Uli Blumenthal: Ab Montag verhandeln 193 Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion auf der Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation in Dubai eine Neufassung der internationalen Telekommunikationsregeln. Das klingt alles sehr sperrig und ziemlich unspektakulär, aber schon im Vorfeld hat es erheblichen Streit darüber gegeben, ob und wie auch das Internet in diese Telekommunikationsregeln einbezogen werden soll. Frage an meinen Kollegen Peter Welchering: Was ist da so strittig?
Peter Welchering: Strittig ist einfach die Frage: Wer kontrolliert das Internet? Und genau darum geht es. Wer hat die Oberhoheit? Die Internetverwaltung steht ja bisher unter der Aufsicht des amerikanischen Handelsministeriums. Und das Handelsministerium und auch die US-Regierung nehmen direkt Einfluss auf die ICANN. Und die Internationale Fernmeldeunion will da einfach mehr Kontrolle über das Internet bekommen. Die möchte ganz gern so eine Art Internetagentur weltweit werden, also eine Art Vereinte-Nationen-Agentur. Und da gibt es zwei Ansätze: Die Internationale Fernmeldeagentur möchte zum einen die Sicherheit im Netz regulieren und zum zweiten will sie über die internationalen Telekommunikationsregeln die ICANN beaufsichtigen. Und darum ist der Streit entbrannt.
Blumenthal: Sowohl die Bundesregierung wie auch die amerikanische Regierung, auch Google will diese Union, diese ITU aus dem Netz raushalten. Gibt es überhaupt eine Chance auf Änderung des bisherigen Verwaltungsmodells für Internet?
Welchering: Das wird am Rande der Konferenz in Dubai heftig diskutiert werden. Die ITU hat eine Mehrheit hinter sich, die ist ziemlich breit. Aber weg von der amerikanischen Oberhoheit – da wollen auch viele Staaten weg davon - und vor allen Dingen auch zivilgesellschaftliche Gruppen sagen, wir müssen diese amerikanische Oberhoheit endlich ein wenig aushebeln. Und da gibt’s natürlich dann auch die Warnung der Experten, man solle doch bitte bei Ablehnung der ITU, was die Internetkontrolle angeht, nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und eben völkerrechtlich verbindliche internationale Regulierungen des Internets auch gleich mit verhindern. Das macht nämlich zurzeit die Bundesregierung. Aber gerade eine solche völkerrechtlich verbindliche internationale Regulierung des Internets wird dringend gebraucht.
Bumenthal: Gibt es aktuell irgendein Modell, beispielsweise der Telekommunikation, das sich nun auf die Regulierung des Internets übertragen lässt, oder muss etwas ganz neues entstehen?
Welchering: Die ITU sagt, das gibt es alles, das haben wir doch schon in unseren Regulierungen. Und sie verweisen auf Übertragungsprotokolle, die sicherlich in der Regulierung übertragbar sind. Sie verweisen auf Sicherheitsstandards – auch die wären übertragbar. Die werden sogar akzeptiert von den Gegnern der ITU. Aber umstritten ist, was die Servicequalität und deren Regelung angeht, ob das wirklich so festgelegt werden kann. Das wäre dann ein Eingriff in die Netzneutralität und würde unter Umständen eben der Zensur im Netz Tür und Tor öffnen.
Blumenthal: Aber das sind ja gerade zwei große Diskussionsthemen, die sie angesprochen haben. Warum ist die Regulierung des Internets so wichtig und – die andere entscheidende Frage, glaube ich: Wer will sie?
Welchering: Vor allen Dingen wollen zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligt werden. Es gibt noch einige Staaten, die sehr stark dafür eintreten, dass man doch bitte vom jetzigen Modell wegkomme und den einzelnen Staaten die Regulierung des Internet in ihrem Bereich überlasse. Und deshalb ist es so wichtig, dass man eben auch eine völkerrechtlich verbindliche Regulierung bekommt, damit man sowohl die Staaten einbindet, also auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen. Und nichtsdestotrotz gibt es dann auch immer noch die Diskussion: Wir brauchen eine Regelung, bei der eben auch die negativen Seiten im Internet reguliert werden können – nämlich die Bekämpfung von Internetkriminalität und vor allen Dingen auch die Hochrüstung, die ja seit einigen Jahren im Bezug auf die internationalen digitalen Waffen stattfindet. Immerhin haben 150 Nationen ziemlich hochgerüstet.
