-jährige Kanzlerkandidat der Konservativen übernommen hat. Wir gegen die, heißt die Parole. Gemeint sind die Fremden. Das Völkische wird wieder modern. Deutschland versucht den Spagat zwischen Grün und CSU – in einer Koalition, einen wirklich breiten Konsens. Österreich wird wohl Schwarz-Blau regiert werden, mit einem äußerst machtbewussten Kanzler Kurz – und einer starken FPÖ an der Seite. Ein deutlicher Rechtsruck steht bevor. Grüne gespalten, Liberale zu schwach, Sozialdemokraten am Boden. Das ist das Erbe der Ewigen Großen Koalition. Sie ist ein Fall für den Zentralfriedhof. Aber dort ruht sie nicht in Frieden. Die beiden Totengräber schlagen am offenen Grab aufeinander ein.

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