Silvia Engels: Zwangsehen im Strafgesetzbuch, das wird nun als eigener Straftatbestand verankert. Die Grünen haben das als Symbolpolitik kritisiert, weil sich ja ansonsten nichts ändert. Aber ist das denn so schlimm, auch Mal ein Symbol zu setzen gegen Zwangsehe?
Renate Künast: Wenn man Symbole setzen will, dann muss dahinter auch eine vernünftige Politik sein. Hier muss ich darauf hinweisen, dass Zwangsverheiratungen bereits seit 2005 strafbar sind. Faktisch hat man nur das Strafmaß heraufgesetzt. Aber schon die bisherige Strafbarkeit noch aus der rot-grünen Änderung des Strafgesetzbuches ist gar nicht so effektiv. Spannender ist eigentlich immer die Frage, wie geht man mit den Frauen um, haben die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn sie sich sozusagen auch gerade bei Gewaltanwendung entfernen wollen, und genau da machen sie das Gegenteil. Also es ist so, dass das eigenständige Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten bisher ab dem zweiten Jahr gilt. Das hat bei Zwangsehen, aber auch bei körperlichen und sexuellen Misshandlungen, bei Gewaltdelikten dazu geführt, dass Frauen dann ihren Mann auch verlassen haben, sich gemeldet haben, weil manche ja die Sorge hatten, werden sie in ihr Heimatland zurückgeschickt, da sind sie komplett geächtet. Aber diese Frist ist jetzt auf drei Jahre hochgesetzt worden. Das hilft uns nicht weiter!
Und gleichzeitig hat die Koalition noch gesagt, es soll leichter werden in Zukunft, die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, wenn jemand seiner Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs nicht nachkommt. Das finde ich putzig, weil wir bisher erleben, dass die Bundesregierung die Mittel für diese Kurse kürzt. Wir haben 9000 Leute auf einer Warteliste, die keinen Kursplatz kriegen. Also insgesamt, glaube ich, ist das Stammtischpolitik.
Engels: Dann schauen wir auf einen Punkt, den Sie gerade schon angesprochen haben, dass eben das eigenständige Aufenthaltsrecht für einen ausländischen Ehepartner von zwei auf drei Jahre wieder verlängert werden soll. Sie sagen, damit wird es wieder schwerer für Frauen in Zwangsehen, auszubrechen sozusagen. Nun sagt aber der Innenminister, es habe auch viel Missbrauch gegeben, eben die Scheinehe, und da wolle man gegen angehen. Haben Sie denn Zahlen zu belegen, dass Sie recht haben?
Künast: Wir wissen, das sagen uns immer ganz viele Leute, dass ihnen das mehr Möglichkeiten gibt und die Frauen dann den Mut haben, sich zu zeigen. Ich glaube aber, wenn der Minister da jetzt sagt, das dient der Aufdeckung von Scheinehen; natürlich gibt es auch Scheinehen, weiß ich, aber ob die Veränderung von zwei auf drei Jahre, wenn jemand da versucht zu tricksen, so viel verändert, dafür sehe ich gar keine Belege. Ich mache mir Sorgen, da will ich gar nicht auf Statistiken zurückgreifen: Wenn es Gewaltanwendung gegenüber Frauen gibt, oder wenn es Zwangsehen gibt, und die Frau überlegt sich, komme ich da raus, zum Beispiel im Fall einer Zwangsehe, wenn die Familie sie verheiratet hat, wohin soll die Frau denn gehen, zurück in das Dorf, aus dem sie kommt, wo der Familienzusammenhang ist, der sie ja gerade in diese Ehe gebracht hat? Das glaubt doch wohl kein Mensch, oder? Die muss dann hier als Allererstes ins Frauenhaus und dann muss man helfen, ihr hier ihr Leben aufzubauen. Und da sage ich ehrlich: Wenn die noch ein Jahr, noch mal 365 Tage in der Zwangsehe länger bleibt, oder sich verprügeln lässt, das ist doch kein Gewinn.
Engels: Frau Künast, Sie haben eben auch kritisiert, dass es auch neue Regelungen geben soll, mit denen geklärt werden soll, ob Integrationsverpflichtungen besser eingehalten werden können. Aber gleichzeitig würden eben die Integrationskurse, das Geld dafür würde gekürzt werden. Sehen Sie denn trotzdem irgendwie Möglichkeiten, dass diese Verpflichtungen, die nun stärker werden, auch tatsächlich etwas bringen, um vielleicht auch Unwillige stärker kontrollieren zu können?
