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"War es der Botschafter oder war es die Botschaft?"

Amerikanischer Politologe sieht Republikaner in der Neuorientierung

Jackson Janes im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Mitt Romney mit Anhängern in Wisconsin: Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage (picture alliance / dpa / EPA / TANNEN MAURY)
Mitt Romney mit Anhängern in Wisconsin: Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage (picture alliance / dpa / EPA / TANNEN MAURY)

Nach der US-Wahl sei das "fiscal cliff" die wichtigste anstehende Aufgabe für Barack Obama, sagt Jackson Janes, Politikwissenschaftler, AICGS Washington. Er müsse hier mehr seine Rolle wahrnehmen. Bei den Republikanern werde die "Schockwirkung" dazu führen, dass sich langsam die moderaten Kräfte durchsetzen.

Tobias Armbrüster: Am Telefon ist jetzt Jackson Janes, auf amerikanischer Seite einer der besten Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen, unter anderem Professor an der renommierten Johns Hopkins Universität. Schönen guten Morgen nach Washington.

Jackson Janes: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Janes, wohin werden die Republikaner jetzt steuern, in die Mitte oder weiter nach rechts?

Janes: Die haben keinen Kompass momentan, die sind momentan in einer Selbstzerfleischungsepoche. Und ich glaube, das wird einigermaßen dauern, bis sie dann sich zurechtfinden mit einer neuen Persönlichkeit oder Persönlichkeiten, die auch dann eine Richtung einschlagen können. Ich glaube, das wird noch einige Monate dauern. Es geht um diese normale Auseinandersetzung nach einer Niederlage: War es der Botschafter oder war es die Botschaft. Und da sind sie noch längst nicht fertig.

Armbrüster: Muss diese Partei denn einsehen, dass es in den USA keine richtige Mehrheit mehr für eine strikt konservative Politik mehr gibt, dass man eigentlich Wahlen auch in den USA nur noch in der Mitte gewinnen kann, mit so einer Art Schmusekurs?

Janes: Ich glaube, sie sehen das in gewissen Ecken und Kanten in der Partei, aber die Leute, sie sind wahrscheinlich noch nicht so weit, dass sie sich aufstellen können. Ich nenne nur ein Beispiel: der Gouverneur von New Jersey, der Gouverneur von Indiana, einige andere, die auch in der Lage sind, diese moderate Linie zu vertreten. Aber bisher hatten sie irgendwie Angst, aufzustehen und diesen rechtsradikalen Flügel irgendwie zurechtzurufen. Und ich glaube, diese Schockwirkung wird langsam, aber sicher in diese Richtung schlagen.

Armbrüster: Aber das heißt, wir werden zunächst mal noch ein bisschen mehr von dieser Blockadepolitik erleben, die es ja in den letzten Jahren gegeben hat, vor allem im Kongress?

Janes: Ich fürchte, ja, bis eigentlich die Erkenntnis ist, dass die gemeinsamen Wege sich doch mal lohnen. Das heißt, dass die Abgeordneten sehen, dass es nicht in ihrem eigenen Interesse ist, in dieser isolierten Lage weiterzufahren. Das müsste übrigens die Führungspersönlichkeit etwa im House of Representatives, John Boehner, zeigen, dass es nicht mehr lohnt. Und im Senat, da hat die demokratische Mehrheit das Sagen. Da ist der neue Mann, den Sie eben erwähnt haben, aus Texas. Der ist einer von 100 und die Frage ist, wie weit eigentlich dort im Senat, innerhalb des Senats irgendeine Einigung erzielt wird. Also momentan haben wir 535 Menschen in beiden Kammern und die müssen irgendwie doch mal einen gemeinsamen Weg finden – keine leichte Aufgabe.

Armbrüster: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass es der Kongress dann Ende des Jahres über dieses sogenannte "fiscal cliff" schafft, also dass er es schafft, diese automatischen Ausgabenkürzungen zu verhindern?

