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StartseiteHintergrundWenn aus Kindern Soldaten werden30.01.2012

Wenn aus Kindern Soldaten werden

Der Fall Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Zwischen 2002 und 2003 soll er in der kongolesischen Provinz Ituri den Einsatz von Kindersoldaten für seine Rebellenorganisation geleitet haben. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird Thomas Lubanga Dyilo derzeit der Prozess gemacht. Das Urteil könnte jeden Moment fallen.

Von Anne Demmer

Thomas Lubanga, kongolesischer Rebellenführer, in Den Haag (AP)
Thomas Lubanga, kongolesischer Rebellenführer, in Den Haag (AP)
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Angst vor den Milizen

"Wir mussten alle in den Kampf. Diejenigen, die früher ins Camp zurückkehrten, wurden bestraft. Sie wurden an einen Baum gefesselt und dann wurde Ihnen das Gesicht verhüllt. Ein Soldat setzte sich 10 bis 15 Meter entfernt auf einen Stuhl und schoss so lange auf den Körper ein, bis der zusammenbrach und nur noch das Fleisch zu sehen war."

Die Stimme von Zeuge 225 ist verzerrt. Der junge Mann sitzt hinter einem Vorhang. Das cremefarbene Stück Stoff soll ihn vor den Blicken der Zuschauer schützen, die hinter einer Glasscheibe sitzen und alles mitverfolgen. Die Identität des Zeugen muss geheim bleiben. Er war Kindersoldat. Im Kongo. Mehr als 6000 Kilometer ist er geflogen, von Kinshasa nach Den Haag, um seine Aussage zu machen. Jetzt sitzt er im Gerichtssaal I, im Erdgeschoss des weißen Hochhauses des Internationalen Strafgerichtshofs in der tristen Vorstadt von Den Haag. Er hat zum ersten Mal den Kongo verlassen. In diesem Moment sind seine Worte rund um den Globus zu hören. Seine Aussage wird als Live-Stream im World Wide Web übertragen. Unter den Anwesenden im Gerichtssaal ist auch Thomas Lubanga Dyilo. Er sitzt nur einige Meter entfernt von dem gelben Vorhang auf der Anklagebank. Der Mann im eleganten schwarzen Anzug - dazu weißes Hemd, dunkelblaue Krawatte, um das Handgelenk eine goldene Uhr - soll aus Kindern Mörder gemacht haben. Zwischen 2002 und 2003 soll er Mädchen und Jungen, keine 15 Jahre alt, für die bewaffnete Miliz Union des Patriotes Congolais (UPC) in der kongolesischen Provinz Ituri als Soldaten rekrutiert und zum Töten gezwungen zu haben. Der junge Mann hinter dem Vorhang, der Zeuge mit der Nummer 225, war einer von Ihnen. Lubanga starrt ins Leere, während der junge Mann spricht.

"Mit meinem Brustkorb stimmt etwas nicht. Und was die Schule betrifft - verglichen mit den anderen bin ich im Rückstand. Die Erinnerung an die Vergangenheit ist geblieben und wenn ich auf die Ereignisse zurückblicke -... ich bin so alleine."

Der Zeuge bricht zusammen. Die Psychologin mit blondem, lockigem Pagenkopf springt auf. Die automatische Jalousie, hinter der Glasscheibe, die das Publikum vom Gerichtssaal trennt, fährt herunter. Die Sitzung wird unterbrochen. Später gibt der Zeuge zu Protokoll: Lubangas Milizen hätten ihn verschleppt. Er sei noch zu klein und zu schwach gewesen, um ein Maschinengewehr zu bedienen. Beim Abfeuern hätte es ihn umgeworfen, deshalb habe er die Soldaten mit Munition versorgt. Einmal habe er mitten im Gefecht gestanden. Um ihn herum unzählige Leichen. Seine Freunde seien gestorben "wie die Fliegen". Eine Kugel habe auch ihn getroffen. Er dachte, er müsse sterben.

Thomas Lubanga Dyilo ist der erste Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof, der auf sein Urteil wartet. Neben ihm müssen sich noch weitere Kriegsverbrecher, unter anderem aus dem Kongo, Kenia und aus der Zentralafrikanischen Republik, vor dem Gericht verantworten. Gegen einige, wie den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir, liegen internationale Haftbefehle vor. Das Urteil im Fall Lubanga soll noch im Januar verkündet werden, jeden Moment kann es fallen.

