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WelthandelEthik first

Wenn US-Präsident Donald Trump die amerikanische Wirtschaft abschotten und Strafzölle einführen will, dann ist es ein De-Globalisierungsprogramm von rechts. Christian Felber ist ebenfalls ein Globalisierungskritiker, allerdings argumentiert er ganz anders. Er will weg vom ungezügelten Freihandel, hin zu einem fairen Welthandel. Wie das funktionieren soll, beschreibt er in seinem Buch "Ethischer Welthandel".

Von Thomas Fromm

Blockupy-Proteste gegen die EZB: Aktivisten befestigen ein Transparent mit der Aufschrift "Kapitalismus tötet" an der Fassade des Hochhauses Skyper  (Michael Braun)
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Es ist ein sehr besonderes Dilemma, wenn man ein Buch gegen die Globalisierung und ihre Regeln schreibt, und gleichzeitig wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Einer, der den Brexit großartig und die Europäische Union überflüssig findet. Der als eine der ersten Amtshandlungen die Unterschrift unter einen Erlass setze, der den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP mit Ländern wie Japan und Australien anordnet. Trump ist ein Globalisierungsgegner, der von rechts kommt – "America first".

Christian Felber, Gründer der Gemeinwohl-Ökonomiebewegung aus Salzburg und Aktivist der Anti-Globalisierungsorganisation Attac, argumentiert in seinem Buch "Ethischer Welthandel" ganz anders: Er will weg vom ungezügelten Freihandel und unfairer Globalisierung, hin zu einem fairen Welthandel. Also: Nicht "Österreich first", sondern: Ethik first. Felber will ethische Handelsabkommen statt WTO und TTIP; der Welthandel müsse dem Gemeinwohl dienen, dem Klima und der sozialen Gerechtigkeit.

Distanz zu Trumps Wirtschaftspolitik

Was aber tun, wenn man als Aktivist plötzlich feststellt, dass man in der Sache mit Trump den falschen Verbündeten hat? Wenn man selbst für einen gerechten und ethischen Welthandel eintritt, Trump aber vielleicht gerade dabei ist, einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt anzuzetteln? Abgrenzen, Distanz herstellen! Felber macht das gleich am Anfang seines Buches. Sicher ist sicher.

"Handel kann wertvoll sein und Protektion sinnvoll. Aber Handel ist genauso wenig ein Ziel an sich wie das Verschließen der Grenzen. Maximale internationale Arbeitsteilung ist genauso blind und verbohrt wie das Anstreben nationaler Autarkie. Niemand kann eine dieser Optionen wirklich wollen. Und doch sind derzeit alle entweder für Freihandel oder bezeichnen diejenigen, die es nicht sind, als 'Protektionisten'".

Wie sich die Zeiten ändern: Noch bis vor einigen Monaten konnte man kritisch über TTIP und den Investorenschutz mit Hilfe von Schiedsgerichten oder die Welthandelsorganisation WTO schreiben, ohne sich gleich von Donald Trump distanzieren zu müssen. Deshalb ist Felbers Buch gerade jetzt ein lesenswerter Beitrag zum Thema. Nicht, obwohl es jetzt Trump gibt, sondern gerade weil es der Milliardär an die Spitze der USA geschafft hat. Denn man kann "Ethischer Welthandel" durchaus auch so lesen: Hätte sich Trump aufhalten lassen, wenn Politiker und Konzerne die Dinge rechtzeitig anders angegangen wären? Wenn sie zum Beispiel schon nach den großen Anti-WTO-Protesten 1999 in Seattle einen anderen Weg eingeschlagen hätten?

Fairer Welthandel statt ungerechter Globalisierung

Thomas Friedman, Kolumnist der liberalen New York Times, die wie viele andere Medien von Trump heftig attackiert wird, prägte den Begriff der "Goldenen Zwangsjacke" – eine schon seit Jahren äußerst modische Wirtschafts-Kombination aus Freihandel, hartem Länderwettbewerb und sozialer Austeritätspolitik. Reaganomics, Thatcherism, die so genannten Chicago Boys als Jünger des Ökonomen Milton Friedman – bis weit zurück zu dem britischen Wirtschaftswissenschaftler und Globalisierungs-Urahnen David Ricardo und seiner Theorie der "komparativen Kostenvorteile" reicht das Spektrum.

