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StartseiteEuropa heute"Wasser ist ein Grundrecht"19.03.2009

"Wasser ist ein Grundrecht"

Proteste gegen Privatisierung von Versorgern in Italien

In Italien wird über die Kommerzialisierung des kostbaren Guts Wasser gestritten. Grund ist ein Beschluss der rechtsliberalen Regierung von Silvio Berlusconi, der vorsieht, dass bis Ende 2010 die kommunalen Wasserversorger in Italien privatisiert sein sollen. Allein in der Lombardei haben daraufhin 200 Bürgermeister den Verkauf an private Investoren verweigert. Aber nicht nur dort.

Von Karl Hoffmann

Wasser ist kostbar (AP)
Wasser ist kostbar (AP)

Seit Monaten gärt es in den italienischen Gemeinden. Bürger gehen auf die Straße, um sich gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu wehren.

"Acqua pubblica, Wasser ist öffentliches Gut. Das Wasser gehört uns allen, Finger weg vom Wasser"..."

...verkünden die Sprechchöre von Demonstranten. Überall herrscht die gleiche Sorge: dass das kostbare Nass in den Händen weniger Privatunternehmer irgendwann mal unbezahlbar wird:

""Seit sie unser Wasserwerk privatisiert haben, zahlen wir viel mehr. Außerdem geht viel Wasser verloren, weil für die Instandhaltung der Leitungen kein Geld mehr ausgegeben wird. Die Wasserrechnungen sind unheimlich gestiegen. Ein Nachbar von mir soll 1000 Euro bezahlen."

Statistisch gesehen mangelt es keinesfalls am Wasser in Italien. Auch im Süden regnet es im Winter so viel, dass es fürs ganze Jahr reichen würde. Dass trotzdem viele Millionen Italiener nicht ständig mit frischem Wasser versorgt werden, liegt an der Misswirtschaft und mangelnden Investitionen. Bis zu 40 Prozent des Frischwassers sickert aus dem maroden Leitungsnetz. Durchschnittlich kostet das Leitungswasser etwa die Hälfte, verglichen mit Deutschland. Statt eine unpopuläre Gebührenerhöhung durchzusetzen, entschlossen sich viele Kommunen, die Wasserversorgung privaten Unternehmen zu überlassen, die angeblich effizienter arbeiten sollten. Ein Fehlschlag, meint das Bürgerkomitee gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der mittelitalienischen Stadt Arezzo:

"In diesem Jahr muss die Privatisierung endlich rückgängig gemacht werden. Die Bürger müssen wieder die alleinige Kontrolle über das kostbarste Gut auf der Welt bekommen."

Seit zehn Jahren kontrolliert ein französischer Konzern die Wasserlieferungen in Arezzo. Obwohl die Gebühren ums Doppelte gestiegen und heute die teuersten im ganzen Land sind, hat sich bei der Qualität des Wassers und des Leitungsnetzes nichts verbessert. Die Gewinne fließen ins Ausland, die Banken sitzen auf den Aktien der Wasserversorgung. Im schlimmsten Fall könnten sie das Unternehmen schließen und die Bürger säßen auf dem Trockenen. Trotz der Proteste hat die römische Regierung im August letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet, das die Privatisierung sämtlicher kommunalen Wasserversorger bis zum Jahr 2010 bindend vorschriebt, und zwar auch jener, die Gewinn erwirtschaften. Der in ganz Italien bekannte Komiker Beppe Grillo ging prompt auf die Barrikaden:

"Ja, sind wir denn wahnsinnig geworden? Man kann das Wasser nicht privatisieren. Wasser ist ein Grundrecht. Und die Wasserversorgung muss in öffentlichen Händen bleiben."

Etwa 170 Bürgerkomitees und Vereinigungen zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung sind inzwischen gegründet worden. Ein Hit aus den 60er-Jahren ist zu ihrer Hymne geworden: acqua azzurra - acqua chiara: blaues Wasser, klares Wasser – umgetauft in acqua cara – teures Wasser.

In der norditalienischen Region Lombardei haben sich vor vier Wochen 144 Bürgermeister öffentlich geweigert, das Privatisierungsgesetz in ihren Gemeinden anzuwenden. Inzwischen ist auch Streit um das noch viel wertvollere Mineralwasser ausgebrochen. 2,3 Milliarden Euro geben die Italiener für ihr geliebtes acqua minerale aus. Nur ein Bruchteil fließt in die Kassen der Regionen, die die Konzessionen zur Nutzung der Quellen für billiges Geld vergeben haben, in der Hoffung, dass Großkonzerne dafür neue Arbeitsplätze in den Abfüllanlagen schaffen würden. Angeblich wegen der Krise wird das Personal jedoch entlassen.

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