Donnerstag, 28. März 2024

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Wahlkampfauftakt
"Es bahnt sich eine Wechselstimmung an"

Mit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten habe die SPD an Momentum gewonnen, sagte der Politikberater Michael Spreng im DLF. Für CSU-Wähler könnte es dagegen schwierig werden, sich auf einmal für Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu begeistern. CSU-Chef Horst Seehofer habe die Kanzlerin zu lange demontiert.

Michael Spreng im Gespräch mit Daniel Heinrich | 06.02.2017
    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird am 01.02.2017 bei einem Programmforum der SPD Herne zur Bundestagswahl in Herne (Nordrhein-Westfalen) von der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering begrüßt.
    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Suggestionskette ausgelöst, meint Michael Spreng: Er begeistere die Genossen und die Partei begeistere die Wähler. (dpa / picture-alliance / Rolf Vennenbernd)
    Daniel Heinrich: Angela Merkel ist offiziell Kanzlerkandidatin der Union bei den Bundestagswahlen dieses Jahr. Sie tritt an gegen Martin Schulz von der SPD. Ich spreche mit dem Politikberater Michael Spreng. Herr Spreng, Martin Schulz ist Kanzlerkandidat der SPD. Ihr Tipp an Berufsanfänger in der Politikberatung: Schnellbewerbung für die SPD oder für die Union?
    Michael Spreng: Die SPD hat ja so viele Mandate am Ende vielleicht doch nicht zu verteilen, aber die Chancen sind gestiegen. Wer ein Mandat ergattern will, hat, glaube ich, im Augenblick die besseren Chancen bei der SPD.
    "Die CSU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem"
    Heinrich: Ich blicke auf den Insa-Meinungstrend: Die SPD liegt vor der Union, zum ersten Mal seit Jahren. "Der Schulz-Hype in Deutschland", titeln einige Gazetten. War es das für Angela Merkel?
    Spreng: Nein, soweit würde ich nicht gehen. Das sind natürlich nur Momentaufnahmen. Aber was für Frau Merkel schon bedrohlich ist und für die CDU/CSU, es bahnt sich eine Wechselstimmung an, mit der überhaupt keiner mehr gerechnet hat, und ich sehe Parallelen auch zu 1998. 1998 war es ja so, dass Kohl hoffte, dass Lafontaine kandidiert, so wie jetzt Merkel und Seehofer hofften, dass Gabriel kandidiert. Das hätte es ihnen leichter gemacht. Aber jedes Mal, in beiden Fällen, '98 und jetzt, kommt ein neues Gesicht und lässt plötzlich den bisherigen Regierungschef alt aussehen, und das ist ein großes Problem. Daraus kann Wechselstimmung entstehen.
    Heinrich: Sie sprechen Horst Seehofer an. Sie sprechen Angela Merkel an. Die haben sich sehr harmonisch gezeigt in München. Das Thema Obergrenze, das soll einfach ausgeklammert werden bis zur Wahl. Aus Sicht des Politikberaters: Kann diese Taktik eigentlich zum Bumerang werden?
    Spreng: Sie ist zumindest ein Problem, insbesondere für die CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn sie hat ja anderthalb Jahre lang Frau Merkel Herrschaft des Unrechts, Verfassungsbruch und so weiter vorgeworfen. Jetzt plötzlich ist es die Kanzlerkandidatin, der applaudiert werden muss. Das macht nicht jeder Wähler und nicht jeder Funktionär der CSU mit. Die sind nicht so wendig und so schnell wie ein Horst Seehofer, und das ist das Glaubwürdigkeitsproblem. Und wenn die CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, hat das auch die CDU/CSU insgesamt. Und das gegenüber einem Spitzenkandidaten der anderen Seite, der gerade Glaubwürdigkeit als größtes Gut hat.
    "Irgendwann machen die Leute solche Kursschwenks nicht mehr mit"
    Heinrich: Wie hätte sich Horst Seehofer denn verhalten sollen?
    Spreng: Er hätte viel früher Frieden machen müssen. Er selbst hätte vom Baum schon vor Monaten runterkommen können, als sich ja abzeichnete, dass die Flüchtlingszahlen sinken, dass die Koalition sehr viele Gesetzesverschärfungen und Verwaltungsverschärfungen gemacht hat. Spätestens da hätte er vom Baum runterkommen müssen und versuchen müssen, seine Wähler und Anhänger mit runterzuholen. Er hat aber immer noch dann ein halbes Jahr weiter gemacht und ist bei der scharfen Tonart geblieben und irgendwann machen die Leute solche Kursschwenks nicht mehr mit. Dann sagen die Wähler, wieso, ihr habt uns doch lange erzählt, man könne die Frau gar nicht mehr wählen, sie wolle eine andere Republik, wie Horst Seehofer intern gemeint hat, und dann irgendwann bekommt eine solche Partei mit den eigenen Leuten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
