Weinberg (Linke) zu regionalen Lockdowns
Hätte früher ganzen Kreis schließen müssen

Eine Region in NRW befindet sich erneut im Lockdown, mit strengen Alltags- und Kontaktbeschränkungen. So hat es am Dienstag (23. Juni 2020) die NRW-Landesregierung nach den COVID-19-Fällen unter Mitarbeitern der Fleischfabrik Tönnies beschlossen.

Scheinbar geht es nur um zwei Landkreise, Gütersloh und Warendorf, doch das Geschehen hat Bedeutung für ganz Deutschland: In mehreren anderen Städten gibt es ebenfalls Ortsteile oder Wohnblocks, in denen sich die Corona-Infektionen gerade häufen. Wie sollen die Behörden damit umgehen Welche Abstimmung zwischen den Ländern ist nötig? Und vor allem: Was heißt das alles jetzt in der Urlaubs- und Reisezeit, die gerade beginnt?

Wir sprechen darüber mit dem Linken-Politiker Harald Weinberg. Er ist der stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.

Tobias Armbrüster: Herr Weinberg, haben wir jetzt so einen Sommer vor uns mit ganz vielen kleinen und großen Reisewarnungen?

Harald Weinberg: Wahrscheinlich schon, ja. Ganz am Anfang dieser Pandemie gab es ja mal eine Ausarbeitung, die hatte die Überschrift "Hammer and Dance", Hammer und Tanz, und diese Ausarbeitung hat im Prinzip nahegelegt, in der ersten Phase muss im Prinzip der Lockdown komplett sein, und in der zweiten Phase muss man "mit dem Virus tanzen". Das heißt, es wird lokale Ausbrüche geben und man muss auf diese lokalen Ausbrüche immer wieder aufs Neue reagieren. Wir haben es nicht überwunden; wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.

Armbrüster: Und wie ist da Ihr Eindruck? Haben die Landesregierungen in Deutschland das gut im Griff?

Weinberg: Das ist natürlich immer sehr unterschiedlich und es ist sehr schwer zu beurteilen. Natürlich glaube ich, dass es in der Phase, in der wir jetzt waren, schon richtig ist, die Verantwortung auf die regionale Ebene runterzugeben, da aber auch dann sehr genau ein Monitoring zu machen, strategische Testungen und Ähnliches. Und es ist natürlich so: Das Virus ist wie ein Brennglas auch ein Stück weit bei den Problembereichen, wo wir einfach wissen, dass es eigentlich Problembereiche sind, aber nicht so genau hingeguckt haben in der Vergangenheit, wie beispielsweise die Fleischindustrie, wie beispielsweise Erntehelfer, wie beispielsweise Sammelunterkünfte von Flüchtlingen. Und da treten jetzt die Probleme auf.

Armbrüster: Sie sind jetzt von der Linkspartei. Können Sie denn tatsächlich einer CDU-geführten Landesregierung einen Vorwurf machen, wie beispielsweise jetzt in Nordrhein-Westfalen geschehen? Weil das muss man ja eigentlich allen Landesregierungen zugestehen, dass sie hier alle unbekanntes Territorium betreten und in dieser Krise von Tag zu Tag neu entscheiden müssen.

Weinberg: Ja, aber natürlich gibt es auch ein paar grundsätzliche Geschichten, die man dabei immer berücksichtigen muss. Das eine, glaube ich, das haben wir gelernt auch schon bei dem europaweiten Ausbruch: Je schneller man darauf reagiert, je schneller man was macht, je besser kann man das Virus eindämmen. Das ist vielleicht ein bisschen der Punkt, wo man sagen kann, ja, da ist zumindest in Gütersloh und Warendorf in dem Eck nicht unbedingt schnell genug reagiert worden.

Armbrüster: Das heißt, da hätten Sie gesagt, nachdem letzte Woche irgendwann klar wurde, da sind jetzt mehrere hundert Fälle, hätte man gleich sagen müssen, wir machen den ganzen Kreis dicht?

Weinberg: Ja.

Armbrüster: Auch, wenn man nicht weiß, ob tatsächlich außerhalb dieses Werkes noch weitere Leute betroffen sind?

Weinberg: Wie meinen Sie das, betroffen sind? – Natürlich sind sie betroffen, weil natürlich haben die Arbeiterinnen und Arbeiter – da ist es ja vom Hotspot her gewesen – auch Kontakte mit Menschen außerhalb, und insofern hat sich das ja auch über den Kreis der unmittelbar dort arbeitenden Tätigen, mit Werkvertrag Tätigen, unter schlechten hygienischen Bedingungen Tätigen, auch ausgeweitet.

Armbrüster: Das heißt, dann muss eine Landesregierung auch mal sagen, wir nehmen das jetzt in Kauf, möglicherweise ist das auch voreilig, vielleicht ist es überhaupt nicht nötig, aber wir müssen, um auf Nummer sicher zu gehen, großflächig abriegeln, auch wenn wir noch nicht alle Informationen haben?