"Die Gewinne aus globaler Arbeitsteilung und 'Freihandel' kommen nicht, wie Ricardo es minutiös vorrechnete, den Kapitalisten des Landes, in dem produziert wird, zugute, welche – von unsichtbarer Hand geleitet – in Produktion und Beschäftigung 'zu Hause' investieren; sondern einer transnationalen Eigentümer-Elite. Diese legt ihre Vermögen in Steueroasen an und lässt sie von Asset-Managern, Family Offices und Privatbankiers verwalten, welche ebenfalls in die globale Klasse der High Net Worth Individuals aufsteigen, während sich 'unter ihnen' weltweit Arbeitslosigkeit und Prekariat ausbreiten – und die Welthandelsorganisation den 'Nicht-Ökonomen' unverdrossen die 'Trivialität' der Idee der komparativen Kostenvorteile vorsingt. Und Trump die Wahlen gewinnt."

Regeln für die globale Ökonomie

Felber will nicht das Ende der Globalisierung, sondern eine andere Form des internationalen Handels: Mehr Klimaschutz, Schutz von Arbeitnehmerrechten, Zollaufschläge etwa bei Verstößen gegen Menschenrechtsvereinbarungen und geltende arbeitsrechtliche Standards von 20 Prozent, ein Ende der Steueroasen für multinationale Konzerne und große Familienunternehmen, verstärkte Fusionskontrollen – kurz: eine Demokratisierung der Weltwirtschaft.

"Ein Abkommen zur Begrenzung der Machtkonzentration in der globalen Ökonomie könnte zumindest drei Regeln umfassen: Kein Unternehmen darf in seiner Branche einen Weltmarktanteil über ein Prozent hinaus halten. Kein Unternehmen darf einen Umsatz größer als 50 Milliarden US-Dollar haben. Keine Bank darf eine Bilanzsumme größer als 30 Milliarden US-Dollar haben. Und ab einer Größe von einer Milliarde US-Dollar Umsatz oder Bilanzsumme ist nicht nur eine Gemeinwohl-Bilanz verpflichtend, sondern diese wird zur Lizenz für die Teilnahme am Weltmarkt, die nur erneuert wird, wenn ein Mindestergebnis der Gemeinwohl-Bilanz nicht unterschritten wird. Die Teilnahme am Weltmarkt ist ein Privileg für die ethischsten Unternehmen!"

Spätestens hier wird der Plan eines ethischen Welthandels dann konkret – und schwierig. Kein Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Milliarden Dollar? Konzerne wie Siemens, Volkswagen, BMW oder auch der amerikanische Siemens-Wettbewerber General Electric müsste man dann wohl zerschlagen in einzelne Teile, damit sie diese Anforderungen für eine Teilnahme am Weltmarkt erfüllen. Wie man so etwas durchsetzt? Felber erklärt die Welthandelsorganisation WTO für gescheitert; deren Aufgaben könne nun etwa die UNO übernehmen. Mit der UNO für einen faireren, nachhaltigen Welthandel – Trump würde dazu wahrscheinlich sagen: Very bad!

Ethik als Privileg

Der Autor schlägt nun einen Zeitplan vor – bis zum Jahre 2030 sollen die neuen Ethik-Bilanzen der Unternehmen stehen und mit den Geschäftszahlen zu einem "ganzheitlichen Berichtsstandard verschmolzen" werden. "Das Endergebnis ist dann die Eintrittskarte in die "Ethische Handelszone" und "keine Lizenz zum Plündern" schreibt Felber. Der Plan klingt komplex und gleichzeitig etwas willkürlich zusammengestellt und der Leser mag sich fragen, wie man so etwas in der Praxis und für alle Industrienationen umsetzen soll.

Felber diskutiert hier seine ethischen Alternativen zum heutigen Welthandel – es sind durchaus sehr anspruchsvolle Ziele! Allerdings bleibt beim Leser ein beklemmendes Gefühl: In Zeiten, in denen die Zukunft der Europäischen Union von der Wahl einer Euro-Gegnerin namens Marine Le Pen abhängt und Donald Trump die Welt per Twitter in Gut und Böse einteilt und 35 Prozent Strafzölle für in Mexiko produzierte Autos androht, in diesen Zeiten wäre man schon froh, wenn nicht alles noch schlimmer wird.

Christian Felber: "Ethischer Welthandel. Alternativen zu TTIP, WTO & Co"
Deuticke Verlag, 224 Seiten, 18 Euro.

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