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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturWarnung vor Chinas Staatskapitalismus24.10.2011

Warnung vor Chinas Staatskapitalismus

Ian Bremmer: "Das Ende des freien Marktes. Der ungleiche Kampf zwischen Staatsunternehmen und Privatwirtschaft".

Chinas kommunistische Partei gibt den USA und der EU gerne Mal Nachhilfe, wie sie ihre Schuldenkrise meistern könnten. Der US-amerikanische Politologe Ian Bremmer ist der provokanten Frage nachgegangen, ob der autoritäre und zentralisierte Führungsstil Chinas sich als Systemvorteil erweist.

Von Tom Goeller

Im Staatskapitalismus setzen die Chinesen ihre staatlichen Unternehmen ein, um mit billiger Arbeitskraft Renditen zu erzielen. (AP)
Im Staatskapitalismus setzen die Chinesen ihre staatlichen Unternehmen ein, um mit billiger Arbeitskraft Renditen zu erzielen. (AP)

Ian Bremmer macht klar: Nirgends in der Welt gibt es noch einen Staat, der den Kapitalismus in Reinkultur praktiziert, nämlich eine gänzlich freie, rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Überall wird mit Einfuhrzöllen und staatlichen Subventionen die eigene Wirtschaft geschützt - und damit auch gelenkt. Seit 1996 beobachtet der amerikanische Politikwissenschaftler vor allem den europäisch-asiatischen Raum und stellt fest, dass sich von Russland über Indien bis China eine neue Wirtschaftsform ausbreitet: Der Staatskapitalismus.

"Der Staatskapitalismus ist ein System, in dem der Staat die Märkte dominiert, hauptsächlich zum eigenen politischen Vorteil. Staatskapitalismus ist jedoch kein Sozialismus."

Für Ian Bremmer sind die Grenzen zwischen staatlich gelenkter und freier Marktwirtschaft fließend. Ein Großteil des Staatskapitalismus basiert für ihn auf sogenannten "intermediären Institutionen", wie etwa nationalen Öl- und Gaskonzernen, staatlichen Unternehmen und Fonds. Auch namhafte Privatunternehmen, mit denen sich ein Staat identifiziert - wie etwa Auto- oder Flugzeughersteller, zählt er dazu. Setzt ein Staat alle vier Instrumente ein, sind damit für Bremmer die Voraussetzungen für staatskapitalistische Strukturen erfüllt.

Beispiele für seine These findet Bremmer in Saudi-Arabien, den Golfstaaten, der Ukraine, in Russland, Indien, China, und in vielen Staaten Afrikas. Doch während die Saudis und die Russen ihren Staatskapitalismus hauptsächlich mittels der Kontrolle der nationalen Öl- und Gaskonzerne ausüben, sind bei den kommunistischen Chinesen viel deutlichere Anzeichen zu erkennen:

"Sie haben gelernt, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, indem sie sich zu einem von den Kräften des Marktes getriebenen Kapitalismus bekennen. Der Staat nutzt die Märkte, um Wohlstand zu schaffen, der dann nach Gutdünken der Herrschenden eingesetzt werden kann."

Denn in eben jenem Staatskapitalismus setzen - so Bremmer - vor allem die Chinesen ihre staatlichen Unternehmen ein, um mit billiger Arbeitskraft ihre Renditen zu erzielen. Zudem zeigt Bremmer anschaulich, wie die wenigen chinesischen Unternehmen in privater Hand vom Regime genötigt werden, sich in bestimmten Branchen so zu engagieren, dass sie diese am Ende dominieren. Hinter solcherart gelenkter Wirtschaftspolitik vermutet Bremmer indes hauptsächlich die Sicherstellung des Machterhalts der kommunistischen Regierung:

"Das zugrunde liegende Motiv ist kein wirtschaftliches, also die Maximierung des Wirtschaftswachstums, sondern ein politisches, (die) Maximierung der Staatsmacht und der Wahrscheinlichkeit, dass die Herrschenden an der Macht bleiben. Das ist zwar (auch) eine Form des Kapitalismus, aber eine, in der der Staat als dominierender wirtschaftlicher Akteur auftritt und die Märkte hauptsächlich zum eigenen politischen Vorteil nutzt."