Janes: Da bin ich gar nicht so sicher. Ich glaube, was im Endeffekt wahrscheinlich Ende Dezember ansteht, ist eine Art Rahmenrichtlinien, also ein Rahmen, in dem sie sich bewegen können, um zu sagen, okay, wir sind so weit, dass wir einen Rahmen anerkennen. Und dann werden sie wahrscheinlich noch sechs Monate brauchen, bis sie das tatsächlich in die Wege leiten und umsetzen können. Es wollen ja beide Seiten nicht, dass vor allen Dingen die Republikaner, wieder mal das Image hervorrufen, wir blockieren. Insofern denke ich, die werden eine Struktur, Rahmenrichtlinien erzielen und dann werden sie monatelang noch darüber kämpfen.

Armbrüster: Wird denn Mitt Romney in der Partei noch eine Rolle spielen?

Janes: Nein. - Ich glaube, nicht. Hier ist jemand, der jahrelang versucht hat, sein Amt zu erkämpfen. Ich glaube, er kehrt zurück wieder nach Massachusetts. Und dann geht er wahrscheinlich wieder in eine Privatgesellschaft.

Armbrüster: Herr Janes, dann lassen Sie uns noch kurz ins Weiße Haus blicken. Was steht jetzt ganz oben auf Obamas To-do-Liste?

Janes: Ja die To-do-Liste ist natürlich diese Klippe, die Ende des Jahres noch zu bewegen ist. Ich glaube, wenn er da irgendwo doch mal sich stärker zeigen kann, dass er doch führen kann, das heißt, dass er vermitteln kann zwischen beiden Parteien, dann hat er seine Stärke, sein Kapital noch zu spenden, noch auszugeben. Er hat ja Kapital, er kann das jetzt ausgeben. Und in dieser Angelegenheit muss er sich starkmachen. Wenn er das schafft, dann hat er noch Tageslicht für die nächsten zwei Jahre. Und in diesen zwei Jahren hat er dann innenpolitische Probleme vor der Nase. Vielleicht dann in den nächsten zwei Jahren hat er außenpolitische, aber momentan muss er über diese Klippe hinausfahren.

Armbrüster: Das heißt aber, Sie lasten es vor allem ihm an, dass es zu dieser Blockade im Kongress immer wieder gekommen ist? Das ist vor allem sein großer Fehler?

Janes: Ich laste ihm an, dass er sich nicht richtig eingesetzt hat, um zu erklären, zu beweisen. Er hat dann das Ganze mehr oder weniger an die Demokraten und in die Abgeordnetenkreise überweisen lassen. Und ich glaube, das war nicht unbedingt seine Aufgabe. Die Aufgabe von einem Präsidenten ist, zu überzeugen. Und dieser Mann hat das, glaube ich, etwas vernachlässigt in dieser Hinsicht. Und er muss jetzt wieder mal in diesen vier Jahren neue Energie aufbringen, um diese Aufgabe besser auszufüllen.

Armbrüster: Wir haben jetzt in den letzten Tagen immer wieder gehört, dass sich die USA so ein bisschen aus der internationalen Politik zurückziehen werden, auch aus finanziellen Gründen. Worauf müssen wir in Deutschland uns einstellen?

Janes: Zunächst einmal glaube ich, dass Kontinuität herrscht. Das heißt, wir werden nach wie vor mit euch über das Problem reden, eine wirtschaftliche Krise zu vermeiden - ihr auf eurer Seite, wir auf unserer Seite. Ich glaube, das ist dann eine sehr logische Konsequenz der jetzigen wirtschaftlichen Lage. Das heißt, wir werden mit euch über Wirtschaftsprobleme reden, aber ich denke auch – und das ist unvermeidlich -, dass wir über die Lage in Syrien reden, über natürlich das Stichwort Iran, das ist unumgänglich. Und wir werden wahrscheinlich dann über die Frage reden, wie kohärent ist eine europäische Politik denkbar, um zum Beispiel in Sachen Iran vorzugehen. Und das heißt auch gleich Berlin. Also die Frage ist, wo sind wir auch dann im schlimmsten Fall, um andere Probleme zu lösen außerhalb Europas.

Armbrüster: ..., sagt Jackson Janes, der amerikanische Politikwissenschaftler, live heute Morgen hier bei uns in den "Informationen am Morgen". Besten Dank, Professor Janes, für dieses Interview.

Janes: Danke schön.

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