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Wahlversprechen gegen die EU-Politik

Europäische Kompromisse und nationale Alleingänge

Von Doris Simon

Europa-Fahne
Europa-Fahne (dpa / picture alliance / Romain Fellens)

Ob in Frankreich, Griechenland, Serbien oder Schleswig-Holstein: Es wird viel versprochen dieser Tage, überall in Europa. Und vieles wird gerne geglaubt von den Wählern. In Zeiten der Krise ist die Sehnsucht besonders groß, mit einem Kreuzchen an der richtigen Stelle dem Elend zu entkommen, meint Doris Simon.

"Wenn ich Präsident werde, wenn ich Premierminister werde, wenn ich Ministerpräsident werde…", dann werde ich alles besser machen. Und was nicht alles im Angebot ist: Europa eine neue Richtung geben, mehr Geld für dieses und jenes, mehr Arbeitsplätze, mehr Kindergartenplätze. Andere versprechen noch energischere Haushaltssanierung und schnelleren Schuldenabbau. Ob in Frankreich, Griechenland, Serbien oder Schleswig-Holstein: Es wird viel versprochen dieser Tage, überall in Europa. Und vieles wird gerne geglaubt von den Wählern. In Zeiten der Krise ist die Sehnsucht besonders groß, mit einem Kreuzchen an der richtigen Stelle dem Elend zu entkommen.

Doch im Grunde müsste hinter jedem Versprechen ein Warnhinweis stehen auf die Halbwertzeit solcher Ankündigungen. Nicht nur, dass bei Wahlkampfversprechen ohnehin Vorsicht geboten ist. Dazu kommt, dass vieles, was die Wahlkämpfer heute versprechen, gar nicht mehr in ihrer Macht liegt. Die Bereiche, in denen beispielsweise Landesparlamente und Landesregierungen frei entscheiden können, sind ziemlich eng abgesteckt. Ganz ähnlich sieht es inzwischen auch für die nationalen Regierungen in Europa aus.

Wenn Francois Hollande seinen Wählern suggeriert, er könne den Fiskalpakt neu verhandeln, dann kann er das nach den Wahlen versuchen, aber weit kommen wird er dabei nicht. Europäische Politik wird von 27 Regierungen ausgehandelt. Das ist ein zähes und langwieriges Geschäft, aber wenn der Kompromiss steht, dann gilt er. Und er gilt auch dann weiter, wenn in einem großen Mitgliedsland die Regierung wechselt. Das hat etwas Beunruhigendes und zugleich Beruhigendes. Beunruhigend, weil es die Frage aufwirft, was demokratische Wahlen in Ländern und Staaten noch bewegen können. Beruhigend, weil europäische Vereinbarungen auch uns betreffen, und wir können weder Sarkozy noch Hollande wählen.

Deshalb würden wir es als überaus eigenartig empfinden, wenn ein neuer französischer Präsident den Kurs europäischer Politik und damit auch deutscher Politik grundlegend ändern würde. Neue Regierungen können ihr Land auf den Kopf stellen, wenn sie wollen, die europäische Union können sie nicht im Alleingang umkrempeln. Natürlich werden neue Regierungen in Frankreich und in Griechenland das Klima in Europa verändern. Aber es werden klimatische Veränderungen bleiben.

An den Grundlinien wird sich nicht viel ändern. Vielleicht ist diese Trägheit der Europäischen Union ihr größter Vorteil. Nationale Politik kann sehr sprunghaft sein, man muss sich das immer wieder klar machen. Wir sehen das in Ungarn, in den Niederlanden, in Tschechien, gelegentlich auch in Deutschland. Doch anders als früher, als erratische Regierungen sofort zu einer Gefahr für die Nachbarn wurden, sorgt das europäische Zusammenspiel dafür, dass die Dinge im Rahmen bleiben.

Europäische Vereinbarungen sind über weite Strecken unpopulär und eignen sich daher gut für wahltaktischen Populismus. Doch nach den Wahlen sind bislang noch alle neu gewählten Regierungen zu dem Schluss gekommen, dass selbst der schmerzhafteste europäische Kompromiss besser ist, als alleine da zustehen.

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