Seit mehr als fünf Jahren sitzt Lubanga im Gefängnis in Den Haag. Die kongolesische Regierung hatte den Milizenführer verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen. Die zuständigen nationalen Behörden seien weder dazu fähig Untersuchungen durchzuführen, noch die Verbrechen gerichtlich zu verfolgen, hieß es damals. Die Voraussetzung dafür, dass der Strafgerichtshof überhaupt tätig werden konnte. Lubanga selbst bezeichnet sich als "friedliebenden Politiker" und als "politischen Sündenbock". Schuld an den Gräueltaten während des zweiten Kongokrieges zwischen 1998 und 2003 seien andere. Die hätten sich aber der Justiz entzogen.

"Während des gesamten Prozesses konnte ich mich nicht in dem wiedererkennen, dessen ich bezichtigt werde und in den Absichten, die mir unterstellt werden."

Lubanga gilt als Gründer der Union des Patriotes Congolais (UPS) sowie als Anführer ihres militärischen Armes, der Forces Patriotiques pour la Libération du Congo (FPLC). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Angeklagten vor, zwischen 2002 und 2003 in der wegen ihrer Rohstoffe – Gold und Diamanten – umkämpften kongolesischen Provinz Ituri im Nordosten den Einsatz von Kindersoldaten für seine Rebellenorganisation geplant und organisiert zu haben. Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein besonders schweres Kriegsverbrechen. Für den argentinischen Chefankläger Luis Moreno Ocampo ist der Fall Lubanga ein Meilenstein.

"Zum ersten Mal haben wir in einem Fall ermittelt, in dem es um Kindersoldaten geht, das ist neu. Und für die Menschen in Ituri im Kongo ist es wichtig, dass sie sehen, dass Lubanga deswegen hinter Gittern sitzt. Für die Europäer mag er ein kleiner Fisch sein, aber für die Menschen in Ituri im Kongo ist Lubanga ein großer Herrscher. Das wollen wir zeigen."

Mehrere tausend Kilometer entfernt vom eigentlichen Ort des Geschehens wird nun Rechtsgeschichte geschrieben. Mit dem Rom-Statut 1998 beschlossen, nahm der Internationale Strafgerichtshof 2003 seine Arbeit auf. Anders als die UN-Kriegsverbrechertribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien, ist der Internationale Strafgerichtshof kein Ad-hoc-Sondergericht mit klar begrenztem, zeitlich eingeschränktem Auftrag. Seine Zuständigkeit gilt weltweit und auf Dauer. Der Argentinier Luis Moreno Ocampo ist der erste Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof.

"Zu dem Zeitpunkt als ich für den Posten vorgeschlagen wurde, arbeitete ich gerade in Harvard und ein Kollege hat mir geraten - sag nicht zu, du wirst dich lächerlich machen. Du wirst neun Jahre in Den Haag in Holland sein und dein Gehalt bekommen, ohne etwas zu bewirken."

Doch Luis Moreno Ocampo reizte der Posten des mächtigsten Strafanklägers. Er bezog sein Büro im 14. Stock des Internationalen Strafgerichtshofs. In dem weißen Hochhaus in Den Haag arbeiten mittlerweile mehr als 750 Leute. 120 Länder haben das Rom-Statut bis heute ratifiziert. Bereits mehr als acht Jahre im Amt, kritisieren Experten jedoch die magere Bilanz des Chefanklägers. Kein einziger abgeschlossener Fall. Luis Moreno Ocampo kümmere sich lieber um die Presse und pflege sein Image als Retter der Welt, statt die Ermittlungen seiner Fälle voranzutreiben. Zudem wird ihm mangelndes juristisches Fachwissen vorgeworfen. Mehrfach hat er die Richter verärgert. Dennoch: Die Zahl der Verfahren ist schnell gewachsen: Mit Lubanga, einem politisch eher unbedeutenden Angeklagten, hat alles begonnen. Jetzt wird unter anderem ermittelt gegen Seif al-Islam Gaddafi, den Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi, den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir und zuletzt wurde der ehemalige ivorische Präsident Laurent Gbagbo von seiner Nachfolgeregierung nach Den Haag überstellt.

