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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine klaren Antworten08.07.2017

Wahlprogramm der UnionKeine klaren Antworten

Das Wahlprogramm der Union liefere keine klaren Antworten auf aktuelle Gesellschaftsfragen, kommentiert Michael Seidel. Vielmehr drohe es ein weiterer Mosaikstein einer "asymmetrischen Demobilisierung" zu werden, die viele Orientierung suchende Menschen davon abhalten werde, ins Wahllokal zu gehen.

Von Michael Seidel, Chefredakteur "Schweriner Volkszeitung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer präsentieren gemeinsam das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl.  (imago / Thiel)
Das Wahlprogramm der Union sei zu wenig konkret und zu kleinteilig, meint Michael Seidel, Chefredakteur der "Schweriner Volkszeitung". (imago / Thiel)
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Dem Wähler von heute geht es vermutlich nicht viel anders als Kurt Tucholskys "älterem, leicht besoffenen Herrn" im Jahr 1930: Wie der Herr mit dem selbstständigen Jemieseladen, – der sich als "Opfer von unsrer Parteizerrissenheit sieht" -, aufmacht "um mal zu hören, wat de Leute so wählen tun" – einfach köstlich. Und so zeitgemäß: Programme sind für die Masse der Wähler Schall und Rauch – gewählt werden eher Personen, von denen man meint zu wissen, für welche Themen und Positionen sie stehen. Wen das überzeugt, der projiziert es auf die Partei des Protagonisten. Im besten Falle.

Erhebliche Schnittmenge mit der SPD

Nun präsentierte zu Wochenbeginn eine wundersam geschwisterlich auftretende Union aus CDU und CSU ihr "Wohlfühl-Wahlprogramm". Steuerentlastungen, Kindergeld rauf, Soli-Zuschlag abschaffen – beinahe zu jedem Thema gibt es bei den Sozialdemokraten ein Pendant. Beide Volksparteien versuchen weiterhin, dezidiert die Mitte der Gesellschaft zu umwerben. Die gemeinsame Schnittmenge zwischen den vermeintlichen Kontrahenten ist – das räumte Programmchef Peter Altmaier freimütig ein – erheblich. Mithin sind die Programme für die Masse der Wähler, die eben keine Programme studieren, kaum unterscheidbar.

Wenn Union wie SPD jetzt gleichermaßen 15.000 neue Polizisten einstellen wollen, muss ja mal gefragt werden: Ja, wer hat denn die Stellen abgeschafft? Wer hat denn den Grenzschutz ausgedünnt und ins Hinterland verfrachtet? Wer hat denn in den Ländern über die Jahre Verwaltung, Justiz und Polizei abgebaut – mit dem durchaus berechtigten Verweis auf Demografie und Schuldenabbau?

Fehlende Transparenz

Hier werden also leise weinend konzeptionelle Kehrtwenden vollzogen, ohne dass dies dem Bürger transparent gemacht wird. Eine solche Transparenz aber, also das Eingeständnis, dass die beinahe dogmatisch effizienzgetriebene Konsolidierungspolitik aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung korrigiert werden muss, hätte ein Anreiz für einen Diskurs in der Wählerschaft sein können. Denn dieser Effizienz-Fetischismus hat ja tatsächlich etliche staatliche Regelungs- und Vollzugsdefizite verursacht, die zu der Vertrauenskrise in weiten Teilen auch der eigenen Wählerschaft geführt haben. Diese Kluft führte immerhin dazu, dass auch erhebliche Teile der eigenen Anhängerschaft sich nicht einfach still in Passivität zurückgezogen haben, sondern aktiv ins Lager der Populisten flüchteten.

Das Unions-Wahlprogramm lässt nur an wenigen Stellen erkennen, dass es sich auch jenen ehemaligen Parteigängern zuwendet, die der Union bei den zurückliegenden Landtagswahlen den Rücken gekehrt haben und an den extremen Rand gewandert sind. Zwar finden sich Law-and-Order-Formulierungen im Kapitel Sicherheit. Und andeutungsweise lässt sich aus den Kapiteln "Integration" sowie "Was unser Land zusammenhält" so etwas wie eine Idee herauslesen, wie man Menschen, die sich in dieser sozialdemokratisierten Mitte nicht heimisch fühlen, wieder zurückgewinnen will. Doch klare Antworten auf die unbestreitbare Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie liefert auch dieses Unionswahlprogramm nicht.

Kein Programm, um Wähler zu mobilisieren

Das Kapitel zur deutschen Leitkultur ist so formvollendet korrekt, dass kaum ein Kommentator überhaupt darauf einstieg. In einer gesellschaftlichen Situation, in der erhebliche Teile der Bevölkerung Zweifel daran bekunden, ob das etablierte System der repräsentativen Demokratie tatsächlich noch die Interessen aller Schichten der Gesellschaft repräsentiert, hätte ein Wahlkampf einen offensiveren Diskurs über die großen Linien der künftigen Politik verdient. Das Schlusskapitel "Was unser Land zusammenhält", wäre besser als große Klammer für das Ganze kleinteilige Programm platziert gewesen. Aber wer will schon im September tatsächlich eine gesellschaftliche Verständigung darüber, wie unser Gesellschaftsmodell weiterentwickelt werden müsste, damit sich wieder alle wesentlichen Gruppen dahinter versammeln können.

So droht das Wahlprogramm, das in der typischen Selbstgewissheit saturierter Langzeit-Machtinhaber gleich Regierungsprogramm betitelt wurde, ein weiterer Mosaikstein einer "asymmetrischen Demobilisierung" zu werden, die viele Orientierung suchende Menschen davon abhalten wird, ins Wahllokal zu gehen. Oder dazu ermutigt, ihr Kreuz an Protestparteien zu verschwenden.

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