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Wanka will "Priorität für Bildung und Forschung erhalten"

Neue Bundesbildungsministerin ernannt

Von Jürgen König

Bundespräsident Gauck überreicht die Ernennungsurkunde an Johanna Wanka (CDU).
Bundespräsident Gauck überreicht die Ernennungsurkunde an Johanna Wanka (CDU). (picture alliance / dpa Foto: Wolfgang Kumm)

Bei ihrer Ernennung würdigte Bundespräsident Joachim Gauck die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) als engagierte Bürgerrechtlerin in der DDR. Die scheidende Amtsinhaberin Schavan ehrte Gauck als eine Person, die "hohe Achtung in der politischen und wissenschaftlichen Welt" genieße.

"Im Namen der Bundesrepublik Deutschland entlasse ich die Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan auf ihren Antrag aus ihrem Amt als Bundesministerin für Bildung und Forschung. Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus."

Die Kanzlerin schaute betreten drein, während Annette Schavan gefasst wirkte. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte sie als Ministerin, die "weit über die eigene Fraktion und Koalition hinaus hohe Achtung in der politischen und wissenschaftlichen Welt" genieße; wichtige Weichen habe sie gestellt, habe Bildungspolitik verstanden gleichermaßen als "Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes" und als Aufgabe, bei jedem Einzelnen seine "Fähigkeiten zu politischer und demokratischer Teilhabe" herauszubilden. Viele würden es bedauern, dass sie nicht mehr im Amt sei, sagte der Bundespräsident, ohne auf die Umstände ihres Rücktritts näher einzugehen. Ihre Nachfolgerin Johanna Wanka würdigte er als engagierte Bürgerrechtlerin in der DDR, als Gründungsmitglied etwa des Neuen Forums in Merseburg – und er pries sie als eine Frau, die "Wissenschaft und Forschung" lebe.

"Sie übernehmen ein Amt, das gemeinsam mit den Ländern große Gestaltungsspielräume bietet. In der Wissenschaftspolitik etwa stehen nach dem Auslaufen der drei großen Milliardenprogramme von Bund und Ländern wichtige Entscheidungen an. Ich wünsche mir hier, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um unserem Land, um Wissenschaft und Forschung, um den vielen Studierenden in Deutschland eine gute Perspektive zu geben."

Zwei Stunden später trat dann Johanna Wanka, wie es hieß, "für einige wenige Worte" vor die Presse, Nachfragen waren nicht erlaubt. Zu allererst: der Dank an Annette Schavan.

"Annette Schavan hat mir ein Haus überlassen, was wohlbestellt ist und das, was Annette Schavan in ihrer Amtszeit in mehr als sieben Jahren erreicht hat, das ist etwas, was bleibt. Das ist eine Leistung, die bleiben wird – und sie hat mit ihrer Arbeit, und damit meine ich keinesfalls nur die Finanzen, wirklich Wichtiges erreicht in der Wissenschaftslandschaft in Deutschland, und da hab ich großen Respekt davor und bin auch dankbar, dass man an dieser Stelle jetzt aufsetzen kann."

Sagt Johanna Wanka und meistert sogleich den Sprung von der langjährigen Landes- zur frisch gekürten Bundesministerin. In den letzten Jahren, sagt sie, habe der Bund seine Bildungsausgaben drastisch erhöht: von 9 Milliarden 2005 auf 13,8 Milliarden € 2012, "frisches Geld" sei ins System gekommen, was sich in den Ländern jahrelang niemand habe vorstellen können.

"Es geht aber nicht nur darum, was hat der Bund gemacht in Richtung "mehr Geld", sondern es geht auch darum, was der Bund geleistet hat durch Initiativen, zum Teil sehr klugen Wettbewerbe in den letzten Jahren, und ich möchte diesen Kurs fortsetzen, und ich möchte gerne erreichen, dass Priorität für Bildung und Forschung erhalten bleibt, ganz entscheidend ist, das heißt natürlich auch im Haushalt, aber das heißt auch an anderer Stelle. "

Bund, Länder und Wirtschaft müssten die Herausforderungen der demographischen Entwicklung gemeinsam angehen; jeder Einzelne Schüler und Student müsse maximale Chancen bekommen, jedes Talent müsse sich entwickeln können – sonst werde es schwierig in Deutschland. Deswegen müsse der Bund die Begabtenförderung vorantreiben, die Forschungsförderung sei ein zentrales Thema und die internationale Sichtbarkeit der deutschen Wissenschaft, aber: es müsse eben auch ein System entwickelt werden zu Gunsten derer, die benachteiligt seien. Viele Studentenverbände wird das nicht erfreuen, sie fordern seit langem, die Wissenschaftspolitik möge sich stärker um die Breitenförderung kümmern, aber Johanna Wanka, so die Botschaft heute: sie will die von ihrer Vorgängerin eingeschlagenen Wege weitergehen; kontrovers diskutierte Themen, wie etwa die Studiengebühren, die Johanna Wanka vehement befürwortet und schon einmal bundeseinheitlich geregelt sehen wollte, schnitt sie heute nicht an: am nächsten Donnerstag will sie der Presse ausführlich Rede und Antwort stehen.


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