Jasper Barenberg: Energiepolitik, Rente, Steuern, Infrastruktur, Digitalisierung – an der Bundesregierung hat der Wirtschaftsrat der CDU viel auszusetzen. 12.000 Mitglieder sind in dieser wirtschaftsnahen Vereinigung organisiert. Groß ist unter ihnen die Sehnsucht nach einem Ende der Großen Koalition und lang ist die Liste mit Forderungen des Verbandes für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. – Am Telefon ist jetzt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Ich grüße Sie!
Wolfgang Steiger: Ich grüße Sie auch ganz herzlich, Herr Barenberg.
Barenberg: Herr Steiger, nächste Woche wollen CSU und CDU nun auch ihr Wahlprogramm präsentieren. Wird es jetzt aber auch Zeit, dass Angela Merkel endlich sagt, was sie will?
Steiger: Ich glaube, die Bundeskanzlerin weiß, was sie will, und sie weiß auch, was Deutschland braucht. Deutschland braucht jetzt dringend Signale hin zu mehr Wirtschaftspolitik, als dies in den Zeiten der Großen Koalition der Fall war. Wir brauchen eine zukunftsfähige Rentenpolitik und wir brauchen eine Energiepolitik, die unser Industrieland stärkt, anstatt es zu schwächen.
"Wir müssen die Kalte Progression abschaffen"
Barenberg: Die Kanzlerin weiß, was sie will, und sie weiß auch, was Deutschland braucht, haben Sie gerade gesagt. Es reicht also der Slogan in Ihren Augen, der von letztem Mal, "Sie kennen mich"?
Steiger: Ich glaube nicht. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin weiß und die CDU dies auch weiß, dass es auch ein konkretes Angebot geben muss. Nehmen wir das Beispiel Steuerpolitik. Wir gehen bei den Gesamtsteuereinnahmen auf rund 800 Milliarden im Jahr 2021. Das sind rund 140 Milliarden Euro mehr als jetzt. Da, bin ich der Auffassung, muss dringend denjenigen, die dieses alles erwirtschaftet haben, auch etwas zurückgegeben werden.
Barenberg: Das ist Ihnen zu zaghaft, was die CDU da plant, Umfang ungefähr 15 Milliarden Euro Entlastung?
Steiger: Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben einen kräftigeren Schluck aus der Pulle verdient als 15 Milliarden Euro. Ich glaube, dass wir etwas machen müssen bei der Senkung der Einkommenssteuer. Das heißt, wir müssen die Kalte Progression abschaffen, Mittelstandsbauch weg. Wir müssen endlich einmal kraftvoll in den Einstieg zum Ausstieg vom Solidaritätszuschlag nach 27 Jahren deutscher Einheit. Und ich glaube auch, wir müssen uns einmal überlegen, wann denn der Spitzensteuersatz anfängt, Herr Barenberg.
Barenberg: Herr Steiger, wenn ich da mal gerade bleibe, was Sie gerade gesagt haben, Einkommenssteuer-Stichwort und Stichwort Solidaritätszuschlag. Da müssten Sie ja glatt hier im Deutschlandfunk eine Wahlempfehlung für die SPD abgeben, denn die haben das gerade beschlossen.
Steiger: Die SPD hat vor allem beschlossen, dass sie auch andere belasten will. Nehmen wir zum Beispiel mal die ganzen Belastungen, die sie bei den Einkommen ab 60.000 Euro aufwärts ausgesprochen hat. Da geht es ja nicht um die Superverdiener und die Superreichen. Da geht es ganz konkret um Mittelstand. Da geht es um die Personengesellschaften. Da geht es um die Freiberufler, um die Handwerker. All das sind diejenigen, die von Steuererhöhungen von Martin Schulz und seinen Genossen betroffen sind. Das was wir von der Union erwarten ist, dass es ein klares Bekenntnis gibt zu Steuersenkungen in der Größenordnung von um die 30 Milliarden Euro - ich habe Ihnen eben die Inhalte beschrieben -, aber auch ganz klar auf der anderen Seite ein klares Signal, keinerlei Steuererhöhungen.
Barenberg: Aber diese Absenkung, die Sie fordern, werden Sie von der Kanzlerin ja nicht bekommen.
Steiger: Das weiß ich nicht. Zunächst mal hat man schon öfter gehört, dass wohl mit 15 Milliarden zu rechnen ist. Ich gehe mal davon aus, dass der CDU-Spitze auch die Debatte der letzten Tage nicht entgangen ist, und ich glaube, es gibt auch eine klare Erwartungshaltung, und bitte haben Sie Verständnis dafür, die CDU-Spitze sollte das auch tun, dass der Wirtschaftsflügel das einfordert, was vernünftig ist, dass wir denjenigen, die die Leistung erbracht haben, die das ganze Steueraufkommen erwirtschaftet haben, jetzt etwas zurückgeben.
