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Wer kontrolliert wen?

In Ecuador wird heute eine Volksbefragung für eine Justiz- und Medienreform durchgeführt. Staatschef Rafael Correa will die Verfassung ändern, um unter anderem Investitionen in örtliche Medien weiter zu beschränken. Kritiker befürchten eine institutionalisierte Kontrolle der Presse.

Peter B. Schumann | 07.05.2011
    Schlagzeile einer Zeitung:

    Schwangere Frau verunglückt mit ihrem jungen Liebhaber.

    "Aber Mutter", sagt der Sohn, "auf dem Foto, das sind doch wir beide auf dem Weg zur Universität."

    Stimmt für die Kontrolle der Medien! "Wählt mit ja!" - dazu fordert dieser Werbespot im ecuadorianischen Fernsehen auf. Er ist Teil der staatlichen Kampagne für eine Volksbefragung, mit der heute die Ecuadorianer eine Justiz- und eine Medienreform in Gang bringen sollen. Die Regierung hofft, mit den angestrebten Maßnahmen die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern. Erinnern wir uns: am 30. September 2010 hatten Teile der Polizei gegen Präsident Correa zu putschen versucht. Eine Eliteeinheit der Armee konnte den Aufstand niederschlagen. Seither reißen in der Öffentlichkeit die Diskussionen über die Sicherheit von Staat und Gesellschaft nicht ab. Oppositionelle Medien heizen sie auch immer wieder mit sensationell aufgemachten Nachrichten an, so dass bei vielen Ecuadorianern ein Gefühl permanenter Unsicherheit entstanden ist. Deshalb will Rafael Correa mit dem Referendum unter anderem ein Gremium zur medialen Überwachung etablieren. Dabei werden die Ecuadorianer Folgendes gefragt:

    "Sind Sie damit einverstanden, dass die Nationalversammlung unverzüglich ein Kommunikations-Gesetz erlässt, damit ein Rat zur Kontrolle von Botschaften gewalttätigen, sexistischen oder diskriminierenden Inhalts durch Fernsehen, Rundfunk und Presse geschaffen wird und weitere Kriterien der Verantwortung für Kommunikatoren und Medien festgelegt werden können?"

    Hierbei scheint es auf den ersten Blick nur um ethische Prinzipien zu gehen, wie sie in Deutschland beispielsweise der Presserat überprüft. Aber die zahlreichen Interventionen von Präsident Correa gegen die in den Medien geäußerte Kritik an seiner Regierung lassen befürchten, dass er mit dem neuen Gesetz auch eine politische Kontrolle institutionalisieren will. Diese Absicht entspricht auch einer grundsätzlichen Tendenz der Beziehung zwischen Staat und Medien in Lateinamerika. Heute existiert zwar mehr Demokratie als jemals zuvor auf dem gesamten Kontinent. Doch zugleich wird immer öfter über Einschränkungen der Meinungsfreiheit gestritten. Omar Rincón, Leiter des Medien- und Kommunikationsprojekts der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bogotá:

    "Die Präsidenten besitzen heute mehr Macht als früher, während die Parteien an Macht eingebüßt haben. Und das gilt für Correa wie für Chávez und bis vor kurzem für Lula wie für Bachelet. Sie haben außerdem erkannt, dass es für ihre Regierungsfähigkeit wichtig ist, in den Umfragen gut dazustehen. Früher gab es solche Umfragen nur vor den Wahlen, alle vier, fünf Jahre, heute finden sie monatlich statt. Und deshalb halten die Präsidenten es oft für wichtiger, gut zu kommunizieren als gut zu regieren."

    Viele Regierungen investieren heute in ihren Kommunikationsapparat mehr Geld als beispielsweise in die Kulturpolitik. Die Stärke der Präsidenten ist jedoch auch eine Folge der Schwäche der traditionellen politischen Institutionen.

    "Deshalb glaubten die Medien, die Funktion politischer Akteure übernehmen zu müssen: die Rolle der Justiz, der Parteien, der öffentlichen Debatte. Dabei haben sie ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, vernachlässigt und sich selbst politische Ziele gesetzt. Die Präsidenten ihrerseits entdeckten die Medien als gute Sparringpartner, mit denen sie streiten und dadurch bessere Umfragewerte erzielen konnten."

    Rundfunk, Fernsehen und Presse werden also von beiden Seiten für die jeweiligen Interessen instrumentalisiert und können nur im Ausnahmefall eine unabhängige Position bewahren. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied zwischen der Haltung der sogenannten revolutionären Regierungen von Correa in Ecuador, Morales in Bolivien sowie Chávez in Venezuela und der aller übrigen. Diese drei wollen ein großes, politisches Projekt realisieren: die gründliche und überfällige Umgestaltung der Gesellschaft. Und deshalb behandeln sie jeden, der diese Politik in Frage stellt, als Feind. María Teresa Ronderos, Leiterin der kolumbianischen Stiftung für Pressefreiheit.