    Heinrich: Helfen Sie uns weiter, Herr Spreng. Warum ist, um bei Ihren Worten zu bleiben, Horst Seehofer auf dem Baum geblieben?
    Spreng: Ich befürchte, das hängt mit einer speziellen bekannten Spielart der CSU-Politik zusammen: mit der Rechthaberei. Eine Partei wie die CSU will immer recht behalten, dass sie es immer richtig gemacht hat. Das ist eine Haltung, die dort weit verbreitet ist. Und Seehofer selbst hatte ja auch den Konflikt schon so weit aufgeschaukelt, dass er Schwierigkeiten hatte, selbst zu deeskalieren. Man muss eben sich vorher überlegen. Es gibt ja den Satz, dass Frau Merkel Probleme vom Ende her denkt. Horst Seehofer hat diesen Konflikt eindeutig nicht vom Ende her gedacht. Sonst hätte er gewusst, dass Frau Merkel am Ende wieder auch seine Kanzlerkandidatin wird.
    Heinrich: Und Martin Schulz wird da jetzt zum Nutznießer?
    Spreng: Ja, eindeutig. Wobei aber, glaube ich, schon Schulz aus eigener Kraft sich jetzt zumindest bisher dieses Standing und diese Position erarbeitet hat. Er ist ja ein authentischer glaubwürdiger Mann, er ist ein guter Redner, er zeigt Emotionen, er hat ein anderes Profil als Frau Merkel. Das hat er sich schon selbst erarbeitet. Aber natürlich hat Herr Seehofer seinen Teil dazu beigetragen, die Kanzlerin zu demontieren und in diese Position der Schwäche auch zu versetzen. Das war ein Werk von Seehofer. Beides wirkt da zusammen.
    Heinrich: Kein Abitur, kaum Erfahrung in der Bundespolitik, wird Martin Schulz von der Unions-Seite vorgeworfen. Was halten Sie denn von diesen Vorwürfen?
    Spreng: Beide Vorwürfe sind aus meiner Sicht ein Bumerang. Kein Abitur ist ja kein Kriterium für einen Großteil der Wähler, insbesondere für die, wie Schulz sie nennt, hart arbeitenden Menschen in der Mitte. Das Zweite, dass er keine Erfahrung in der Innenpolitik hat, ist auch ein Vorwurf, der nicht zählt, denn er hat ja extreme Erfahrungen in europäischer Politik und die Mechanismen der Politik, die Kompromisssuche, die Auseinandersetzung ist ja vergleichbar. Außerdem gehört er seit Langem dem SPD-Präsidium an und war in alle politischen Entscheidungen eingebunden. Ich glaube, dass diese Kritik nicht verfangen wird.
    "Die SPD hat die Suggestionskette super in Gang gesetzt"
    Heinrich: Überrascht Sie das eigentlich, dass ein Martin Schulz zum Kanzlerkandidat gemacht wird und die SPD ist auf einmal wieder im Rennen?
    Spreng: Ja gut, das ist so diese alte Suggestionskette. Der Kandidat muss von sich selbst begeistert sein, dann kann er die Partei begeistern, und wenn die Partei begeistert ist, können sie die Wähler begeistern. Diese Suggestionskette hat die SPD super in Gang gesetzt, das muss man neidlos anerkennen.
    Heinrich: Befreiungsschlag von den Sozialdemokraten?
    Spreng: Eindeutig ein Befreiungsschlag, aber mehr. Es war ja eine mutlose Partei, eine Partei, die die Bundestagswahl schon aufgegeben hatte und in das Jahr ging, jetzt holen wir uns eine noch schlimmere Niederlage ab, und plötzlich ist die gegenteilige Stimmung und das ist dann ein Momentum, sagt man ja auch in der Politik. Es kommt jetzt für die SPD darauf an, dieses Momentum möglichst lange aufrecht zu erhalten.
    Heinrich: Im vergangenen Jahr, Herr Spreng, haben Sie in unserem Programm gesagt, fifty fifty, dass Angela Merkel nach diesen Wahlen noch Kanzlerin ist. Wie ist Ihre Einschätzung jetzt?
    spreng: Ja gut, damals sah es ja noch so aus, als würde sie an der eigenen Partei scheitern, oder würde selbst die Lust verlieren. In diesem Jahr muss ich sagen, das Rennen ist aus meiner Sicht wieder offen. Aber natürlich kommen auch für Schulz noch die Schwierigkeiten, wenn er politisch konkreter wird, wenn die innerparteilichen Auseinandersetzungen kommen. Man hat es ja jetzt auch schon gesehen, wenn Herr Oppermann, der Fraktionsvorsitzende, auch fordert, Flüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken, ist sofort Krach in der SPD. Also es ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber es ist eine Wechselstimmung da. Es ist ernster für Frau Merkel, als es für sie jemals bei früheren Wahlen war.
    Heinrich: Das sagt, denkt und erläutert der Politikberater Michael Spreng. Herr Spreng, vielen Dank für das Gespräch.
    Spreng: Ich danke auch.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.