Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der Woche219a ist ein schlechter Paragraf03.12.2017

Werbung für Abtreibungen219a ist ein schlechter Paragraf

Eine Ärztin wurde vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche anbietet - laut Paragraf 219a hat sie sich damit strafbar gemacht. Der Paragraf kriminalisiere Ärzte, die schlicht ihren Beruf ausübten, meint Georg Löwisch von der "taz". " Der Zeitpunkt für eine Gesetzesänderung sei jetzt.

Von Georg Löwisch, "Die Tageszeitung"

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Mit einem Plakat sprechen sich Demonstrantinnen am 24.11.2017 vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) für eine Abschaffung des Abtreibungsparagfen 218 und den Paragrafen 219 aus. Im Gericht muss sich die Ärztin Kristina Hänel verantworten. (Boris Roessler / dpa)
Zwei aktuelle Vorstöße von SPD und Grünen zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sorgen für neue Debatten (Boris Roessler / dpa)
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Das Parlament schlummert, als ob es nichts tun könnte. Es wartet. Das Parlament wartet, bis es eine neue Regierung gibt, bis die Vorsitzenden und Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD verhandelt haben und endlich ein Kompromiss gefunden wurde.

Die Parteivorsitzenden sollen den Bundestag wieder sortieren in Koalition und Opposition. In einem Vertrag würde dann wieder stehen, wer mit wem abstimmen darf in den nächsten vier Jahren. Die Meinungen der Koalitions-Abgeordneten, für die wichtigsten Themen würden sie schon mal vertraglich festgelegt, so war das immer. Nur dieses Mal dauert es eben ziemlich lange mit der Regierung und dem Vertrag. Vielleicht kommt am Schluss auch eine Minderheitsregierung heraus. Oder eine Neuwahl.

Es drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe

Das Parlament, es wartet, als ob es keine Arbeit gäbe. Aber die gibt es. Klar wird das an einem Fall, der eindringlich ist und durchaus auch dringend.

In Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs steht eine Regelung. Sie verbietet Ärztinnen und Ärzten, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Wenn eine Ärztin auf ihrer Internet-Seite erklärt, dass Abtreibungen zu ihrem Leistungsspektrum gehören, dann macht sie sich strafbar. Wer öffentlich seine Dienste zu einem Schwangerschaftsabbruch anbietet, um damit Geld zu verdienen, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis oder einer Geldstrafe. Gerade erst hat das Amtsgericht Gießen eine Ärztin zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt, bloß weil sie auf die Internetseite ihrer Praxis das Wort "Schwangerschaftsabbruch" geschrieben hat.

Der Paragraf 219a ist ein schlechter Paragraf. Er kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die schlicht ihren Beruf ausüben. Und dieser Paragraf verschärft die Ausnahmesituation, in der sich eine Frau befindet, die sich für eine Abtreibung entschieden hat.

Viele Parteien für Änderung oder Abschaffung

Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Frau sucht eine Ärztin, weil sie die Schwangerschaft abbrechen will. Sie überlegt, sie hadert. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung hat sie noch einmal überlegt und entschieden. Sie hat von der Beraterin eine Liste mit Ärzten bekommen, aber die Beratung war in einer anderen Stadt. Sie ist schon in der elften Woche, die Zeit wird knapp. Soll sie in dieser Lage Praxen abtelefonieren und sich durchfragen?

Das Parlament muss handeln. Und tatsächlich: Obwohl der Bundestag eigentlich auf Schlummerfunktion gestellt ist, haben einige Fachpolitikerinnen erklärt, dass sie den 219a ändern beziehungsweise abschaffen möchten. Die SPD gehört dazu, die Linkspartei, die Grünen - und mit Einschränkung auch die FDP. Die Union sieht zwar ein Problem, will aber den Paragrafen unbedingt halten. Andernfalls drohe Werbung für Abtreibungen im Internet, in Zeitschriften sogar im Fernsehen, so lautet die Befürchtung.

Was ist das denn für eine seltsame Sicht? Als ob eine Frau, die psychisch und körperlich belastende Prozedur über sich ergehen ließe, bloß weil sie im Internet gelesen hat, dass ein Arzt sie anbietet. Abgesehen davon: Die Ärztekammern beschränken Werbung ohnehin stark.

Im Strafgesetzbuch hinter Mord und vor fahrlässiger Tötung

Der Paragraf 219a hat seinen Ursprung in einer Zeit, in der Abtreibung als Schande gelten sollte und als noch niemand im Traum daran gedacht hätte, dass man sich vor dem Arztbesuch über eben jenen Arzt informieren könnte. Der Paragraf stammt aus dem Jahr 1933, die Nazis waren es, die ihn schufen. Die Bundesrepublik übernahm die Bestimmung, 1974 wurde sie nur leicht entschärft.

Schon lange steht der Paragraf 219a also im Strafgesetzbuch, ein paar Nummern hinter Mord und ein paar Nummern vor fahrlässiger Tötung. Aber erst seit Kurzem steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren. Abtreibungsgegner üben mit diesem Paragrafen Druck aus. Sie attackieren damit Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen. Und sie wollen, dass diese Ärztinnen und Ärzte so schwer wie möglich zu finden sind. Der Druck kommt an bei Frauen in einer schwierigen Lage.

Das aber kann sich jetzt ändern. SPD, FDP, Linkspartei und Grüne - zusammen hätten sie eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Da reicht es aber nicht, dass ein paar engagierte Abgeordnete angefangen haben zu arbeiten. Viel mehr Abgeordnete im Bundestag müssten sich mit dem Thema befassen. Sie könnten die Zeit nutzen. Während die Vorsitzenden noch verhandeln, könnten sie einfach handeln.

Das Parlament beschließt Gesetze. Das Parlament korrigiert Gesetze. Es braucht dazu keine Koalition, keine Minister, keine Generalsekretäre, nicht einmal eine Kanzlerin. Wenn es einen Moment gibt, in dem dieser Bundestag frei von Zwängen ist, dann ist das jetzt.

Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch wurde 1974 in Freiburg geboren. In Leipzig studierte er Journalistik und Afrikanistik. Schon vor dem Abschluss arbeitete er als freier Reporter für Zeitungen, verschiedene ARD-Radios und den Deutschlandfunk. Als Korrespondent berichtete er für den Fachdienst epd medien. Bei der "taz" in Berlin absolvierte er 1998 sein Volontariat, verantwortete ab 2001 die Reportage-Seite, wurde 2005 innenpolitischer Reporter und 2009 Gründungsressortleiter der "sonntaz", der heutigen "taz am wochenende". 2012 wechselte er zum Magazin "Cicero". Seit mehreren Jahren unterrichtet er an der Universität der Künste in Berlin und der Henri-Nannen-Schule in Hamburg. Im September 2015 kehrte er als Chefredakteur zur "taz" zurück.

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