Politologe über AfD-Wähler
"Protestwähler wählen eine Partei nicht wegen ihrer Inhalte"

Mario Dobovisek: Am Telefon begrüße ich Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Guten Tag, Herr Niedermayer!

Oskar Niedermayer: Ja, guten Tag.

Dobovisek: Viele stellen sich heute die Frage seit gestern: Warum hat in Brandenburg, warum hat in Sachsen ungefähr jeder Vierte die AfD gewählt. Wie lautet Ihre Antwort?

Niedermayer: Die Antwort war ja in dem Beitrag schon zum größten Teil enthalten. Wir haben natürlich unterschiedliche Wählergruppen, die die AfD wählen.

Die einen, das sind die ideologischen Hardliner, die es auf jeden Fall gibt, die auch durchaus ein rechtsextremistisches Weltbild haben und sich jetzt bei der AfD gerade in Sachsen und Brandenburg aufgehoben fühlen, weil deren Spitzenleute ja zum völkisch-nationalistischen Flügel der Partei gehören.

Die anderen – und das ist immer noch die Mehrheit -, das sind aber Leute, die sind unzufrieden, die sind enttäuscht, die fühlen sich von der Politik der jeweiligen Landesregierung allein gelassen. Sie haben ja auch deutlich die Gründe im Beitrag schon genannt. Das ist vor allen Dingen in den ländlichen Gebieten die fehlende Infrastruktur, die die Leute zunehmend nervt.

Und zudem ist die AfD ja zusammen mit den Grünen die politische Repräsentanz der beiden großen Konfliktlinien, die immer noch da sind in der Gesellschaft beziehungsweise jetzt neu da sind.

Das ist die Flüchtlingsfrage; die ist für die AfD-Wählerschaft immer noch ganz weit vorne. Und das ist in neuerer Zeit die Klimafrage, wo sich auch AfD und Grüne gegenüberstehen, so dass wir da eine Polarisierung haben.

Dobovisek: Warum lassen sich, Herr Niedermayer, diese Protestwähler, die Sie auch zu Felde führen, warum lassen die sich nicht von augenscheinlich rechtsradikalen Spitzenkandidaten, von rechtsradikalen Aussagen, warum lassen die sich davon nicht abschrecken?

Niedermayer: Ja, das ist ein Definitionsmerkmal eines Protestwählers. Protestwähler wählen eine Partei nicht wegen ihrer Inhalte, sondern um anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, eins auszuwischen, und da sind die Inhalte nicht so wichtig und auch die Spitzenkandidaten nicht.

Dobovisek: Aber zu einem Denkzettel gehört ja auch, dass man dann vielleicht beim nächsten Mal wieder was anderes wählt. Das ist in dem Fall nicht so geschehen, sondern die AfD hat einen viel größeren Zulauf noch bekommen als beim letzten Mal.

Niedermayer: Ja, was heißt, das nächste Mal was anderes wählen? – Wir haben ganz deutlich in der zeitlichen Betrachtung die Tatsache, dass die AfD dabei ist oder es sogar schon geschafft hat, die Linkspartei als Protestpartei abzulösen.

Denn früher war das Die Linke, die den Protest kanalisiert hat, die auch die Ostinteressen kanalisiert hat, und da stößt jetzt die AfD rein, weil Die Linke diesen Platz mehr oder minder freimacht. Und man hat ja auch bei der Kommunalwahl schon gesehen, dass die AfD jetzt immer stärker auch kommunal verankert ist und von dort aus die Leute durchaus besser ansprechen kann als früher.

Dobovisek: Auf der anderen Seite radikalisiert sich die AfD zunehmend. Sie haben den Spitzenkandidaten in Brandenburg auch angesprochen. Wie passt das zusammen?

Niedermayer: Ich muss ja noch mal sagen: Protestwähler interessieren sich nicht so sehr für die Positionen der Partei, die sie wählen, weil sie sie nicht wegen der inhaltlichen Positionen wählen, sondern weil sie sagen, ich bin gefrustet von der Landesregierung, von SPD, von Linkspartei, die Linkspartei vertritt nicht mehr meine Interessen, sie gehört jetzt zum politischen Establishment, sie gehört nicht mehr zu denjenigen, die sich um mich kümmern, und jetzt möchte ich der "etablierten Politik" einen Schuss vor den Bug geben, möchte ihr einen Denkzettel geben, und deswegen wähle ich eine Partei, von der ich weiß, dass der Denkzettel am besten wirkt.

