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StartseiteThemen der WocheWesterwelle, das alte Rom und der Sozialstaat20.02.2010

Westerwelle, das alte Rom und der Sozialstaat

Es hat wohl eine natürliche Logik, dass Vertreter einer sogenannten schweigenden Mehrheit immer besonders laut daherkommen. Guido Westerwelle, Vizekanzler, Außenminister und FDP-Vorsitzender hat nun einer solchen schweigenden Mehrheit seine Stimme geliehen.

Von Nico Fried, "Süddeutsche Zeitung"

Guido Westerwelle (FDP) (AP)
Guido Westerwelle (FDP) (AP)

Er bricht heldenhaft das angebliche Tabu, über den Sozialstaat zu reden. Er spricht das aus, wovon er sagt, dass es alle Politiker wüssten, aber sich nicht auszusprechen trauten. Natürlich sagt Westerwelle in Wahrheit nur das, was er immer schon gesagt hat. Aber sein Publikum dafür ist geschwunden. Deshalb garniert er sein Lamento von der ausgebeuteten Mittelschicht und seine Warnung vor unbezahlbarem Wohlstand ohne Anstrengung mit provokativen Reizwörtern vom Sozialismus und von römischer Dekadenz - wodurch zunächst einmal klar wird, dass Westerwelle von beidem keine Ahnung hat.

Westerwelles Kampagne ist politisch erschreckend billig. Es geht ihm nur um Ablenkung vom verheerenden Erscheinungsbild seiner FDP nach drei Monaten an der Regierung. Das merkt man schon daran, dass er eine Debatte fordert, die Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Medien - und bisweilen sogar die FDP - bereits seit einem guten Jahrzehnt führen. Und wenn Westerwelles neuer Generalsekretär Christian Lindner nun fordert, der Sozialstaat dürfe keine Abhängigkeiten schaffen und müsse aktivierend wirken, dann kann man ihm nur antworten: Willkommen Herr Lindner, darüber redet man in diesem Land seit Jahren. Es war bereits der Grundgedanke der Agenda 2010. Aber Sprüche klopfen und Politik machen sind eben zwei verschiedene Aufgaben.

Die Sozialstaatsdebatte ist so wenig ein Tabu wie Guido Westerwelle ein Sozialist ist. Worüber wird denn gestritten, seit Gerhard Schröder Hartz IV schuf und damit vor allem die Sozialhilfeempfänger aus jener Ecke zu holen versuchte, in der sie eine christlich-liberale Regierung 16 Jahre lang vergessen hatte? Was, wenn nicht diese Debatte, hat eine einstige Volkspartei wie die SPD auf die Hälfte an Stimmen und Mitgliedern dezimiert? Woher kommt denn der Streit um Mindestlöhne, wenn nicht aus der Einsicht aller, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben soll, als derjenige, der nicht arbeitet? Und wer hat denn jede normale Diskussion über Reformen, ihre Weiterentwicklung und die Korrektur von unbestreitbaren Fehlern torpediert, wenn nicht Guido Westerwelle und der von ihm dirigierte Chor derjenigen, die immer noch mehr Zumutungen forderten, noch mehr Einschnitte und noch mehr Kürzungen.

Westerwelles Kampagne ist ärgerlich, weil er sich selbst zur verfolgten Unschuld stilisiert. Westerwelles Kampagne ist perfide, weil sie Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander stellt. Westerwelles Kampagne ist heuchlerisch, weil man von ihm noch nie in derselben Lautstärke Forderungen nach neuen Regeln für die Finanzmärkte gehört hat. In diesem Bereich hätte er nicht einmal auf die römische Geschichte zurückgreifen müssen, um Beispiele für Dekadenz zu finden. Westerwelles Kampagne ist verlogen, weil er von sich behauptet, zum Verein der deutlichen Aussprache zu gehören - eine Mitgliedschaft, die offenbar ruhte, als es um den Ankauf von Daten mutmaßlicher Steuersünder ging.

Westerwelles Kampagne ist gefährlich, weil der Satz: "Es muss doch mal möglich sein zu sagen" der Kernsatz des Populismus ist und schon einmal der Kernsatz eines Guido Westerwelle war, als er gegen antisemitische Tendenzen in seiner FDP nicht rechtzeitig einschritt und sich selbst nach holländischem Vorbild zu einem deutschen Pim Fortuyn machen wollte.

Westerwelles Kampagne ist - in einem Wort - ekelhaft. Nicht, dass einem das leid tun müsste, aber der FDP-Chef schadet sich selbst am meisten, weil er das seriöse Gebaren in der Rolle eines Außenministers in der Tradition von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher als mühsame Schauspielerei entlarvt; weil er, der elf Jahre lang aus der Opposition in die Regierung wollte, beim ersten Gegenwind wieder aus der Regierung in eine gefühlte Opposition geflüchtet ist. Das ist die einzige geistig-politische Wende, die er bislang geschafft hat. Und die eigene Tradition, in die sich Westerwelle glaubhaft stellen kann, ist seine eigene. Er ist und bleibt der ewige Guido.

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