    "Die sozialistischen Regierungen haben sich angewöhnt, die Medien zu Sündenböcken zu machen. Durchaus zu Recht wollen die Präsidenten ihren Völkern eine neue Identität verschaffen und neue Ziele setzen. Dazu gehen sie nur allzu oft mit viel Demagogie und Populismus vor. Auch glauben sie, dass jede Form von Machtmissbrauch ihrer Beamten zu entschuldigen sei, und betrachten jede Form von Kritik als Angriff auf die Revolution, auf den Wandel. Aber nicht jeder, der Chávez kritisiert, ist reaktionär. Und nicht jeder, der Correa kritisiert, ist gegen ihn."

    Die Fronten haben sich jedoch in den letzten Jahren verhärtet. Ein Beispiel: In der vierjährigen Amtszeit von Präsident Correa entwickelte sich das Nachrichten-Programm von Teleamazonas zur schärfsten Stimme der Opposition. Die Regierung warf diesem meist gesehenen, privaten Fernseh-Sender Ecuadors mehrfach vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Kurz vor Weihnachten 2009 verhängte sie deshalb eine dreitägige Sendesperre. Ein Regierungssprecher:

    "Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation entschloss sich, die Sendungen von Teleamazonas zu unterbrechen, weil der Sender gegen Artikel 80 des Radio- und Fernsehgesetzes verstoßen und Falschmeldungen verbreitet hat, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen können. "

    Der Sender hatte eine Reportage über die möglichen Umweltschäden durch die Gasausbeutung des venezolanischen Ölkonzerns PDVSA vor der Insel Puná ausgestrahlt. Daraufhin hatten die Fischer sich zeitweise eines Bohrgestänges bemächtigt, um gegen ihre drohende Arbeitslosigkeit zu protestieren. Teleamazonas legte Einspruch gegen das Sendeverbot ein, und im Februar 2010 konnte die Tageszeitung El Universo melden:

    Das Bezirksgericht von Pichincha gab Teleamazonas recht, weil die Maßnahme der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation die Verfassung verletzt, und verhängte eine Entschädigung für die durch den Sendeausfall entstandenen Verluste. Widerspruch gegen dieses Urteil ist nicht zulässig.

    Einige Tage später wurden die für das Urteil verantwortlichen Richter wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei einem anderen Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt. Und die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dieser TV-Opposition gingen weiter. Im Herbst 2010 war der Eigentümer des Senders, Fidel Egas Grijalba, gezwungen, Teleamazonas zu verkaufen. Denn er war zugleich Hauptaktionär der Pichincha-Bank, des größten ecuadorianischen Geldinstituts, und die neue Verfassung verbot Bankaktionären den Besitz von Medien. Heute gehört die Mehrheit der Aktien einer Gruppe von Angestellten des Senders. An seiner kritischen Haltung hat sich dadurch nichts geändert. Deshalb steht das Programm bis jetzt unter besonderer Observierung durch amtliche Stellen. Nach dem Anschlag auf Correa Ende September 2010 strahlte das staatliche Fernsehen ein Video aus, in dem die Beteiligung des Privatsenders an dem Putschversuch gezeigt wird

    Ein Reporter von Teleamazonas versichert hier, dass auch Teile der Armee bereit stünden, um sich dem Aufstand der Polizisten anzuschließen. Es ist außerdem auffallend, dass zu dem Krankenhaus, in dem die Rebellen Präsident Correa gefangen hielten, nur Mitarbeiter von Teleamazonas Zutritt hatten. Und schließlich versammelten sich Teile der Opposition vor dem Sitz von Teleamazonas und forderten Meinungsfreiheit.

    Die Regierung suggerierte damit, dass der Privatsender den Putsch unterstützt habe. Sie verschaffte sich so die zusätzliche Legitimität, ihn künftig mit allen Mitteln zu bekämpfen. Anfangs hatte es die Regierung Correa sehr schwer, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Julia Ortega, Pressesprecherin des ecuadorianischen Parlaments:

    "In den letzten zehn Krisenjahren haben die Medien immer auf den Sturz der Präsidenten hingearbeitet, ganz gleich, ob es sich um einen Populisten, einen von Mitte-Rechts oder einen angeblichen Linken handelte. Vor allem die Nachrichten-Sendungen des Fernsehens waren stets gegen sie. Und diese Haltung haben sie in den ersten beiden Jahren der Regierung von Präsident Rafael Correa ebenfalls eingenommen. Vor allem zwei Moderatoren haben sich auf ihn eingeschossen. Und auf diese sture Haltung hat sich der Regierungschef zunächst eingestellt."