Der Traum von Weltgerechtigkeit hat allerdings Grenzen: Mehrere mächtige Staaten haben das römische Statut nicht ratifiziert. Kritiker hinterfragen deshalb die Legitimität einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, die den Völkerrechtsbrüchen der mächtigen Nationen tatenlos zusieht: So ist der Internationale Strafgerichtshof etwa im Fall des Folterskandals von Abu Ghraib nicht tätig geworden. Die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert, genauso wenig Russland und China. Bisher wurden ausschließlich Kriegsherren und Politiker aus afrikanischen Staaten verfolgt, obwohl auch auf anderen Kontinenten gefoltert und gemordet wird, so die Kritiker. Zugleich hängt der Erfolg des Gerichts wesentlich von der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ab. Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir gibt es einen internationalen Haftbefehl, doch ausgeliefert wurde er bislang nicht, beklagt Dennis Tull, Afrika-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

"Wenn es so ist, dass der sudanesische Präsident Bashir fröhlich nach Kenia, nach Malawi oder nach Tschad fährt und ihn niemand verhaftet, dann bedeutet das einfach, dass der Strafgerichtshof für diese Staaten völlig irrelevant bleibt, weil sie einfach ignorieren, was seine Forderungen sind und insofern muss beachtet werden, dass ohne die Kooperation dieser Staaten eben die Legitimität und Funktionsweise des Strafgerichtshofs sicherlich nicht in optimaler Form zunehmen wird."

Eine große Schwäche: Die Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs können zwar vor Ort ermitteln, sie haben aber keine eigene Polizeikräfte, kein Exekutivorgan zum Vollzug von Haftbefehlen. Die Arbeit des Gerichtshofs wird auf diese Art und Weise dem Willen politischer und militärischer Akteure unterworfen. Immerhin, im Fall Lubanga ist es zum Prozess gekommen. Der Weg dorthin war nicht einfach. Jeder Schritt war neu, es gab keine Erfahrungen, auf die man hätte zurückgreifen können.

Beinahe wäre der Prozess noch vor Beginn gescheitert. Das Gericht hatte bemängelt, dass der Chefankläger die Beweisakten geheim hält. Lubangas Verteidiger müssten Einblick bekommen, damit ein faires Verfahren möglich sei, betonten die Richter. Der Chefankläger hatte aber viele Hinweise von Mitarbeitern der Vereinten Nationen bekommen, die auf Vertraulichkeit beharrten. Sie sahen andernfalls ihre Arbeit im Kongo gefährdet. Schließlich erhielt die Verteidigung Einblick in die Akten, die Namen der Zeugen blieben geheim. Der Prozess konnte fortgesetzt werden. Dann aber zog ausgerechnet der erste Zeuge seine Aussage wieder zurück, in der er angegeben hatte, Thomas Lubanga habe ihn als Kindersoldat rekrutiert. Immer wieder kam es zu Zerreißproben zwischen Richtern und Anklägern. Luis Moreno Ocampo:

"Es gab viele Diskussionen. Es ging darum, dass es ein gerechtes Verfahren sein sollte. Die Richter waren sehr streng mit der Anklagebehörde. Es ist kein Gericht, das das Gesetz auf die leichte Schulter nimmt."

Tatsächlich ging es um ganz grundsätzliche Prinzipien, den Schutz von Zeugen und das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren, die miteinander kollidierten. Dennis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht den Spagat, den die Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs vollbringen mussten.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist in einem Lernprozess, was alleine den Schutz von lokalen Zeugen betrifft. Es gibt Zeugen, die wissen, wenn sie hier aussagen, dann ist das für sie eine Gefahr für Leib und Leben oder für das ihrer Familie oder ihrer Freunde. Nachher kann man die aus dem Grund der Schutzverantwortung wirklich gar nicht beim Namen nennen, dann kommt die Verteidigung und sagt, wenn hier nichts offengelegt wird, dann kann das auch kein rechtsstaatliches Verfahren sein. Also ich glaube, das ist etwas, was nach wie vor sehr viele praktische Fragen aufwirft und gemessen an der noch kurzen Existenz des Internationalen Strafgerichtshofs kann man nur hoffen, dass diese Dinge sich verbessern werden."

