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"Wandlung von der Saula zur Paula"

SPD-Sprecher kritisiert Annette Schavans Bildungspolitik

Ernst-Dieter Rossmann im Gespräch mit Jasper Barenberg

Ernst Dieter Rossmann kritisiert Schavans Haltung bezüglich des Kooperationsverbots
Ernst Dieter Rossmann kritisiert Schavans Haltung bezüglich des Kooperationsverbots (spdfraktion.de)

Annette Schavan habe sich in ihrer Amtszeit um die Forschungs- und Bildungspolitik nicht besonders verdient gemacht, meint der Sprecher der SPD im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann. Das Deutschlandstipendium sei gescheitert und im Bildungsbereich sei Schavan "nackt geblieben".

Jasper Barenberg: Viel Respekt hat Annette Schavan erfahren und viel Anerkennung nach ihrem Rücktritt als Ministerin für Bildung und Forschung. Schweren Herzens nur mochte Angela Merkel ihre Vertraute gehen lassen, auch Andere aus der Koalitionsspitze bedauern den Schritt. Der galt in den Reihen der Opposition als unvermeidlich, aber auch hier ist Wertschätzung zu spüren und Sympathie für eine Politikerin, die Respekt verdient für ihre Bescheidenheit, für ihre Ruhe. Der es um die Sache ging, nicht um die Person, so drückt es jedenfalls Katrin Göring-Eckardt aus, die grüne Spitzenkandidatin. Was also bleibt politisch von der Arbeit von Annette Schavan, und vor welchen Aufgaben steht die Nachfolgerin Johanna Wanka, die derzeit noch Wissenschaftsministerin in Niedersachsen ist und am Donnerstag ihre Ernennungsurkunde erhalten soll? Am Telefon begrüße ich Ernst-Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Schönen guten Morgen!

Ernst-Dieter Rossmann: Schönen guten Morgen!

Barenberg: Herr Rossmann, die Kanzlerin hat ja von wegweisenden Initiativen gesprochen mit Blick auf Annette Schavan, die deutschen Wissenschaftsorganisationen von Verdiensten, die die Amtszeit der CDU-Politikerin überdauern werden. Welche fallen Ihnen da als Erstes ein?

Rossmann: Wenn ich da einmal Luft hole, dann – weil, so viele herausragende Verdienste und neue Wege sicherlich nicht herauszustellen sind, im Gegenteil, dort gibt es auch sehr viel Schatten. Nein, Frau Schavan hat das Glück genießen dürfen, bereits aus der großen Koalition heraus ein deutliches Wachstum ihres Haushaltsansatzes erleben zu können. Das ist ohne Zweifel ein Verdienst von einer Ministerin, dieses mit erreichen kann. Sie hat die großen Vorhaben, die schon von der Vorgängerin angestoßen worden sind, was Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und anderes angeht, weiterführen können. Sie ist an anderer Stelle auch nicht die richtige Richtung gegangen, also ihr sogenanntes Deutschlandstipendium ist nichts als ein großer Flop gewesen. Da wollte sie 200.000 Stipendien gewinnen und ist bei 20.000 hängen geblieben, das ist allemal nicht gut gewesen. Ich denke, sie hat im Forschungsbereich mit ihren Vorhaben dort am ehesten Erfolge vorzuweisen. Im Bildungsbereich ist sie sehr nackt geblieben.

Barenberg: Lassen Sie uns über Forschung sprechen, vor allem über die Exzellenzinitiative. 4,6 Milliarden Euro Etat, 13 Elite-Unis in Deutschland und viele Andere, die auch von dieser Initiative profitieren, die sich in der Spitzenforschung engagieren können, das kann man also auf alle Fälle als Verdienst von Annette Schavan auch festhalten?

Rossmann: Ich bleibe noch mal dabei, das ist ja eine Idee gewesen, die von Frau Bulmahn entwickelt worden ist. Und das Verdienst von Frau Schavan ist gewesen, dass sie nach Einrücken in das Kabinett in der großen Koalition, dieses weitergeführt hat. Das ist schon ein Verdienst, wenn man so sagen darf, dass eine neue Ministerin sich nicht distanziert von dem, was eine vorherige Ministerin konzeptionell mit erdacht hat, sondern dieses administriert, dieses durchfinanziert. Und dort auch im Forschungsbereich weniger in dieser Stelle, sondern darin, dass sie im Pakt für Forschung und Innovation immerhin eine Steigerungsrate über fünf Prozent für etliche Jahre mit realisieren konnte. Das ist sicherlich das größte Verdienst. Was sie Exzellenzinitiative angeht, ist das die Durchführung, nicht die Entwicklung dieser Idee.