Barenberg: Sie halten also nichts von der These, dass Angela Merkel es dabei belassen wird, ihr Programm kurz, aber dafür vage zu gestalten, um wenig Angriffsfläche zu bieten und sich offen zu halten für verschiedene Koalitionen?
Steiger: Das weiß ich nicht. Wir sind auch nicht dazu da, der CDU ihr Wahlprogramm jetzt im Detail zu buchstabieren.
"Klares Bekenntnis zum Industrieland"
Barenberg: Ich frage ja nur, was Sie sich wünschen würden.
Steiger: Wir würden uns wünschen ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Leistungsträger. Wir müssen weg von der starken Gewichtung auf Sozialpolitik, die diese Große Koalition geprägt hat. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, was ich vorhin gesagt habe, zum Industrieland. Wir brauchen ein klares Bekenntnis vor allem auch für die junge Generation, für die künftigen Beitragszahler, was die Rentenpolitik betrifft. Das erhoffe ich mir und erwarte ich mir von der CDU-Spitze, was das Wahlprogramm betrifft.
"Nahles Renten-Zukunftskonzept ist eine Bedrohung für die junge Generation"
Barenberg: Wenn Sie die jungen Menschen ansprechen, dann wüsste ich gerne, wie zufrieden Sie mit der Aussicht sind, dass die CDU beim Thema Rente einfach die Hände in den Schoß legen will und das ganze Thema einer Kommission überlässt, die dann irgendwann in den nächsten Jahren sich da mal drüberbeugen wird. Reicht Ihnen das?
Steiger: Ich habe die CDU nicht so verstanden, dass es heißt, sie werden irgendwann mal die nächsten Jahre sich über das Thema Rentenpolitik beugen, sondern es ist ganz klar verabredet, dass nach der Bundestagswahl eine Kommission einberufen werden soll, die sehr seriös, getragen von Sachverstand, darüber nachdenkt, wie gestalten wir das Rentensystem so um, dass die junge Generation nicht überlastet wird. Wenn Sie jetzt mal überlegen: Wir hatten früher Rentenbeitragssätze von 17, 18 Prozent. Frau Nahles hat ein Renten-Zukunftskonzept präsentiert, das einen wesentlich höheren Beitrag beinhaltet. Das ist kein Konzept; das ist eine Bedrohung für die junge Generation. Deshalb denke ich ist es seriöser, was die Union sagt, wir reden nach der Bundestagswahl fernab vom Wahlkampfschlagen, gemeinsam mit Experten, gemeinsam mit Betroffenen, wie kann das Rentenkonzept auf solide Beine gestellt werden. Das begrüße ich.
"Wir haben kein transparentes Renten-Informationssystem"
Barenberg: Sie sagen, seriöse Voraussagen sind jetzt gar nicht möglich. Gibt es nicht genug Expertisen, die auf dem Tisch liegen und die uns alle sagen, es wird massive Probleme geben mit dem Stichwort Altersarmut beispielsweise in der Zukunft, wir müssen jetzt anfangen gegenzusteuern?
Steiger: Ich bin auch fest davon überzeugt, dass es für eine Gruppe, die wesentlich kleiner ist als das, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, Probleme geben wird, was das Stichwort Altersarmut betrifft. Vor allem auch alleinerziehende Menschen. Da müssen wir dringend etwas überlegen und da sollte auch diese Kommission zu Ergebnissen kommen. Aber es fängt ja schon ganz vorne an. Das was wir tun ist doch immer Kaffeesatzleserei. Wir haben im Gegensatz zu Schweden und Dänemark kein transparentes Renten-Informationssystem. Da fängt doch schon die Arbeit dieser Arbeitsgruppe an, dass sie einfach darüber nachdenkt, wie schaffen wir wie in den skandinavischen Ländern ein transparentes, säulenübergreifendes Renten-Informationssystem, dass jeder nur auf den Knopf drückt und weiß, wo er überhaupt steht. Das was momentan gemacht wird, ist doch auch zum Teil Polemik, Populismus und weit weg von Fakten. Das was wir brauchen sind erst mal die Fakten, und dazu gehört das transparente Renten-Informationssystem.
Barenberg: Herr Steiger, wenn die Bertelsmann-Stiftung beispielsweise gerade in einer neuen Studie auf einen massiven Anstieg der Gefahr von Altersarmut hinweist, wenn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Ähnliches vorlegt an Berechnungen, ist es dann in Ordnung, wie die CDU das bis jetzt andeutet, dass sie die Probleme einfach ignorieren will und in die Zukunft verschieben?