Die Zeugen und Opfer, die sich auf den Weg nach Den Haag machen, nehmen ein enormes Risiko auf sich. Denn zu Hause in Ituri spricht sich schnell herum, wer gegen "Papa Lubanga", wie ihn viele nennen, ausgesagt hat. Zeugenschutz vor Ort kann der Internationale Strafgerichtshof nicht wirklich garantieren, ohne eigene Polizeikräfte. Zeuge 270 hat das nicht abgeschreckt, der Lehrer ist trotzdem nach Den Haag gereist. Auch bei ihm werden Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Er sitzt hinter dem Vorhang und auch seine Stimme wird verzerrt. Er sei von den Milizen schwer misshandelt worden, als er vergeblich verhindern wollte, dass sie vier seiner Schüler gewaltsam verschleppten. Sein Rechtsanwalt fragt ihn:

"Trotz dieser persönlichen Risiken, warum wollen sie dennoch als Zeuge auftreten und ihre Geschichte erzählen?"

"In meinem Dorf gab es keine Untersuchungen, deswegen will ich meine Geschichte erzählen, weil diese Region Opfer von vielen Verbrechen wurde. Es gibt Opfer aller Art. Es ist die Gelegenheit zu zeigen, was dort wirklich passiert ist und eine Entschädigung zu bekommen, wenn es möglich ist."

Der Zeuge 270 war nicht geladen, weder von der Anklage noch von der Verteidigung. Er hat selbst angeboten, vor dem Gericht eine Aussage zu machen. Eine Neuerung im Verfahren. Denn im Gegensatz zu den Sondertribunalen für Ruanda und Ex-Jugoslawien wurden Zeugen nicht mehr nur aufgerufen, sie hatten auch die Möglichkeit sich während des gesamten Prozesses einzubringen. Sie konnten Redezeit beantragen, ihre Rechte und Entschädigungszahlungen einfordern. Einige wenige sind persönlich gekommen, die große Mehrheit hat sich durch Anwälte vertreten lassen. Die Opfer über diese neue Möglichkeit zu informieren, war eine Herausforderung, erklärt Anwältin Paolina Massidda, die Leiterin der Opfervertretung.

"Die meisten Opfer leben in abgelegenen Gebieten, die sehr schwer zu erreichen sind, außerdem sprechen sie oft keine der Arbeitssprachen des Gerichtshofs, weder Englisch noch Französisch. Es gab also immer wieder Kommunikationsprobleme, wir brauchten immer einen Übersetzer."

Insgesamt 123 Opfer von insgesamt 182 Zeugen haben Paolina Massidda und ihr Anwaltsteam im Gerichtssaal vertreten. Sie haben ihre Aussagen gesammelt und den Opfern im Prozess gegen Lubanga dadurch eine unabhängige Stimme gegeben.

Die Opfer und Zeugen aus Ituri berichten von Folter, Sexsklaverei und Vergewaltigungen. Aspekte, die nicht in die Anklageschrift aufgenommen wurden. Der Chefankläger hat sich lediglich auf die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten konzentriert. Das stößt unter der kongolesischen Bevölkerung und bei Menschenrechtlern auf Kritik. Der Antrag der Opferanwälte, diese Vergehen noch nachträglich in die Anklageschrift aufzunehmen, wurde von den Richtern jedoch abgewiesen. Für den Chefankläger ist Lubanga ein erster Testfall. Lieber weniger Anklagepunkte, für die es aber eindeutige Beweise gibt, als ein Scheitern des Prozesses.

220 Anhörungen hat es insgesamt gegeben, eine Aktensammlung von über 53.000 Seiten stapelt sich in den Büros des Internationalen Strafgerichtshofs: Opfer, Zeugen und Experten haben ausgesagt. Im vergangenen Sommer wurden schließlich die Abschlussplädoyers gehalten. Das künstliche Licht leuchtet grell. Der Zuschauerraum ist voll. Rund 30 Leute in schwarzen Roben sitzen in Gerichtssaal I: Richter, Assistenten und Gerichtsdiener, die Anklagevertretung, Opfervertreter und die Verteidigung. Und der 50-jährige Angeklagte: Thomas Lubanga, wie stets akkurat gekleidet im schwarzen Anzug, sein Gesichtsausdruck: regungslos. Die stellvertretende Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia blickt mit ruhigem, aber ernsten Blick in die Runde der Richter.

