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Was will der UNO-Weltinformationsgipfel in Genf?

Stellen wir uns einen Augenblick lang vor, das Internet würde gar nicht existieren. Es müsste erst geschaffen werden. Wäre es wohl ratsam, das der Organisation der Vereinten Nationen zu überlassen? Zum Glück gibt es das Internet bereits, so dass die Spottgeburt von Weltinformationsdeklaration, die jetzt in Genf verabschiedet werden soll, keinen großen Schaden anrichten wird. Aber die Uno tut so, als müsse sie hier dringend für Grundlagen sorgen. Verständlich: die Diplomaten wollen ja nicht immer nur über Krieg und Frieden, Ernährung, Arbeit und Gesundheit debattieren, sondern auch mal über so etwas Modernes wie Medien und Massenkommunikation.

Von Burkhard Müller-Ullrich | 10.12.2003
    Also machten sie sich an die Arbeit und setzten aus den üblichen Textbausteinen des Völkerrechts ein Stück Vertragsprosa zusammen, das kein Auge trocken lässt: da wird eine volkszentrierte und entwicklungsorientierte Informationsgesellschaft gefordert, da wird ausdrücklich anerkannt, dass die Wissenschaft eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft spielt, und da wird festgestellt, dass die Verwaltung des Internets technische und politische Fragen umfasst. Das ganze wortreiche Nonsense-Werk ist in der Entwurfsfassung 64 Paragraphen lang, hinzu kommt ein so genannter Aktionsplan, der so geistreiche Erkenntnisse enthält wie die, dass die Förderung der Medien weiterhin eine zentrale Rolle in der Informationsgesellschaft spielen soll.

    Zwei Jahre lang kochten internationale Beamte der Vereinten Nationen und Regierungsvertreter aller Mitgliedsstaaten diesen bombastischen Bluff aus. Sie trafen sich dafür in Mali, Rumänien, Japan, in der Dominikanischen Republik, im Libanon, in Frankreich und immer wieder im schönen Genf, wo jetzt nicht weniger als 10.000 Gipfelteilnehmer, darunter 60 Staats- und Regierungschefs, zu einem parlamentarischen Narrentreiben ohnegleichen angereist sind, obwohl doch der Karneval in dieser Stadt seit Calvins Zeit verboten ist. In der Spesenrechnung klafft immer noch ein großes Loch; wenigstens stellt die Schweiz die Infrastruktur gratis zur Verfügung, und wohlmeinende Länder haben sich als Spender hervorgetan: darunter Kanada mit 620.000 Euro und Ruanda mit 10.000 Euro.

    Der Unterschied zwischen den Beträgen illustriert etwas, das auf weltinformationsgipfelisch "Digital Divide" heißt. Gemeint ist die überaus erstaunliche Tatsache, dass die armen Länder der Dritten Welt auch über weniger Computer- und Telekommunikationstechnik verfügen. Doch zu glauben, dass sich dies durch feierliche Deklarationen beseitigen ließe, ist typisch für den weltgrößten Selbstbeschäftigungsverein namens Uno.

    Und so treten jetzt drei Tage lang Politiker ans Rednerpult, die in der Regel weniger vom Internet verstehen als der Hausmeister des alten Völkerbundpalasts. Alles, was sie sagen, wird sechssprachig verbreitet – englisch, französisch, spanisch, russisch, arabisch und chinesisch, das Druckzentrum spuckt ohne Unterlass Resolutionsentwürfe, Redetexte und Presseerklärungen aus, und ein begleitendes Kongressprogramm der Nichtregierungsorganisationen mit mehr als hundert Einzelveranstaltungen sorgt dafür, dass man beizeiten jeden Überblick verliert.

    Doch irgendwo in dieser Informationsflut werden ein paar Begriffe mitgeschwemmt, die sich wie Körnchen von Kernspaltungsmaterial als äußerst brisant erweisen können. Man muss schon sehr genau hinhören und nachlesen, um zu bemerken, was gemeint ist, wenn den Staaten das souveräne Recht auf die Regelung des Internetgebrauchs zugebilligt wird oder wenn es heißt, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Obszönität in den Medien und missbräuchliche Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu bekämpfen.

    Zu den Ländern, die das fordern, gehört natürlich China, das sich in Sachen Zensur ebenso hervortut wie Saudi Arabien, Zimbabwe, Jordanien oder schlicht und einfach die meisten Uno-Mitgliedsstaaten, weshalb dieses Gremium mit Sicherheit das letzte ist, dem man irgendeine Art von Weltinformationsordnung zu beschließen überlassen sollte.