Weinberg: Da gehe ich von aus, dass das absolut notwendig ist, ja. Das kann man dann, denke ich, wieder zurückfahren. Da ist es völlig richtig, und da bin ich jetzt auch wieder bei denjenigen, die sagen, das ist natürlich ein Grundrechte-Eingriff, und der muss jeden Tag auch wieder überprüft werden. Das ist völlig klar, weil das dürfen wir nicht irgendwie zulassen, dass das einfach mal spaßeshalber geschieht. Das ist auch völlig klar.

Das gilt im Übrigen auch auf der nationalen Ebene. Auch da ist es einfach notwendig, dass man nicht eine Frist setzt bis 31.3.2021, sondern dass auch jetzt schon immer wieder überprüft wird, sind die Maßnahmen wirklich noch notwendig, oder können wir auch vom Parlament her das jetzt lockern oder aufheben.

Armbrüster: Herr Weinberg, wie viele einzelne Corona-Hotspots können wir uns in Deutschland eigentlich leisten?

Weinberg: Na ja. Da ist natürlich auch wieder ein Problem. Gütersloh hat, soweit ich weiß, der Kreis Gütersloh hat im Prinzip zwei Akutkrankenhäuser. Der Kreis Warendorf hat ein Akutkrankenhaus. Die können natürlich, wenn das in diesem Hotspot jetzt hochgeht, relativ schnell an die Kapazitätsgrenzen kommen, und dann brauchen wir auch die Solidarität der Umliegenden auch wieder. Das ist dann auch absolut notwendig. Das ist immer ein bisschen das Problem: Dieses Virus spaltet ja auch ein bisschen. Auf der einen Seite halte ich es für richtig, dass man da sehr konsequent handelt. Auf der anderen Seite spaltet es aber, weil es entsolidarisiert, und das können wir uns auf der anderen Seite nicht erlauben, wenn es um die Kapazitäten beispielsweise der Akutkrankenhäuser geht.

Armbrüster: Ihr Wahlkreis Ansbach liegt ja in Bayern und das ist das Bundesland, das jetzt vorgeprescht ist mit der Anordnung aus der Landesregierung, dass keine Touristen aus Warendorf oder Gütersloh in NRW willkommen sind – es sei denn, sie können einen negativen Corona-Test vorweisen. Ist das die Art von Reaktionen, die Sie sich wünschen?

Weinberg: Eigentlich nicht, zumal natürlich wir insgesamt wissen, auch bei den Testungen – das ist ja allgemein bekannt -, dass es da einige falsch positive und auch einige falsch negative Tests gibt. So sicher ist das im Prinzip mit den Tests im Einzelnen auch nicht. Ich halte eigentlich die Reaktion schon für etwas überzogen.

Armbrüster: Das heißt, solche Reisewarnungen innerhalb von Deutschland sollte es nicht geben?

Weinberg: Die Aufforderung an die Menschen in Gütersloh und Warendorf, wobei wir ihnen dann viel abverlangen – das muss man wissen -, doch möglichst im Kreis zu bleiben, die halte ich für richtig. Aber jetzt von außen zu sagen, Du kommst nur rein, wenn – das ist eine Geschichte, die meines Erachtens schnell nach hinten losgehen kann. Das Gleiche erleben wir ja im Prinzip gerade mit dieser sogenannten Corona-App. Da gibt es ja auch schon die ersten Kneipiers, die sagen, nur wenn Du vorweisen kannst, dass Du auf dem Handy die App hast, kommst Du bei mir rein. Das ist eine ganz schräge Diskussion, wie ich finde.

Armbrüster: Wenn wir uns das jetzt alles vor Augen führen, für wie wahrscheinlich halten Sie es dann, dass am Ende dieser Sommerferien Schule wieder normal weitergehen kann?

Weinberg: Oh je, das ist eine schwierige Frage, weil ich bin ja auch kein Epidemiologe oder Virologe oder so etwas. Da stochert man meines Erachtens ziemlich im Nebel.

Armbrüster: Aber es ist eine relativ kurze Zeit. Es sind ein paar Wochen, in denen sich das entscheiden muss.

Weinberg: Das ist richtig. Ja, genau! – Aber es gibt natürlich auch viele gute Gründe, warum man sagt, Schulen und Kitas müssten jetzt eigentlich wieder öffnen, weil wir können das auch den Menschen nicht länger zumuten, was damit alles zusammenhängt. Auf der anderen Seite ist es so. Auch führende Virologen sagen uns, wir werden womöglich im Oktober die Doppelung haben von ganz normaler Influenza und eine zweite Corona-Welle. Das ist natürlich eine ganz schwierige Situation, mit der wir dann wieder fertig werden müssen. Da brauchen wir vor allen Dingen eigentlich jetzt die Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, was Bevorratung mit Schutzkleidung betrifft und ähnliche Geschichten, Vorbereitung der Krankenhäuser. All das muss jetzt eigentlich in die Wege geleitet werden.