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StartseiteInterviewWesterwelle: Assad kann nicht mehr auf die schützende Hand Russlands vertrauen22.03.2012

Westerwelle: Assad kann nicht mehr auf die schützende Hand Russlands vertrauen

Bundesaußenminister hält Syrien-Erklärung für wichtiges Signal

Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates sei noch kein echter Kurswechsel, räumt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein. Sie eröffne aber die Chance für eine bessere Zusammenarbeit mit Russland in der Syrien-Frage. Der Rat der Außenminister werde morgen weitere Schritte gegen Assad und sein Umfeld beschließen.

Guido Westerwelle im Gespräch mit Christoph Heinemann

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)

Christoph Heinemann: Der UN-Sicherheitsrat hat also den Friedensbemühungen des Syrien-Gesandten Kofi Annan Rückendeckung gegeben. Die 15 Mitglieder verabschiedeten gestern in New York eine Erklärung, in der sie Damaskus zur "unverzüglichen Umsetzung des Friedensplans" von Annan auffordern. Der Sicherheitsrat ruft die syrische Regierung und Opposition auf, mit gutem Willen mit dem Gesandten zusammenzuarbeiten und dessen Sechs-Punkte-Plan voll und unverzüglich umzusetzen, so heißt es in dieser Erklärung. Annans Friedensplan sieht unter anderem eine von der UNO überwachte Waffenruhe, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen vor. Die Erklärung hat zwar weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution, allerdings war auch ihr Text unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates nur sehr schwer auszuhandeln. Der Sicherheitsrat hatte bereits im August in einer Erklärung die Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt. Die Bemühungen um eine Resolution - das ist das weitaus schärfere Schwert - scheiterten bislang am Widerstand der Vetomächte Russland und China. Am Telefon ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Guten Morgen.

Guido Westerwelle: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Westerwelle, in der Erklärung ist von "gutem Willen" die Rede. Wie viel guten Willen vermuten Sie im Präsidentenpalast von Damaskus?

Westerwelle: Entscheidend sind Taten und bislang wird die Gewalt unvermindert fortgesetzt gegen die Menschen in Syrien, und deswegen wollen wir morgen beim Außenministerrat der Europäischen Union auch neue Sanktionen gegen Syrien beschließen. Gleichzeitig ist es schon bemerkenswert, dass die Ungeduld Russlands mit der syrischen Führung wächst. Assad kann bei seiner Gewalt gegen das eigene Volk eben nicht mehr per se auf die schützende Hand Russlands vertrauen, und das könnte den Erosionsprozess des Regimes beschleunigen. Und das ist ja auch wichtig, und deswegen betreiben wir ja auch eine Politik der Sanktionen und der internationalen Isolierung.

Heinemann: Zu Russland. Unser Korrespondent aus New York, Thomas Schmidt, hat in einem Beitrag heute Morgen gesagt, na ja, so eine Erklärung, eine präsidentielle Erklärung, das wäre eine Art diplomatisches Räuspern. Ist, um im Bilde zu bleiben, der Frosch aus dem Hals?

Westerwelle: Also es ist natürlich richtig, dass das noch kein echter Kurswechsel ist. Es öffnet aber die Möglichkeit für eine weitere Annäherung zwischen den beteiligten Staaten im Sicherheitsrat für eine weitere Annäherung in der Syrien-Frage. Und wir werden jedenfalls nichts unversucht lassen, um mit Russland auch zum Wohle der Menschen in Syrien zusammenzuarbeiten. Es ist eine wichtige Erklärung, die verabschiedet worden ist, mehr wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, mehr war aber gleichzeitig nicht möglich. Deswegen haben wir das getan, was jetzt praktisch den Menschen hilft. Denn die drei Ziele, ein Ende der Gewalt und auch ein umfassender humanitärer Zugang sowie ein friedlicher politischer Wandel in Syrien, das sind ja gemeinsame Ziele der Europäischen Union.

Heinemann: Rechnen Sie denn, Herr Westerwelle, damit, dass dieser Erklärung in absehbarer Zeit eine Resolution folgen könnte?