Vor allem angesichts des "Versagens der amerikanischen Finanzaufsicht", die auch der chinesische Premier Wen Jiabao auf dem Weltwirtschaftsforum 2009 in Davos beklagte, fühlen sich die Chinesen in ihrem stabilen Staatskapitalismus voll bestätigt. Und so befürchtet Bremmer, dass dem Erfolgstrend, den China gesetzt hat, zahlreiche Staaten nacheifern werden. Doch er ist kein Pessimist. Er sieht nicht den Untergang des Abendlandes voraus. Denn:

" ... die freien Märkte werden wahrscheinlich den Staatskapitalismus, wie er heute in China, Russland, den Golfstaaten und anderen Ländern praktiziert wird, überleben, da er gravierende Schwächen hat. Erstens wird er nie die kollektive Fantasie so vereinnahmen wie der Kommunismus. Zweitens sind diese Staaten viel zu beschäftigt mit der Lösung von Problemen im eigenen Land. Dies ist der wichtigste Grund, warum sie sich überhaupt für den Staatskapitalismus entschieden haben."

Ian Bremmer regt deshalb westliche Politik dazu an, alles zu tun, was gegenwärtig auch in Deutschland heftig umstritten ist: die Grundsätze der freien Marktwirtschaft, vor allem die Innovationskraft der privaten Unternehmer, wieder zu stärken. Er ist überzeugt: Damit neues Know-how entstehen kann und neue Ideen zur Bewältigung von technischen und gesellschaftlichen Problemen entwickelt werden können, müssen westliche Länder Einwanderung fördern, statt Ängste vor Migranten zu schüren. Bremmer fiel zum Beispiel für die USA auf, dass ein überproportional hoher Anteil von Einwanderern unter den Patentanmeldern zu finden sei und ist deshalb überzeugt:

"Nach wie vor wollen einige der begabtesten und fleißigsten Menschen der Welt in die Vereinigten Staaten kommen, und das Land braucht sie auch heute noch."
In dieser Anziehungskraft sieht er langfristig die größte Stärke der westlichen Marktwirtschaft. Bezogen auf die USA argumentiert der Autor, dass sie ihre sogenannte "Soft Power" bewahren muss:

"Soft Power bezieht sich auf die Macht US-amerikanischer Ideen, Wertevorstellungen und Kultur, also zu verführen und zu faszinieren. Soft Power half den Vereinigten Staaten, den Kalten Krieg für sich zu entscheiden, und sie wird auch in Zukunft ausschlaggebend sein, um den Einfluss der USA in anderen Ländern zu bewahren."

Gleiches gilt sicherlich für Europa, das mit dem Fall der Mauer 1989 den Beweis geliefert hat, wie mächtig die Soft-Power-Werte Freiheit und allgemeiner Wohlstand sein können.
Bremmers Buch erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt. Euro-Krise, drohende Staatsbankrotte und Ratlosigkeit in der Politik, den Weg aus der Krise zu finden, verlangen geradezu nach eine Analyse, wie die Bremmers.

Seine Warnung vor dem Staatskapitalismus als scheinbarer Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise sowie seine Lösungsvorschläge machen sein Buch zu einem volkswirtschaftlichen Ratgeber sowohl für Politiker als auch für Jedermann. Wohltuend sind zudem seine Ermutigungen, ganz einfach auf die Faszination westlicher Werte zu vertrauen; damit gewinnt seine kühle Wirtschaftsanalyse nebenbei Therapiecharakter für diejenigen, die sich vom Bankencrash und hektischen Weltwirtschaftsgipfeln verunsichert fühlen.

Ian Bremmer: "Das Ende des freien Marktes. Der ungleiche Kampf zwischen Staatsunternehmen und Privatwirtschaft".
Hanser Verlag, 240 Seiten, 19,90 Euro.

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