Steiger: Zunächst mal ist die Allianz von Bertelsmann-Stiftung und Verdi mit Sicherheit interessant. Aber auf der anderen Seite bitte ich auch um Verständnis, dass es besser ist, wir diskutieren nicht in Wahlkämpfen mit den Ängsten der Menschen um ihre Rente, sondern es wird versucht, langfristig ein Konzept, das nachhaltig ist, das vor allem auch keine Überlastung der jungen Generation bedeutet. Von der Seite aus: Mir ist das lieber, als dass wir einen Wahlkampf führen, wo Parteien sich mit Wahlgeschenken überbieten, was irgendwann die Beitragszahler auch bezahlen müssen und vielleicht auch gar nicht mehr bezahlen können. Wir können nicht erwarten, dass junge Menschen immer mehr Geld für eigene Altersvorsorge bereitstellen, wenn auf der anderen Seite sie nicht entlastet werden, und da genau wird der Kreis rund, dass wir sagen, wir müssen den Leuten etwas zurückgeben von dem, was erwirtschaftet worden ist, und wir brauchen eine vernünftige Bestandsaufnahme, wie sieht die Rente nachhaltig aus, wie die Zukunft aussieht. Deshalb glaube ich, dass es vernünftig ist, jenseits von der Wahlkampfschlacht solide gerechnet gemeinsam darüber nachzudenken, wie fangen wir an, ein transparentes Informationssystem als Grundlage zu schaffen, und auf dieser Basis, wie entwickeln wir die Rente nachhaltig für die Zukunft.
"Mit einer steigenden Lebenserwartung auch die Lebensarbeitszeit kombinieren"
Barenberg: Eines steht ja auch in Ihrer Liste mit Forderungen, nämlich das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Heißt das nichts anderes, als dass Sie schon mal festgelegt wissen wollen, dass wir alle länger werden arbeiten müssen, als das ohnehin geplant ist?
Steiger: Ich muss ja schon ein Fantast sein, wenn ich nicht zur Kenntnis nehme, dass die Menschen immer älter werden, und dass wir sagen, ein Teil dieser Zeit, ein Teil dieser Zeit, in der sie immer älter werden, sollten wir auch dazu verbringen, dass wir ein Stück länger arbeiten, und dass wir das kombinieren, das heißt, wenn sie wieder weniger älter werden, kann das auch wieder zurückgehen. Aber dass wir mit einer steigenden Lebenserwartung auch die Lebensarbeitszeit kombinieren wollen, halte ich für völlig vernünftig und auch situationsgerecht.
Barenberg: Und Sie erwarten, dass das, um ein Beispiel zu nehmen, ganz konkret in dem Wahlprogramm der Union auch stehen wird?
Steiger: Wir haben ja gerade darüber gesprochen, so habe ich Sie verstanden, dass Sie gerade bemängeln, dass die Union eine Rentenkommission einberuft. Da gehe ich mal davon aus, dass das bei der Rentenkommission eine wichtige Rolle spielt.
Barenberg: Aber auch wieder eine Frage, die dann erst später geklärt werden wird?
Steiger: Ich gehe davon aus, dass es ein Gesamtkonzept gibt. Wissen Sie, wir haben jetzt eine Situation, in der in diesem Deutschen Bundestag sehr viel getan worden ist, was nicht der jungen Generation entspricht, die Rente mit 63 bis hin zur Mütterrente. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, das alles auf solide Bahnen zu stellen. Wenn Sie sich angucken, dass die OECD zum Beispiel darüber klagt, dass wir in Deutschland außergewöhnlich hohe Steuern- und Abgabenlast zu tragen haben, dann sind wir genau da. Wir haben wenig Möglichkeiten, auf der Abgabenseite hier die Menschen noch weiter zu belasten. Auf der anderen Seite stecken wir jetzt schon fast 100 Milliarden Euro in den Rententopf hinein. Irgendwann ist das auch genug und von der Seite aus sage ich, auf der Basis dieser Fakten, die ich gerade genannt habe, zu sagen, Leute, lasst uns darüber nachdenken, wie schaffen wir mehr Transparenz in dieses Gestrüpp Rente, wie schaffen wir eine nachhaltige Finanzierung hin, halte ich für den besseren Weg, als jetzt auf dem Marktplatz sich mit Linken oder was weiß ich wem überbieten zu wollen.
Barenberg: Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU hier im Deutschlandfunk im Gespräch. Herr Steiger, ich bedanke mich!
Steiger: Herr Barenberg, Ihnen auch herzlichen Dank. Alles Gute!
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