Künast: Seit dem Zuwanderungsgesetz 2005, das war noch unter Rot-Grün gemacht, gibt es ja überhaupt diese Integrationskurse, die aus einem Rechtsteil bestehen, Rechte und Pflichten und Regeln in Deutschland, Abläufe hier und Struktur des Landes, und auf der anderen Seite Deutschunterricht. Diese Integrationskurse, da kann man heute schon Sanktionen verteilen, also zum Beispiel sagen, wenn du an dem Kurs nicht teilnimmst, bekommst du nicht die nächste Entwicklungsstufe einer Aufenthaltserlaubnis, keinen verfestigten Aufenthaltsstatus, sondern dein alter läuft aus. So etwas kann man heute schon regeln. Deshalb ist ja meine These, dass das hier alles Wortgeklingel ist. So wie Seehofer im Luftraum über den Stammtischen kreuzt, kreuzt die gesamte Koalition da jetzt. Sie wollen Schärfe suggerieren. Dabei haben wir das Instrument, wir müssen Personal und systematische Arbeit da reinnehmen. Weil eines ist klar: Wer hier lebt, muss Deutsch können. Das ist die Art, wie wir miteinander kommunizieren. Ich zweifele aber daran, ob mit noch mehr Repression irgendjemand besser Deutsch lernt.
Engels: Es geht ja auch darum, dass man die Ausprägung von Parallelgesellschaften, also Gruppen, in denen man keinen großen Integrationswillen hat, künftig unterbindet, oder weniger leicht möglich macht. Sie sind ja, Frau Künast, für ein besonderes Interesse an der Stadt Berlin bekannt. Innenminister de Maizière hat ja am Mittwoch dem "Tagesspiegel" gesagt, eine so starke Ausprägung von Parallelgesellschaften, eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen finde man nirgendwo anders, sondern eben in Berlin. Gab es da Fehler?
Künast: Also schon eine ganz flotte Bemerkung vom Bundesinnenminister. Erstens hat Berlin natürlich viele, Berlin ist sozusagen die größte Stadt in Deutschland, also gibt es da auch mehr Migrantinnen und Migranten. Zweitens wäre Herr de Maizière mal gut beraten, ins Geschichtsbuch der CDU zu blicken. Da wird er nämlich finden, wie vorne an die CDU zum Beispiel im noch ummauerten Westberlin die Aufenthaltserlaubnis ihrer Ausländerbehörde wie folgt erteilte: Zuzug nur erlaubt in den Bezirken Tiergarten oder Kreuzberg. Viele Menschen wurden in bestimmte Straßenzüge und Bezirke reingepresst und viele Menschen, die, glaube ich, sehr bereit gewesen wären, Deutsch zu lernen, sich hier zu integrieren, Chancen zu bekommen. Also wer mit dem Finger auf andere zeigt, oder auf eine ganze Stadt zeigt, wäre wohl gut beraten, mal zu überlegen, was der Eigenbeitrag ist. Und noch spannender ist es, wie lösen wir das Problem.
Engels: Was wären denn da Ihre Vorschläge für Berlin?
Künast: Ich mache keine Vorschläge für Berlin, ich mache Vorschläge fürs ganze Land mit Verlaub. Der Punkt ist doch ganz klar: Wir brauchen mehr Integrationskurse, wir brauchen eine Ausdifferenzierung dieser Kurse, weil wer Analphabet ist, oder nur zwei, drei Jahre in der Schule war, braucht einen anderen Deutschunterricht als jemand, der zum Beispiel mit einem Abitur nach Deutschland gekommen ist. Die Kurse müssen auch länger dauern und wir müssen systematisch einwerben, dass alle Kinder in den Kindergarten gehen. Das heißt allerdings auch, kleinere Gruppengrößen, mehr Qualität in den Kindergärten und Personal, um Deutsch als Zweitsprache zu lernen.
Engels: Frau Künast, schauen wir noch kurz auf ein anderes Thema. Weiteres Thema in dieser Woche im Bundestag ist ja die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Da hat nun das Regierungslager den Grünen vorgehalten, durch Geschäftsordnungsanträge im Umweltausschuss verhindern zu wollen, dass der Bundestag über diese Verlängerung der Atomlaufzeiten, die von Ihnen ja abgelehnt wird, abstimmen kann. So etwas sei undemokratisch und unparlamentarisch, sagt Peter Altmaier von der CDU. Was sagen Sie?
Künast: Na ja, da hat er ordentlich ins Horn getrötet. Wir haben ja als Parlament nicht mal sämtliche Unterlagen vorliegen. Dieser geheime Vertrag, der an einem Montag früh um 5:23 Uhr abgeschlossen wurde – Sie erinnern sich? -, der liegt ja dem Parlament gar nicht vor. Das heißt, für die 11. und 12. Atomgesetznovelle, über die abzustimmen ist hier, da sind ja Nebenabsprachen und Klauseln, bei denen die Regierung irgendwelche schmutzigen Deals mit den Energiekonzernen macht, wann wie die Summen reduziert werden und so. Die liegen uns gar nicht vor. Ich finde es eigentlich eine Zumutung, dass Schwarz-Gelb das diese Woche durchpeitschen will.