"Die Beweise, die wir in diesem Fall präsentierten, haben gezeigt, dass Thomas Lubanga ohne Zweifel schuldig ist, Kriegsverbrechen verübt zu haben. Hunderte Kinder sind betroffen. Sie wurden in 20 Camps in Ituri trainiert, einer Provinz, die viermal größer ist als die Niederlande. Sie mussten töten, vergewaltigen und plündern."

Die Anklage präsentiert ein Video. Es zeigt Thomas Lubanga in einem Trainingscamp im Jahr 2003 in der besagten Provinz Ituri. Für die Anklage enthält das Video zentrale Beweise. Es zeigt Thomas Lubanga in Militäruniform wie er als Anführer der UPC in einer Ansprache Kinder zum Kämpfen auffordert. Einige tragen Uniform, andere T-Shirts und Shorts. Die Milizen hätten Kinder aus Häusern, Schulen und von Fußballplätzen in Militärlager verschleppt, sagt die Anklägerin Fatou Bensouda. Dort seien sie mit Gewalt und Drogen zum Kämpfen gezwungen worden. Die Anklage will eine harte Strafe für Lubanga fordern. Zunächst geht es jedoch lediglich um das Urteil, das Strafmaß wird in einem Anschlussverfahren verhandelt.

Einen Tag später ist die Französin Catherine Mabille, Lubangas Anwältin, am Zug. Während des gesamten Prozesses hat sie ihren Mandanten gerne als friedliebenden Menschen beschrieben.

"Am Ende dieses Falles, lassen sie uns zusammen begutachten, ob die Beweise, die von der Anklage präsentiert wurden, mit den Anschuldigungen gegen den Angeklagten übereinstimmen. Diese Analyse wird uns zu dem Schluss bringen, dass die Anklagepunkte, anders als die Anklage behauptet, nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnten."

Acht von neun Kindersoldaten, die von der Anklage präsentiert wurden, hätten niemals gedient. Das würden Schulunterlagen belegen. Denn zu dem Zeitpunkt, wo sie angeblich zum Kämpfen gezwungen worden seien, wären sie in der Schule gewesen. Der neunte habe ein falsches Alter angegeben. Laut der Verteidigerin Mabille hätten die Zeugen Aussagen gemacht, weil sie mit Geld gelockt wurden und ihnen berufliche Perspektiven in Aussicht gestellt worden seien. Nach drei Jahren Prozess wird nun das Urteil erwartet. Was manchen viel zu lange gedauert hat, ist für andere geradezu ein historischer Moment. Fest steht: Der Fall Lubanga ist nicht der letzte, mit dem der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen in Kongo aufarbeiten will. Zwei weitere Angeklagte aus dem Kongo stehen ebenfalls kurz vor dem Ende ihres Verfahrens am Internationalen Strafgerichtshof.

"Der Kongo ist ein schwieriges, ein riesiges Land, eine Fläche so groß wie zwei Drittel von Europa. Und nach wie vor leidet es unter Konflikten. Es ist ein Land mit vielen Problemen. Wir haben mit dem Prozess etwas Positives angestoßen, aber der Kongo wird sicherlich nicht morgen schon ein Land wie Deutschland sein."

Nur noch wenige Monate bleiben Luis Moreno Ocampo im Amt. Dann wird seine bisherige Stellvertreterin Fatou Bensouda übernehmen. Von den meisten Beobachtern wird die ehemalige Staatsanwältin aus Gambia als gute Wahl betrachtet, sie gilt als umsichtig und besonnen. Der erste Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof hat kein großes Aufsehen erregt. Lubanga ist kein politisches Schwergewicht. Doch für die Opfer – wenn auch nur für einige wenige - war es eine Gelegenheit ihre Geschichte zu erzählen. Ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Der Prozess macht auch deutlich: Wer Kriegsverbrechen verübt – egal an welchem Ort der Welt - muss in Zukunft damit rechnen, dass er in Den Haag dafür zur Verantwortung gezogen wird.

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