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Weniger Macht den Ratingagenturen

Die Bundesregierung will die Ratingagenturen stärker kontrollieren. Bei der Bundestagsdebatte zur Kontrolle der Finanzmärkte gehen die schwarz-gelben Bemühungen der Opposition aber nicht weit genug.

Von Stefan Maas | 11.11.2011
    In einem waren sich die Regierungskoalition und die Opposition im Bundestag einig - die Macht der Ratingagenturen soll beschnitten werden.

    "Wenn wir nur drei große Ratingagenturen haben weltweit, dann müssen sie genauso behandelt werden wie die großen systemrelevanten Banken und einer deutlich schärferen Kontrolle unterliegen."

    Sagte der finanzmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.

    Als Ergebnis eines Entschließungsantrags, der mit den Stimmen der Union und der FDP angenommen wurde, soll sich die Bundesregierung in der EU für eine zivilrechtliche Haftung der Agenturen einsetzen. Flosbach sagte, gerade erst habe die "grob fahrlässige" versehentliche Herabstufung Frankreichs durch Standard and Poor's das Problem des zu großen Einflusses der Agenturen wieder verdeutlicht. Deshalb wollen Union und FDP außerdem die Vorschriften abbauen, die ein zwingendes externes Rating vorsehen. Der Opposition ging dieser Antrag nicht weit genug.

    "Die Ratingagenturen zu entmachten, die selbst nach Einschätzung im Antrag der Regierungskoalition für die Finanzkrise die Mitverantwortung tragen, fehlt Ihnen der Mut."

    Erklärte der Linkenabgeordnete Richard Pitterle. Insgesamt sei der Antrag der Regierung nicht ambitioniert genug, hieß es auch von Seiten der anderen Oppositionsparteien.

    Dem setzte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, unter dem Gelächter der Opposition entgegen:

    "Wir sind die Koalition, die Finanzmärkte reguliert."

    Schwarz-Gelb habe viel zurückdrehen müssen, was die frühere rot-grüne Bundesregierung in Fragen der Deregulierung auf den Weg gebracht habe. Aus Sicht der SPD hat die EU, aber auch die deutsche Regierung viele Chancen verpasst:

    "Das Prinzip aus den ersten beiden Finanzgipfeln, das jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktteilnehmer und jeder einzelne Finanzmarkt einer Regulierung und Aufsicht unterworfen werden sollte, ist bisher nicht umgesetzt."

    Mit dem jetzigen Stand der Regulierung sei es nicht ausgeschlossen, dass sich Exzesse wiederholten, die die Banken- und Finanzmarktkrise ausgelöst hatten. Allerdings, räumte Steinbrück ein, habe es schon Versäumnisse während seiner Zeit als Finanzminister der Großen Koalition gegeben.

    "Wir haben das sehr günstige Fenster zwischen dem Herbst 2008 und dem Frühjahr 2009 für eine ehrgeizigere, massivere Finanzmarktregulierung nicht genutzt."

    Jetzt sei es höchste Zeit weitreichende Maßnahmen zu ergreifen:

    "Ich halte es für richtig, dass wir zu einer Trennung kommen zwischen den Geschäftsbanken, den Kreditbanken und den Investmentbanken und den Schattenbanken auf der andern Seite."

    Den Banken müsse darüber hinaus der Handel mit Rohstoffen verboten werden. Die dürften, genau wie Derivate nur noch über regulierte Plattformen gehandelt werden. Die Politik müsse sich jetzt als handlungsfähig gegenüber den Finanzmärkten und der Banken erweisen, sagte der Grüne Abgeordnete Gerhard Schick:

    "Diese Bundesregierung macht sich zur Zeit zum Büttel der deutschen Banken, statt endlich eine stabile Aufstellung des deutschen Bankensektors durchzusetzen."
    Deshalb bedürfe es einer Schuldenbremse für deutsche Banken. Für eine Regulierung in Maßen sei auch die FDP zu gewinnen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing:

    "Und deswegen sagen wir auch - ja, eine Finanzmarktsteuer, sie kann kommen, aber sie darf nicht kommen zulasten des regulierten deutschen Marktes. Wir haben in Deutschland die Finanzmärkte nicht reguliert, damit die Finanztransaktionen nach Großbritannien oder nach Singapur abwandern."