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StartseiteWirtschaft und GesellschaftWas für die Konjunktur gut ist, ist auch für den Haushalt gut16.03.2012

Was für die Konjunktur gut ist, ist auch für den Haushalt gut

Erste Eckwerte des Budgets für 2013 sind publik geworden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 und damit zwei Jahre früher als gefordert erfüllen. 2016 soll der Bundeshaushalt mit einer Mini-Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro praktisch ausgeglichen sein.

Von Theo Geers

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann die Ziele der Schuldenbremse schneller erreichen. (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann die Ziele der Schuldenbremse schneller erreichen. (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)

Bundesfinanzfinanzminister Schäuble profitiert gleich doppelt von der guten Konjunktur. Einerseits sprudeln die Steuerquellen, das hilft bei den Einnahmen.

Zweitens – und das senkt die Ausgaben – kann Schäuble im kommenden Jahr die Zuschüsse kräftig zusammenstreichen, die der Bund in Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt.

Denn in allen drei Sozialkassen sorgt die hohe Beschäftigung für hohe Beitragseinnahmen. Im Einzelnen spart Schäuble bei der Rentenversicherung eine Milliarde Euro, bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung jeweils zwei Milliarden Euro.

Mit den zwei Milliarden Euro, die sich Schäuble bei der Krankenversicherung holt, ist auch der wochenlange Streit zumindest zur Hälfte entschieden, wofür die Überschüsse bei der Krankenversicherung verwendet werden: Die Hälfte – also zwei Milliarden Euro – geht an den Bund. Über die andere Hälfte können sich die Berliner Koalitionäre weiter streiten.

Im Gespräch ist, entweder den Beitragssatz von 15,5 auf 15,4 Prozent, oder beispielsweise die Praxisgebühr von zehn Euro abzuschaffen.

Doch das ist nicht mehr Schäubles Problem. Entscheidend für ihn: Er spart im Bundeshaushalt 2013 fünf Milliarden Euro, das zählt.

Auch deshalb schafft es Schäuble, dass der Bund im kommenden Jahr mit 300,7 Milliarden Euro fast vier Prozent weniger ausgibt, als dieses Jahr. Und sinkende Ausgaben bedeuten auch weniger neue Schulden: 19,6 Milliarden Euro sollen es im kommenden Jahr noch sein, danach geht's weiter runter auf 14,6 Milliarden in 2014 und 2016 will Schäuble mit 1,1 Milliarden Euro fast eine rote Null erreichen.

Mit diesem Finanzplan schafft es die Bundesregierung, die Schuldenbremse schon 2014 einzuhalten, das sind zwei Jahre früher als bisher geplant. Das alles schafft der Bundesfinanzminister, obwohl er zusätzliche Belastungen verkraften muss.

Dazu gehören politisch gewollte Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe oder für Bildung und Forschung.

Andererseits muss Schäuble seine bisherigen Planungen auch den politischen Realitäten anpassen. Das beste Beispiel dafür ist die Finanztransaktionssteuer. Weil diese erst mal nicht kommt, wurden die eingeplanten Einnahmen - immerhin zwei Milliarden Euro auf 2014 verschoben. Und das ist auch ein Hinweis dafür, wann diese Steuer frühestens kommen könnte.

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