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Seit 01:10 Uhr Hintergrund
StartseiteNachrichten vom 12.01.2017Besetzung des Parlaments dauert an

Warschau Besetzung des Parlaments dauert an

Jaroslaw Kaczynski sitzt auf einer Abgeordnetenbank, Zbigniew Ziobro redet auf ihn ein. (picture alliance / dpa / Rafal Guz)PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (picture alliance / dpa / Rafal Guz)

In Polen sind die Verhandlungen zur Beendigung der Besetzung des Parlaments vorerst gescheitert.

Man habe keine abschließende Einigung erzielt, sagte der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit -PiS-, Kaczynski. An den Verhandlungen hatten Vertreter der meisten Parteien teilgenommen. Seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. In diesem Punkt hat die PiS bereits eingelenkt. Wegen der Besetzung hatte sie jedoch die Abstimmung über den Haushalt 2017 in einen kleineren Neben-Saal verlegt. Deshalb fordert die Opposition die Wiederholung dieser Abstimmung.

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