Zu dem Eklat war es im letzten Moment gekommen. Die Delegation des kommunistischen Inselstaates hatte - auch im Namen Boliviens, Venezuelas und Nicaraguas - erklärt, man lehne das Abkommen wegen des anhaltenden Handelsembargos der USA gegen Kuba ab. Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) sucht Generaldirektor Roberto Azevêdo nun nach einem Weg, der Kuba eine Annahme des Vertrages ermöglicht. Dieser könnte laut WTO-Experten darin bestehen, dass Havanna sich bei der formellen Feststellung des Konsenses zurückhält und danach eine Beschwerde sowie seine Nichtbeteiligung zu Protokoll gibt. Ob diese Möglichkeit gewählt wird, blieb aber zunächst unklar.
Der Generaldirektor setzte eine weitere Beratungsrunde für Samstagmorgen an (10.00 Uhr Ortszeit/ 03.00 Uhr MEZ).
Zuvor hatte es noch geheißen, es habe einen Durchbruch für das erste große Abkommen zur Handelsliberalisierung seit fast 20 Jahren gegeben. 155 der 159 stimmberechtigten WTO-Staaten bekundeten bei der 9. Welthandelskonferenz ihre Unterstützung für das erste große Abkommen zur Handelsliberalisierung.
Streit um Ausnahmeregelung
Im Verlauf der Verhandlungswoche hatte Vieles darauf hingedeutet, dass die Gespräche über Handelserleichterungen scheitern würden. Das Haupthindernis für die Verabschiedung des sogenannten Bali-Pakets ist eine Forderung Indiens.
Das Land will eine unbefristete Ausnahmeregelung zur Überschreitung von WTO-Quoten bei der Subventionierung eines Programms zur Versorgung von 820 Millionen armen Menschen mit Reis und Getreide. Vor allem die USA wollen nur eine auf vier Jahre befristete Ausnahme zulassen. Diplomaten sagten, man suche hier eine Formulierung, die "vieldeutig genug ist, um für die USA ebenso wie für Indien akzeptabel zu sein".
NGO-Proteste gegen WTO
Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen demonstrierten am letzten Konferenztag gegen die Freihandelspolitik der Welthandelsorganisation. Mit Plakaten und Sprechchören unterstützen sie die Haltung Indiens, das wegen seiner Agrarpolitik für die stockenden Verhandlungen verantwortlich gemacht wird. Die Wachstumsinteressen der Industriestaaten dürften nicht auf Kosten der armen Staaten durchgesetzt werden und deren Entwicklungschancen beeinträchtigen.
Neben dem Abbau von Agrarsubventionen sieht das Bali-Paket Handelserleichterungen durch Vereinfachungen von Zollformalitäten sowie Unterstützungsmaßnahmen für die ärmsten Länder vor. Dazu gehören bessere Möglichkeiten für deren Exporte in die Industriestaaten sowie in Schwellenländer.