Renate Künast: Wenn man Symbole setzen will, dann muss dahinter auch eine vernünftige Politik sein. Hier muss ich darauf hinweisen, dass Zwangsverheiratungen bereits seit 2005 strafbar sind. Faktisch hat man nur das Strafmaß heraufgesetzt. Aber schon die bisherige Strafbarkeit noch aus der rot-grünen Änderung des Strafgesetzbuches ist gar nicht so effektiv. Spannender ist eigentlich immer die Frage, wie geht man mit den Frauen um, haben die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn sie sich sozusagen auch gerade bei Gewaltanwendung entfernen wollen, und genau da machen sie das Gegenteil. Also es ist so, dass das eigenständige Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten bisher ab dem zweiten Jahr gilt. Das hat bei Zwangsehen, aber auch bei körperlichen und sexuellen Misshandlungen, bei Gewaltdelikten dazu geführt, dass Frauen dann ihren Mann auch verlassen haben, sich gemeldet haben, weil manche ja die Sorge hatten, werden sie in ihr Heimatland zurückgeschickt, da sind sie komplett geächtet. Aber diese Frist ist jetzt auf drei Jahre hochgesetzt worden. Das hilft uns nicht weiter!
Und gleichzeitig hat die Koalition noch gesagt, es soll leichter werden in Zukunft, die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, wenn jemand seiner Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs nicht nachkommt. Das finde ich putzig, weil wir bisher erleben, dass die Bundesregierung die Mittel für diese Kurse kürzt. Wir haben 9000 Leute auf einer Warteliste, die keinen Kursplatz kriegen. Also insgesamt, glaube ich, ist das Stammtischpolitik.
Engels: Dann schauen wir auf einen Punkt, den Sie gerade schon angesprochen haben, dass eben das eigenständige Aufenthaltsrecht für einen ausländischen Ehepartner von zwei auf drei Jahre wieder verlängert werden soll. Sie sagen, damit wird es wieder schwerer für Frauen in Zwangsehen, auszubrechen sozusagen. Nun sagt aber der Innenminister, es habe auch viel Missbrauch gegeben, eben die Scheinehe, und da wolle man gegen angehen. Haben Sie denn Zahlen zu belegen, dass Sie recht haben?
Künast: Wir wissen, das sagen uns immer ganz viele Leute, dass ihnen das mehr Möglichkeiten gibt und die Frauen dann den Mut haben, sich zu zeigen. Ich glaube aber, wenn der Minister da jetzt sagt, das dient der Aufdeckung von Scheinehen; natürlich gibt es auch Scheinehen, weiß ich, aber ob die Veränderung von zwei auf drei Jahre, wenn jemand da versucht zu tricksen, so viel verändert, dafür sehe ich gar keine Belege. Ich mache mir Sorgen, da will ich gar nicht auf Statistiken zurückgreifen: Wenn es Gewaltanwendung gegenüber Frauen gibt, oder wenn es Zwangsehen gibt, und die Frau überlegt sich, komme ich da raus, zum Beispiel im Fall einer Zwangsehe, wenn die Familie sie verheiratet hat, wohin soll die Frau denn gehen, zurück in das Dorf, aus dem sie kommt, wo der Familienzusammenhang ist, der sie ja gerade in diese Ehe gebracht hat? Das glaubt doch wohl kein Mensch, oder? Die muss dann hier als Allererstes ins Frauenhaus und dann muss man helfen, ihr hier ihr Leben aufzubauen. Und da sage ich ehrlich: Wenn die noch ein Jahr, noch mal 365 Tage in der Zwangsehe länger bleibt, oder sich verprügeln lässt, das ist doch kein Gewinn.
Engels: Frau Künast, Sie haben eben auch kritisiert, dass es auch neue Regelungen geben soll, mit denen geklärt werden soll, ob Integrationsverpflichtungen besser eingehalten werden können. Aber gleichzeitig würden eben die Integrationskurse, das Geld dafür würde gekürzt werden. Sehen Sie denn trotzdem irgendwie Möglichkeiten, dass diese Verpflichtungen, die nun stärker werden, auch tatsächlich etwas bringen, um vielleicht auch Unwillige stärker kontrollieren zu können?