    Seither hat sich das Verhältnis weiter verschlechtert, haben die Aggressionen auf beiden Seiten zugenommen. Aber die Regierung hat sich auch eigene Medien geschaffen. Bis 2007, dem Amtsantritt von Rafael Correa, existierte weder ein öffentliches Rundfunk- noch ein Fernsehprogramm. Heute gibt es drei TV-Sender, acht Radioprogramme, eine Zeitung und einige Zeitschriften, die ihre Meinung verbreiten. Doch damit will sich der Präsident nicht begnügen. Er scheint bestrebt zu sein, alle unbequemen Stimmen zu tilgen - ganz ähnlich wie sein revolutionärer Lehrmeister Hugo Chávez in Venezuela oder die eher links von der Mitte angesiedelten Kirchners in Argentinien. Alle drei haben Medien zu Erzfeinden gestempelt und versuchen, an ihnen exemplarisch ihre Macht zu demonstrieren. Was für Correa Teleamazonas bedeutet, das ist für Chávez Globovisión und für die Kirchners die Gruppe Clarín. Dieser letzte Fall sprengt allerdings die Dimension der beiden anderen, handelt es sich bei Clarín doch um den größten Multimedien-Konzern Argentiniens. Doch gerade an ihm lässt sich der Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft sowie die gegenseitige Instrumentalisierung am besten verdeutlichen. Jahrelang herrschte eine enge Verbindung zwischen dem Multi Clarín und Präsident Nestór Kirchner, der zwischen 2003 und 2007 an der Regierung war. Die Kulturwissenschaftlerin Beatriz Sarlo:

    "Er hat dem Clarín eine stattliche Anzahl von Fernsehlizenzen verschafft, wohl wissend, dass er damit eine monopolartige Konzentration verstärkt. Dafür unterstützte der Konzern seine Politik. Das ging so weit, dass einer seiner führenden Manager beim Präsidenten ein- und ausging. Es gab also eine Allianz des gegenseitigen Vorteils. 2009 hat Cristina Fernández de Kirchner, seine Nachfolgerin, plötzlich ein neues Mediengesetz ins Parlament eingebracht, das diese Fernsehlizenzen als Teil eines Monopols erscheinen ließ."

    Was war geschehen? Die Regierung hatte sich mit den Großagrariern in einen heillosen Streit über die drastische Erhöhung der Exportsteuer für Landwirtschaftsprodukte, vor allem Soja, verstrickt. Und die Tageszeitung Clarín kritisierte diese völlig überzogene Politik. Ihre Haltung war jedoch nicht uneigennützig, denn allwöchentlich erscheint in dem Blatt Rural, die mit vielen Anzeigen bestückte Beilage für die Landwirtschaft. Die Auseinandersetzung eskalierte: Clarín entwickelte sich zu einem der schärfsten Kritiker der Regierung, und diese schlug mit allen Mitteln zurück. Sie scheute weder persönliche Diffamierungen noch den fragwürdigen Entzug von Lizenzen. In den letzten Wochen kam eine neue Methode hinzu: eine der Regierung nahestehende Gewerkschaft der LKW-Fahrer blockierte mehrfach in verschiedenen Landsteilen die Auslieferung der zum Konzern gehörenden Zeitungen. Ricardo Kirschbaum, Herausgeber des Clarín:

    "Eine Stimme verstummen zu lassen, das ist sehr schwerwiegend in einer demokratischen Gesellschaft. Was gestern Nacht vor unseren Druckereien passierte, das verletzt das von der Verfassung garantierte Recht der öffentlichen Meinung und der Pressefreiheit. Da dieser Blockade bereits andere vorausgegangen sind, muss man jetzt endlich darüber nachdenken, auf welchen Werten eigentlich eine demokratische Gesellschaft basiert."

    Die Präsidentin, die sonst gern bei jeder Gelegenheit das Wort ergreift oder ihre Meinung zumindest per Twitter bekannt gibt, hüllte sich in Schweigen. Die Gewerkschaftsführung wiegelte ab: Es gäbe zwar einen Tarifstreit, dies seien jedoch Aktionen Einzelner, die nicht ihre Billigung fänden. Die Polizei, eigentlich zum Eingreifen verpflichtet, hielt sich zurück.
    Auf den demokratischen Fortschritt in ihren Ländern sind alle Regierungen Lateinamerikas stolz. Und sie alle halten sich auch für Verteidiger einer pluralistischen Medienlandschaft. Doch wer genauer hinschaut, stellt oft Konformität statt Pluralität fest, eine Politisierung, die sich an den Machtträgern orientiert. Omar Rincón von der Friedrich-Ebert-Stiftung:

    "In den 20 Jahren der Concertación, der regierenden Mitte-Links-Koalition in Chile, wurde die auf zwei Gruppen konzentrierte Medienmacht nicht verändert. So gibt es heute nur wenige Kommunikationsmittel, und alle vertreten eine ähnliche politische Position. Von Diversität oder einer Modernisierung der Medien kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Gruppen um die Tageszeitungen Mercurio und Tercera haben nur ein Ziel: die Stabilität des Establishments. Und das schadet der Gesellschaft wie den Medien."

