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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Weg in die EU ist der einzig logische und richtige06.02.2018

WestbalkanDer Weg in die EU ist der einzig logische und richtige

Der beste Weg zur Befriedung des ewigen Konfliktherds Balkan sei ein EU-Beitritt möglichst aller dortigen Staaten, kommentiert Srdjan Govedarica. Dabei seien schmerzhafte Reformen unausweichlich und die Zusammenarbeit mit nützlichen Autokraten unbedingt zu vermeiden.

Von Srdjan Govedarica

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Luftbild unter anderem der Balkanhalbinsel (Imago)
Wenn sie einmal in der EU sind, werden die Westbalkanstaaten (links) erkennen, dass sie wirtschaftlich, kulturell und geopolitisch einer Interessensgemeinschaft angehören, kommentiert Srdjan Govedarica (Imago)
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Die EU hat Probleme. Brexit, Flüchtlingsverteilung, das allseitige Aufflammen nationalstaatlicher Interessen. Jetzt hat sie den Westbalkan wiederentdeckt. Endlich. Ihre wahren Motive kaschiert die EU-Kommission zwar mit dem wohlklingenden Satz, dass nun eine "historisch günstige Gelegenheit" da sei für die Westbalkanstaaten, ihre Zukunft dauerhaft an die EU zu binden. Genauso gut hätte man aber auch sagen können: Serbien und Co. dürfen nicht die Lust an der EU verlieren und in Richtung Russland, China, USA oder der Türkei abdriften, die alle um Einfluss auf dem Balkan buhlen.

Den Westbalkanstaaten können die Motive der EU im Grunde egal sein. Hauptsache sie kommen irgendwann rein, und zwar am besten alle. Das gilt insbesondere für die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Wenn sie einmal in der EU sind, werden sie erkennen, dass sie wirtschaftlich, kulturell und geopolitisch mindestens einer Interessensgemeinschaft angehören. Eine besserer Weg, den ewigen Konfliktherd Balkan dauerhaft zu befrieden, ist kaum vorstellbar. Russland und China bieten eine solche Perspektive nicht, deshalb ist der Weg in die EU für die Westbalkanstaaten der einzig logische und richtige.

Schmerzhafte, aber nötige Reformen

Dass die EU schmerzhafte Reformen verlangt, und das jetzt auch noch in einem noch höheren Tempo, ist mit einer konkreten Beitrittsperspektive für die Menschen des Westbalkans besser zu ertragen. Schmerzhaft sind die Reformen, weil sie zum Einen das Alltagsleben der Menschen direkt betreffen. In Bosnien und Herzegowina ist beispielsweise zum 1. Februar das Benzin über Nacht um zehn Prozent teurer geworden, weil unter anderem die EU eine Verbrauchersteuer eingefordert hatte, um das Land kreditwürdig zu halten.

Zum Anderen kratzt die Europäische Union am nationalen Selbstverständnis der Länder. So verlangt sie ein Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo, dabei hat Serbien die Eigenstaatlichkeit seiner als nationales Heiligtum verklärten ehemaligen Provinz noch nicht mal anerkannt. Verglichen mit einer Zukunft außerhalb der Europäischen Union sind diese Reformen aber eindeutig das kleinere Übel.

Auf Stabilokraten zu setzen, ist problematisch

In eine Falle dürfen die Westbalkanstaaten, aber auch die EU, nicht laufen. Die EU hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auf dem Westbalkan vor allem auf Stabilokraten verlassen, die aus Sicht der EU vieles richtig machen, weil sie Reformen umsetzen und die Länder stabil halten. Nach innen aber regieren sie mit harter Hand. Beispiele sind oder waren im Kosovo der Mazedonien zu finden. Oder eben in Serbien. Von Angela Merkel bis Sebastian Kurz wird der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic als Reformer gelobt, der sein Land zielsicher in die EU steuert.

Dabei erinnert die Monopolisierung der Macht über Vucic als Führerpersönlichkeit viele in Serbien an düstere Milosevic-Zeiten. Wenn die EU an diesen problematischen Partnerschaften festhält, beißt sich irgendwann die Katze in den Schwanz. Durchreformierte, aber autokratisch regierte Länder werden es wohl kaum in die EU schaffen, egal wie günstig und historisch die Gelegenheit sein möge.

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