Zum Themenportal "Risiko Internet"
Peter Welchering: Strittig ist einfach die Frage: Wer kontrolliert das Internet? Und genau darum geht es. Wer hat die Oberhoheit? Die Internetverwaltung steht ja bisher unter der Aufsicht des amerikanischen Handelsministeriums. Und das Handelsministerium und auch die US-Regierung nehmen direkt Einfluss auf die ICANN. Und die Internationale Fernmeldeunion will da einfach mehr Kontrolle über das Internet bekommen. Die möchte ganz gern so eine Art Internetagentur weltweit werden, also eine Art Vereinte-Nationen-Agentur. Und da gibt es zwei Ansätze: Die Internationale Fernmeldeagentur möchte zum einen die Sicherheit im Netz regulieren und zum zweiten will sie über die internationalen Telekommunikationsregeln die ICANN beaufsichtigen. Und darum ist der Streit entbrannt.
Blumenthal: Sowohl die Bundesregierung wie auch die amerikanische Regierung, auch Google will diese Union, diese ITU aus dem Netz raushalten. Gibt es überhaupt eine Chance auf Änderung des bisherigen Verwaltungsmodells für Internet?
Welchering: Das wird am Rande der Konferenz in Dubai heftig diskutiert werden. Die ITU hat eine Mehrheit hinter sich, die ist ziemlich breit. Aber weg von der amerikanischen Oberhoheit – da wollen auch viele Staaten weg davon - und vor allen Dingen auch zivilgesellschaftliche Gruppen sagen, wir müssen diese amerikanische Oberhoheit endlich ein wenig aushebeln. Und da gibt’s natürlich dann auch die Warnung der Experten, man solle doch bitte bei Ablehnung der ITU, was die Internetkontrolle angeht, nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und eben völkerrechtlich verbindliche internationale Regulierungen des Internets auch gleich mit verhindern. Das macht nämlich zurzeit die Bundesregierung. Aber gerade eine solche völkerrechtlich verbindliche internationale Regulierung des Internets wird dringend gebraucht.
Bumenthal: Gibt es aktuell irgendein Modell, beispielsweise der Telekommunikation, das sich nun auf die Regulierung des Internets übertragen lässt, oder muss etwas ganz neues entstehen?
Welchering: Die ITU sagt, das gibt es alles, das haben wir doch schon in unseren Regulierungen. Und sie verweisen auf Übertragungsprotokolle, die sicherlich in der Regulierung übertragbar sind. Sie verweisen auf Sicherheitsstandards – auch die wären übertragbar. Die werden sogar akzeptiert von den Gegnern der ITU. Aber umstritten ist, was die Servicequalität und deren Regelung angeht, ob das wirklich so festgelegt werden kann. Das wäre dann ein Eingriff in die Netzneutralität und würde unter Umständen eben der Zensur im Netz Tür und Tor öffnen.
Blumenthal: Aber das sind ja gerade zwei große Diskussionsthemen, die sie angesprochen haben. Warum ist die Regulierung des Internets so wichtig und – die andere entscheidende Frage, glaube ich: Wer will sie?
Welchering: Vor allen Dingen wollen zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligt werden. Es gibt noch einige Staaten, die sehr stark dafür eintreten, dass man doch bitte vom jetzigen Modell wegkomme und den einzelnen Staaten die Regulierung des Internet in ihrem Bereich überlasse. Und deshalb ist es so wichtig, dass man eben auch eine völkerrechtlich verbindliche Regulierung bekommt, damit man sowohl die Staaten einbindet, also auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen. Und nichtsdestotrotz gibt es dann auch immer noch die Diskussion: Wir brauchen eine Regelung, bei der eben auch die negativen Seiten im Internet reguliert werden können – nämlich die Bekämpfung von Internetkriminalität und vor allen Dingen auch die Hochrüstung, die ja seit einigen Jahren im Bezug auf die internationalen digitalen Waffen stattfindet. Immerhin haben 150 Nationen ziemlich hochgerüstet.
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