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StartseiteUmwelt und VerbraucherWahlkampfthema Energiewende05.09.2013

Wahlkampfthema Energiewende

Serie: Wie positionieren sich die Parteien vor der Bundestagswahl zu Umwelt- und Verbraucherfragen?

Wie viel Geld Anlagenbetreiber bekommen, regelt das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Aber mehr grüner Strom lässt die Preise für die Haushalte explodieren. Mit welchem Konzept soll gegengesteuert werden? Ein Überblick zu den Positionen der Bundestagsparteien im Wahlkampf.

Von Verena Kemna

Erneuerbare Energien haben einen immer größeren Anteil am Strommix. (BARD-Gruppe)
Erneuerbare Energien haben einen immer größeren Anteil am Strommix. (BARD-Gruppe)

Christian Ruck, stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU Bundestagsfraktion, wirft der Opposition vor, dass alle Reformvorschläge zur Energiewende im Bundesrat abgeschmettert worden seien.

"Das geht so nicht weiter."

Laut CDU-CSU muss sich der Ausbau der erneuerbaren Energien am tatsächlichen Bedarf und am Netzausbau orientieren. Kalkulierbare Strompreise seien ohne eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht möglich, erklärt Ruck.

"In diesem EEG sind vollkommen verrückte und absurde Regelungen enthalten, die vielleicht vor 10,15 Jahren mal sinnvoll gewesen sein mögen, die aber jetzt zu dem perversen Effekt führen, dass, je billiger der Strom an der Börse ist, umso mehr muss der Kunde als Aufschlag zahlen für die erneuerbaren Energien. "

Erneuerbare Energien fördern, ja, aber nicht mit jahrzehntelangen Bestandsgarantien, so die CDU-Linie. Explodierende Strompreise gefährden Arbeitsplätze.

"Das heißt, es wird nicht ein sofortiger Exodus der Industrie aus Deutschland stattfinden, aber Neuinvestitionen werden immer öfter woanders stattfinden, und das wird uns auf Dauer sehr, sehr wehtun. "

Es geht um die Frage, ob energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, zu Recht von der EEG Umlage befreit sind. Das muss geklärt werden, spätestens nach der Bundestagswahl, meint CDU-CSU Fraktionsvize Christian Ruck.

"Aber ich glaube, da wird nie so viel bei rauskommen, wie sich die Grünen davon versprechen."

Für den Koalitionspartner FDP geht es längst nicht mehr um Reformen. Angesichts der explodierenden Strompreise ist die Rede von einem kompletten Neustart bei der Energiewende. Die Liberalen lehnen eine weitere Subventionierung erneuerbarer Energien über das EEG ab, so wollen sie den Strompreis langfristig stabilisieren. Das Konzert der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag ist vielstimmig. Stromgeschenke und ungerechtfertigte Industrierabatte treiben den Strompreis in die Höhe, heißt es bei der Bundestagsfraktion die Linke. Gemeint sind die diejenigen Unternehmen, die sich vermeintlich im globalen Wettbewerb behaupten müssen und die deshalb größtenteils von der EEG- Umlage befreit sind. Allerdings scheint eine Überprüfung des Status quo parteiübergreifend längst Konsens zu sein. Auch Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne hat die Ausnahmeregelungen fest im Blick.

"Bestimmte Industriebetriebe, die auch im internationalen Wettbewerb sind, sollen das auch bleiben, aber vier Milliarden kann man da sparen. "

Milliarden, die der EEG-Umlage verloren gehen. Die Kosten besser und gerecht verteilen, sagt die Grünen Politikerin Bärbel Höhn. Die Energiekonzerne profitieren vom niedrigen Strompreis an der Börse, während der Verbraucher leer ausgeht. Tatsächlich sei der Strompreis in den vergangen fünf Jahren gesunken.

"Von acht Cent pro Kilowattstunde auf jetzt drei bis vier Cent, also hat sich reduziert um vier bis fünf Cent, und wenn die mal weiter gegeben worden wären an die Verbraucher, dann hätten wir heute keinen Preis von 28 Cent, sondern nur von 23 Cent. "

Auch nach Ansicht der Grünen müssen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die größtenteils von der EEG-Umlage befreit sind, überprüft werden. Grundsätzlich ablehnend ist Bärbel Höhn nicht.

"Sie sollen Ausnahmen haben, aber nicht übermäßige, dann würden auch die kleinen Mittelständler und die Verbraucher, die jetzt extrem mit der Energiewende belastet sind, weniger zahlen müssen. Dann wäre es einfach fairer verteilt. "

Da liegen die Grünen Politikerin Bärbel Höhn und Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ganz auf einer Linie. Doch die SPD will mehr. Sie will, dass die Bundesnetzagentur bei den Stromtarifen eingreift und diese gegebenenfalls senkt. So könnten die Verbraucher von den niedrigen Preisen an der Strombörse profitieren, erklärt Matthias Miersch.

"Wir wollen hier in den Markt eingreifen, wir wollen regulieren, wir wollen vorschreiben. Wenn die Großhandelspreise sinken, muss sich das für Verbraucherinnen und Verbraucher auszahlen, und das wollen wir über das Instrument der Bundesnetzagentur erreichen. "

Ein Zehnpunkteplan der SPD sieht vor, dass die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt wird. Geplant ist außerdem eine Deutsche Netzausbau AG, um den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben.

"Wir wollen eine Netz AG, die mehrheitlich in staatlicher Hand ist. Das heißt, wir können Risiken ganz anders abfedern, anstatt sie über die Verbraucher zu finanzieren. Das ist für mich eines der entscheidendsten Argumente, die wir in den nächsten Wochen diskutieren müssen. "

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