    In Chile basierte das Ende der Diktatur auf einem Pakt zwischen den Militärs und den demokratischen Kräften. Im ersten Jahrzehnt war dies ein oft schwieriger und mehrfach von Pinochets Machenschaften bedrohter Balanceakt. Diese Zeit ist jedoch lange vorbei, und es hätte viele Möglichkeiten gegeben, die zementierte Medienlandschaft aufzulockern. In Kolumbien existierte dagegen eine andere Gefahr, die aber zum gleichen Ergebnis führte. Omar Rincón:

    "Im Kampf gegen die Drogenmafia stellten sich die Medien ganz auf die Seite der Regierung. Sie glaubten, diese nicht kritisieren zu dürfen, weil sie sonst ihre Existenz gefährdeten. Das führte zu einer ähnlichen medialen Uniformität wie in Chile. Sie findet sich aus anderen Gründen auch in Peru und in Mexico. In all diesen Ländern herrscht eine große Übereinstimmung zwischen der Regierung und den Medien. Bricht einer aus diesem Unisono der Meinung aus, dann wird er - wie der kolumbianische Ex-Präsident Uribe mehrfach gezeigt hat - bedroht, diffamiert, ausgegrenzt, fertig gemacht. Auch als Lula noch brasilianischer Präsident war, kam es zu heftigen Konfrontationen mit den kritischen Tageszeitungen O Globo und Folha de São Paulo. Er wollte sie sogar an die gesetzliche Leine legen. Das ist typisch für Regime, die auf eine einzige Person ausgerichtet sind, die nach der Logik der Polarisierung handelt."

    Bisher dienen die Medien in Lateinamerika nur selten einer differenzierten Information - oder gar der kritischen Betrachtung der politischen Entscheidungsträger. Das massenwirksame Fernsehen fördert vielerorts die Desorientierung. Zwischen dem Wust trivialster Unterhaltung findet sich - wie in Venezuela - auf dem einen Kanal die Regierungspropaganda und auf dem anderen das entsprechend eingefärbte Gegenstück der Opposition. Beiden geht es um Politik und nicht um Information. Für unabhängige Meinungen bleibt wenig Spielraum. In Kolumbien existiert immerhin Noticias Uno, das Nachrichten-Programm des staatlichen Canal Uno.

    Es begann am vergangenen Sonntag mit einem neuen Fall sog. "gefälschter Erfolge". Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine perverse Taktik des Militärs. Um ihre Statistik im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu schönen, werden Zivilisten, oft arme Landarbeiter, von Soldaten umgebracht und als Gewalttäter deklariert. Dafür kassieren sie eine 'Kopfprämie'. In der Regierungszeit von Präsident Uribe im letzten Jahrzehnt hatte es Hunderte solcher Mordfälle gegeben. Der damalige Verteidigungsminister Santos hatte diese Praxis einstellen und die Verantwortlichen verurteilen lassen. Seit 2010 ist er Präsident, und das militärische Morden geht weiter. Noticias Uno hat es aufgedeckt. Maria Teresa Ronderos:

    "Die Spezialität von Noticias Uno ist der investigative Journalismus. Die Reporter haben viele Fälle von Machtmissbrauch der Armee aufgeklärt, aber auch über Spekulationsgeschäfte der Söhne von Präsident Uribe berichtet und über andere Dinge im Zentrum der Politik."

    "Dafür erhielten ihre Reporter und Moderatoren in der Vergangenheit zahlreiche Morddrohungen. Einige von ihnen mussten sogar zeitweise ihre Arbeit einstellen. Noticias Uno ist eine einsame Insel unabhängiger Information im kolumbianischen Fernsehen. Und ein Feigenblatt der Demokratie in einem staatlichen Kanal: es wird nur an Wochenenden und Feiertagen zu nächtlicher Stunde ausgestrahlt. Die Meinungsfreiheit ist garantiert in allen Demokratien Lateinamerikas. Aber sie wird von vielen Seiten bedroht - nicht zuletzt von den Repräsentanten der Demokratie."