Künast: Seit dem Zuwanderungsgesetz 2005, das war noch unter Rot-Grün gemacht, gibt es ja überhaupt diese Integrationskurse, die aus einem Rechtsteil bestehen, Rechte und Pflichten und Regeln in Deutschland, Abläufe hier und Struktur des Landes, und auf der anderen Seite Deutschunterricht. Diese Integrationskurse, da kann man heute schon Sanktionen verteilen, also zum Beispiel sagen, wenn du an dem Kurs nicht teilnimmst, bekommst du nicht die nächste Entwicklungsstufe einer Aufenthaltserlaubnis, keinen verfestigten Aufenthaltsstatus, sondern dein alter läuft aus. So etwas kann man heute schon regeln. Deshalb ist ja meine These, dass das hier alles Wortgeklingel ist. So wie Seehofer im Luftraum über den Stammtischen kreuzt, kreuzt die gesamte Koalition da jetzt. Sie wollen Schärfe suggerieren. Dabei haben wir das Instrument, wir müssen Personal und systematische Arbeit da reinnehmen. Weil eines ist klar: Wer hier lebt, muss Deutsch können. Das ist die Art, wie wir miteinander kommunizieren. Ich zweifele aber daran, ob mit noch mehr Repression irgendjemand besser Deutsch lernt.
Engels: Es geht ja auch darum, dass man die Ausprägung von Parallelgesellschaften, also Gruppen, in denen man keinen großen Integrationswillen hat, künftig unterbindet, oder weniger leicht möglich macht. Sie sind ja, Frau Künast, für ein besonderes Interesse an der Stadt Berlin bekannt. Innenminister de Maizière hat ja am Mittwoch dem "Tagesspiegel" gesagt, eine so starke Ausprägung von Parallelgesellschaften, eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen finde man nirgendwo anders, sondern eben in Berlin. Gab es da Fehler?
Künast: Also schon eine ganz flotte Bemerkung vom Bundesinnenminister. Erstens hat Berlin natürlich viele, Berlin ist sozusagen die größte Stadt in Deutschland, also gibt es da auch mehr Migrantinnen und Migranten. Zweitens wäre Herr de Maizière mal gut beraten, ins Geschichtsbuch der CDU zu blicken. Da wird er nämlich finden, wie vorne an die CDU zum Beispiel im noch ummauerten Westberlin die Aufenthaltserlaubnis ihrer Ausländerbehörde wie folgt erteilte: Zuzug nur erlaubt in den Bezirken Tiergarten oder Kreuzberg. Viele Menschen wurden in bestimmte Straßenzüge und Bezirke reingepresst und viele Menschen, die, glaube ich, sehr bereit gewesen wären, Deutsch zu lernen, sich hier zu integrieren, Chancen zu bekommen. Also wer mit dem Finger auf andere zeigt, oder auf eine ganze Stadt zeigt, wäre wohl gut beraten, mal zu überlegen, was der Eigenbeitrag ist. Und noch spannender ist es, wie lösen wir das Problem.
Engels: Was wären denn da Ihre Vorschläge für Berlin?
Künast: Ich mache keine Vorschläge für Berlin, ich mache Vorschläge fürs ganze Land mit Verlaub. Der Punkt ist doch ganz klar: Wir brauchen mehr Integrationskurse, wir brauchen eine Ausdifferenzierung dieser Kurse, weil wer Analphabet ist, oder nur zwei, drei Jahre in der Schule war, braucht einen anderen Deutschunterricht als jemand, der zum Beispiel mit einem Abitur nach Deutschland gekommen ist. Die Kurse müssen auch länger dauern und wir müssen systematisch einwerben, dass alle Kinder in den Kindergarten gehen. Das heißt allerdings auch, kleinere Gruppengrößen, mehr Qualität in den Kindergärten und Personal, um Deutsch als Zweitsprache zu lernen.
Engels: Frau Künast, schauen wir noch kurz auf ein anderes Thema. Weiteres Thema in dieser Woche im Bundestag ist ja die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Da hat nun das Regierungslager den Grünen vorgehalten, durch Geschäftsordnungsanträge im Umweltausschuss verhindern zu wollen, dass der Bundestag über diese Verlängerung der Atomlaufzeiten, die von Ihnen ja abgelehnt wird, abstimmen kann. So etwas sei undemokratisch und unparlamentarisch, sagt Peter Altmaier von der CDU. Was sagen Sie?
Künast: Na ja, da hat er ordentlich ins Horn getrötet. Wir haben ja als Parlament nicht mal sämtliche Unterlagen vorliegen. Dieser geheime Vertrag, der an einem Montag früh um 5:23 Uhr abgeschlossen wurde – Sie erinnern sich? -, der liegt ja dem Parlament gar nicht vor. Das heißt, für die 11. und 12. Atomgesetznovelle, über die abzustimmen ist hier, da sind ja Nebenabsprachen und Klauseln, bei denen die Regierung irgendwelche schmutzigen Deals mit den Energiekonzernen macht, wann wie die Summen reduziert werden und so. Die liegen uns gar nicht vor. Ich finde es eigentlich eine Zumutung, dass Schwarz-Gelb das diese Woche durchpeitschen will.