Westerwelle: Darüber will ich nicht spekulieren. Ich finde es jedenfalls wichtig, dass in der Erklärung auch vorgesehen ist, dass es eine regelmäßige Berichterstattung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt. Die Arbeit von Kofi Annan als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga: Sie wird jedenfalls eindeutig unterstützt. Und auch wenn die Erklärung noch kein Kurswechsel Russlands ist, so ist sie doch die Chance für eine bessere Zusammenarbeit in der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das entscheidende Signal ist das Signal an das Regime von Assad, dass sich dieses Regime eben nicht ohne Wenn und Aber in jedem Fall auf den Beistand, auf die schützende Hand Russlands verlassen kann. Und das ist das, was im Augenblick erreichbar war, obwohl natürlich mehr wünschenswert gewesen wäre.

Heinemann: Mit welcher Reaktion in Damaskus rechnen Sie?

Westerwelle: Mein Eindruck ist, dass dieses jedenfalls die Möglichkeiten eröffnet auch für das sogenannte jemenitische Modell. Das heißt, dass es eine Chance gibt für einen politischen Neuanfang. Daran arbeiten wir, denn es ist ja ganz offensichtlich, dass ein Regime, das mit so viel Grausamkeit wie das Regime von Assad auf die eigenen Menschen einwirkt, mit so viel Repression und so viel Gewalt, seine Legitimität verloren hat und natürlich auch überwunden werden will.

Heinemann: Die Zeitung "The Guardian" gab kürzlich an, sie verfüge über gehackte E-Mails von Assad und seiner Familie. Daraus gehe hervor, dass sich zum Beispiel die Ehefrau des Präsidenten Kerzenhalter, Tische und Kronleuchter aus London und Paris bestellt habe, während ihre Landsleute massakriert werden. Sofern diese Botschaften echt sind - und das kann man so ganz genau nicht sagen -, klingen sie jedenfalls nicht nach vor Angst schlotternden Knien.

Westerwelle: Ja, aber da wird natürlich jetzt auch sehr viel Propaganda gemacht. Da muss man, glaube ich, auch vorsichtig sein, dass man nicht jede Meldung dann auch gleich für die volle Wahrheit nimmt. In jedem Fall werden wir uns von den Fakten leiten lassen. Fakt ist, die Gewalt wird fortgesetzt. Fakt ist, dass es jetzt eine eindeutige Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt. Fakt ist auch, dass wir unsere Sanktionspolitik fortsetzen werden. Morgen beschließen wir neue Sanktionen, nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern auch gegen sein Umfeld. Und das ist dann zusammen genommen das, was derzeit möglich ist. Denn wir haben ja zwei Ziele. Wir wollen einerseits natürlich den Menschen helfen in Syrien, wir wollen ihnen beistehen in ihrem legitimen Eintreten für Demokratie und ihre Menschenrechte. Gleichzeitig müssen wir aber auch verhindern, dass es einen großen Flächenbrand gibt, einen Stellvertreterkrieg in der Region, der die gesamte Region auch in Brand setzen könnte. Deshalb ist es auch richtig, dass wir diplomatisch und politisch arbeiten. Insoweit ist die Erklärung, die wir gestern in New York aushandeln konnten, mit Sicherheit noch kein Durchbruch, aber es ist ein ganz wichtiger Beitrag, um auch dann zu einer guten Lösung zu kommen. Denn das was bisher stattgefunden hat ist schrecklich genug, über 8000 Tote, darunter viele Hundert Kinder. Man kann sich vorstellen, dass es höchste Zeit war, da die internationale Staatengemeinschaft hier zu einer gemeinsamen Haltung kommt.

Heinemann: Aber vermutlich wird es so weitergehen, denn ohne militärische Unterstützung wäre zum Beispiel Libyens Machthaber Gaddafi möglicherweise noch im Amt. Welche Chancen haben Assads Widersacher ohne militärische Hilfe?

Westerwelle: Ich kann nur noch mal sagen, was wir gerade gestern in den Vereinten Nationen ja auch beschlossen haben. Und da ist es auch wichtig, was Kofi Annan als Sonderbeauftragter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen jetzt in diesen Beitrag einbringt. Und ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass in jedem Land die Situation anders ist. Ein Flächenbrand darf nicht entstehen, es darf nicht so werden, dass wir es mit einem wirklich breiten Stellvertreterkrieg in der Region, der die gesamte Region anzünden könnte, zu tun bekommen. Und deswegen muss man hier natürlich auch so vorgehen, wie wir es getan haben. Und das wird ja auch breit getragen jetzt von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates. Übrigens zuvor gab es eine Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das zeigt, dass wir der Überzeugung sind, dass dieser Weg richtig ist, und wir wollen ihn fortsetzen.

Heinemann: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Westerwelle: Danke schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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