Dobovisek: Und das ist ein klarer Beleg dafür, dass das Konzept der anderen Parteien ganz offensichtlich nicht aufgegangen ist, das Konzept, gegen die AfD zu punkten in den vergangenen Jahren. Warum nicht?

Niedermayer: Ja, da muss man auch differenzieren. Die letzten Tage vor der Wahl haben ja gezeigt, dass vor allen Dingen in Sachsen der Ministerpräsident Kretschmer durchaus das richtige Konzept gefunden hat, um zu versuchen, wenigstens die AfD in ihrem Wachstum zu begrenzen.

Dieses Konzept ist einerseits klare Kante, sich ganz eindeutig und ganz klar abgrenzen von dieser Partei, andererseits aber die Themen, die auch die AfD spielt, dann auch zu beachten, die Leute ernst zu nehmen, mit ihnen zu reden und ihre Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse tatsächlich auch mit in die Politik einzubeziehen. Das muss man weitermachen, das ist ganz klar, und dann hat man aber auch die Chance, durchaus die AfD wieder kleiner zu bekommen.

Dobovisek: Was müssen SPD, CDU und Linke in den kommenden Jahren denn anders machen, um einerseits aus ihrem Tief herauszukommen und andererseits in all dem Argumentieren gegen die AfD sich und ihre Regierungsarbeit, sich schließlich auch noch selbst zu blockieren?

Niedermayer: Sie müssen schlicht und einfach die Situation der Leute verbessern, die sich jetzt allein gelassen, benachteiligt und von der Politik verraten fühlen. Wenn drei Viertel der Leute in Sachsen und in Brandenburg sagen, dass die Politik die Interessen der ländlichen Regionen unzureichend bedient, dann ist das ein ganz klarer Hinweis darauf, dass man jetzt dafür sorgen muss, dass diese strukturschwachen Gebiete besser versorgt werden.

Das ist ein riesen Bereich, der jetzt auf die Landesregierungen in beiden Ländern zukommt, mit dem Kohleausstieg. Das heißt, die Lausitz muss wirklich in den Fokus rücken. Die Leute dort müssen erkennen, dass man sich um sie kümmert. Und dasselbe gilt für die anderen ländlichen Regionen des Landes.

Dobovisek: Es geht auf Deutsch gesagt um sehr viel Geld, das in die Hand genommen werden muss?

Niedermayer: Nicht nur Geld, denn Geld alleine wird die Leute nicht überzeugen, sondern es muss tatsächlich auch wirklich etwas passieren. Sie müssen das Gefühl wieder bekommen, dass die Parteien sich um ihre Interessen kümmern. Das ist auch ganz wichtig, dass man das auf der kommunalen Ebene auch macht und nicht der AfD dort das Feld überlässt.

Dobovisek: Wir haben schon kurz über die Linkspartei gesprochen, die jetzt in Brandenburg und Sachsen mehr oder weniger schon auf Westniveau angekommen ist, was die Stimmenanzahl angeht. Noch ein Blick auf die SPD: Minus 4,7 Prozentpunkte in Sachsen und minus 5,7 in Brandenburg, historisch schlecht. Auch im Bund dümpeln die Genossen am Boden vor sich hin. Sollte die SPD im Herbst aus der Großen Koalition ausscheiden?

Niedermayer: Das werden die Mitglieder und dann letztendlich die Delegierten des Parteitages entscheiden. Es gibt für oder gegen diese Option sehr, sehr viele Argumente.

Was auf keinen Fall passieren wird ist, dass die SPD jetzt aufgrund der Landtagswahlergebnisse ausscheidet, denn sie braucht einen bundespolitischen Grund, und den kann sie natürlich finden. So was kann man immer finden.

Die Grundrente wäre eine Möglichkeit, oder wenn man sich nicht einigt in Bezug auf die Umweltgesetzgebung. Das wären alles Sachen, die man benutzen könnte. Aber zu meinen, dass die Probleme der SPD auf einen Schlag gelöst wären, wenn sie aus der Koalition rausgeht, das ist Unsinn.