Barenberg: Also ein engagierter Einsatz für Spitzenforschung in Deutschland. Auf der anderen Seite auch Begabtenförderung, Sie haben das Deutschlandstipendium angesprochen. Das ist vielleicht noch nicht so, wie sich auch vielleicht Annette Schavan das gewünscht hätte, aber diese Balance zwischen Spitzenforschung einerseits, Begabtenförderung andererseits, ist das eine Richtung, die auch die Neue, die Nachfolgerin Johanna Wanka einschlagen sollte?

Rossmann: Was Frau Wanka einschlagen kann, ist ja sehr offen. Also, wir werben dafür, dass es eine bessere Regierung in einiger Zeit, nämlich nach dem September geben soll, und die Wissenschaft und Bildung braucht das auch, weil aktuell für 2014 noch ein Weniger an Mitteln von über 140 Millionen im Haushalt mit vorgesehen ist, und das lässt hinter vieles ein Fragezeichen stellen, was jetzt mit diskutiert wird. Was Frau Wanka mit lösen muss, ist, wie geht es weiter an den Hochschulen, bei denen steigende Studienanfängerzahlen auch zusätzliche Hochschulmittel zwingend erfordern, und dort ist Frau Schavan leider die Antwort schuldig geblieben. Was wir brauchen, ist eine weitere Aufwertung des BAföG, wo auch Frau Schavan nicht weitergekommen ist. Was kleinere Projekte waren, und ich will dort ja gerne objektiv und gerecht sein, die von Frau Schavan im Hochschulbereich angestoßen worden sind, war der Pakt für die gute Lehre, etwas, wo sie nach vorne gegangen ist, selbst wenn der Wissenschaftsrat dort deutlich mehr Mittel für notwendig gehalten hat. Die Initiative für gute Lehrerausbildung ist von Frau Schavan auch nicht finanziert worden, und von daher hat Frau Wanka dort etliche Fragezeichen in ihrer kurzen Amtszeit, die ja für sie faktisch bis September erst einmal begrenzt ist.

Barenberg: Sie haben gesprochen über die Schwierigkeiten, die bleibenden Schwierigkeiten, Hochschulen angemessen mit Geld auszustatten. Annette Schavan hat ja dafür gekämpft, zum Beispiel das Kooperationsverbot wieder aufzuheben, um gerade da weiterzukommen. Das lag ja sicherlich nicht nur an ihr, dass das nicht funktioniert hat. Das lag ja auch an Widerstand und Kritik aus den Ländern.

Rossmann: Aber aus den CDU-Ländern. Ich bitte, das jetzt ganz klar zu unterscheiden! Das sind die CDU-Blockadeländer Bayern, Hessen und Sachsen. An allen anderen Ländern lag es nicht.

Barenberg: Also Frau Schavan hat alles richtig gemacht …

Rossmann: Frau Schavan hat an der Stelle eine Wandlung genommen von der Saula zur Paula, um es mal lockerer zu sagen. Sie war vehement für das Kooperationsverbot, als sie in Baden-Württemberg noch Kultusministerin war, und an der Stelle ist keinerlei Ruhmesblatt zu sagen, sondern im Gegenteil: Das ist leider etwas, was Frau Schavan mit zu verantworten hatte, und sie musste dann durch den Lauf der Ereignisse sich zu neuen Einsichten durchringen, nämlich sie wurde dann Bundesministerin und merkte als Bundesministerin, wie wichtig das ist, damit wir in Deutschland die Studienanfänger, die ja in großer Zahl an die Universitäten und Fachhochschulen gegangen sind, auskömmlich mit finanzieren konnten, dass dazu der Bund mit notwendig ist. Und das ist ja anzuerkennen, wenn jemand durch neue Ämter und durch neue Analyse auch seine Einschätzung verändert. Ausdrücklich anzuerkennen, aber ich will da nicht zur Geschichtsklitterung beitragen. Frau Schavan war in der ganzen Bund-Länderkooperation eine späte Bekehrte und auch eine nur halb Bekehrte, und das, was sie als Regierung jetzt vorschlägt, ist absolut ungenügend, weil es gar nicht alle Hochschulen mit in eine dauerhafte Unterstützung durch den Bund nimmt, sondern nur einige wenige, und von daher voll hinter das zurückfällt, zumal sie den ganzen weiteren Bildungsbereich, den der schulischen Bildung und den der allgemeinen Weiterbildung auch ausdrücklich noch ausspart. Also dort sind die Länder leider noch durch die CSU-/CDU-Länder blockiert.

Barenberg: Ernst-Dieter Rossmann, der bildungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch!

Rossmann: Ja, dankeschön!

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Das Risiko der Doktorwürde - Zum Rücktritt von Annette Schavan

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