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Westerwelle: Es darf kein Demokratievakuum entstehen

Außenminister sieht Ägypten auf einem guten Weg

Guido Westerwelle im Gespräch mit Silvia Engels

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)

Mitten im Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und dem Militärrat ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Kairo gereist, um ein Zeichen zu setzen. Stabile demokratische Strukturen seien wichtig für Investitionen, so Westerwelle.

Silvia Engels: Ägypten sucht seinen Weg in der Ära nach dem autokratisch herrschenden Hosni Mubarak. Derzeit ist das besonders deutlich durch den Machtkampf zu beobachten, der zwischen Verfassungsgericht einerseits und dem neu gewählten Präsidenten Mursi ausgebrochen ist. Der Präsident, er setzte eben am Wochenende per Dekret das gewählte Parlament wieder ein, das Verfassungsgericht hält dagegen und heute könnte die Situation eskalieren, denn das Parlament will zumindest in Teilen heute wieder zusammentreten. Mitten in diesem eskalierenden Machtkampf ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Ägypten gereist und wir erreichen ihn in Kairo. Guten Morgen, Herr Westerwelle.

Guido Westerwelle: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Sie haben gestern Abend Ihren Amtskollegen Amr getroffen. Welchen Eindruck haben Sie bei diesen ersten Gesprächen rund um diesen, sich zuspitzenden Machtkampf gewinnen können?

Westerwelle: Das Anliegen meiner Reise ist ja, ein Signal der demokratischen Stabilisierung zu geben. Das heißt, wir Deutsche wollen, dass der Weg Ägyptens zur Demokratie, zu einer zivilen demokratischen Regierung gelingt, und insoweit ist es auch notwendig, dass wir international unterstützen, und meine Reise ist ein Teil dieser internationalen Unterstützung. Natürlich sind wir nicht Vermittler innerhalb eines Konfliktes von innerägyptischen Institutionen, aber uns ist es wichtig, dass im Wissen auch um die große Verantwortung für die Zukunft Ägyptens bald eine gute Lösung gefunden wird und dass kein Demokratievakuum entsteht.

Engels: Heute treffen Sie ja den neuen Präsidenten Mursi. Was wollen Sie ihm sagen?

Westerwelle: Es geht uns darum, dass auch der Aufschwung Ägyptens und auch der Erfolg Ägyptens wesentlich von einer wirtschaftlichen Verbesserung abhängt, und ich muss deutlich machen, dass ein wirtschaftlicher Erfolg Ägyptens, auch eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Ägypter von Investitionen abhängt, von neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten auch und gerade aus Deutschland. Wir haben ein großes Interesse bei den deutschen Unternehmen, in Ägypten noch mehr zu investieren, aber dafür braucht es demokratisch stabile Verhältnisse. Und unser Angebot steht: Es ist das Angebot einer Transformationspartnerschaft. Das heißt, wenn Ägypten sich entscheidet – und davon gehen wir aus -, nach den Wahlen jetzt auch dauerhaft und nachhaltig den Weg in Richtung Demokratie zu gehen, dann sind wir bereit zu unterstützen und dann werden wir auch unseren Beitrag dazu leisten, dass wirtschaftlich die Dinge wieder vorankommen.

Engels: Herr Westerwelle, Sie fordern demokratisch stabile Strukturen ein. Haben Sie denn noch den Überblick, wer sich derzeit im Streit um das Parlament gemäß der Rechtsordnung verhält, Präsident oder Verfassungsgericht?

Westerwelle: Ja das ist natürlich ein Streit auch unter den Juristen, der durchaus auch einen politischen Hintergrund hat. Aber es ist nicht an uns, diesen Streit zu entscheiden. Uns geht es darum, dass der Transformationsprozess gelingt, das heißt, dass nach den Präsidentschaftswahlen auch wirklich eine zivile demokratische Zukunft Ägyptens gesichert ist. Ich habe ja Herrn Mursi, den jetzigen Präsidenten, bereits Anfang des Jahres kennengelernt und auch besucht, ein langes Gespräch mit ihm gehabt, damals war er noch Vorsitzender der Muslimbrüder, und ich bin der Überzeugung, dass er jemand ist, der einerseits die internationalen Verträge Ägyptens achten will und achten wird, also zum Beispiel auch die Verträge mit Israel, und der andererseits aber auch weiß, dass auch innere Pluralität, das heißt, auch religiöse Toleranz wichtig ist für die Zukunft Ägyptens, und insoweit sind Demokratie und Rechtsstaat noch nicht errungen, aber es ist ein gutes Stück auch mit den Präsidentschaftswahlen vorangekommen.

Engels: Wird Deutschland denn dann, wenn Sie Hilfe in Aussicht stellen, eher mit diesen Mitteln die Linie von Präsident Mursi fördern, oder die des Militärrats?

Westerwelle: Nochmals: Wir haben ja auch mit dem Militärrat verschiedene Gespräche schon geführt. Ich selbst bin mit dem Generalfeldmarschall Tantawi ja auch mehrfach zusammengetroffen. Das ist ja jetzt meine vierte Reise nach Ägypten seit der Revolution hier in diesem wunderbaren Lande. Und es ist ganz entscheidend, dass alle Kräfte jetzt auch zusammenstehen und ihre Verantwortung für die Zukunft Ägyptens kennen. Das ist ja auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen. Ich habe ja die Menschen auf dem Tahrir-Platz unmittelbar nach der Revolution besucht, ich erinnere mich noch an die große Aufbruchstimmung, auch an den Jubel über Deutschland und Deutschlands Unterstützung, der uns dort entgegengebrandet ist. Aber entscheidend ist: Das waren nicht nur Menschen, die gingen auf die Straße für demokratische Teilhabe und für politische Rechte, sondern sie wollten auch mehr wirtschaftliche Teilhabe, mehr soziale Teilhabe, sprich eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse, und das war ja vorher in diesen autokratischen Strukturen nicht möglich, da verschwand ja auch vieles in dunklen Ecken, was auch wirtschaftlich erarbeitet worden ist. Und deswegen ist es wichtig, dass jetzt auch eine demokratische Entwicklung begleitet wird von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, und die wird es nur geben mit stabilen demokratischen Verhältnissen in Ägypten.

Engels: Sie haben es mehrfach angesprochen: Sie waren schon häufiger in Ägypten. Aber ist es gerade jetzt ein guter Zeitpunkt, um als deutscher Außenminister mitten in diesem tobenden Machtkampf in Ägypten zu sein?

Westerwelle: Jetzt ist der beste Zeitpunkt, denn wenn man geht und alles ist entschieden, vielleicht sogar in die falsche Richtung, dann hat man keinen Einfluss. Das Zeichen, das ich mit diesem Besuch setze, ist ja, dass wir als internationale Gemeinschaft, als Europäer, als Bundesregierung in Deutschland großen Wert darauf legen, dass der begonnene Demokratisierungsprozess fortgesetzt wird, und deswegen ist es wichtig, dass auch gerade jetzt die demokratischen Kräfte in Ägypten – schließlich hat es Wahlen gegeben -, dass sie ein Signal der internationalen Unterstützung bekommen, und das zeigt auch denen, die vielleicht kein Interesse an demokratischen Strukturen haben, dass wir von der internationalen Gemeinschaft, dass die Länder der Welt, auch die Regierungen der Welt sehr genau hinsehen und die Demokratie unterstützen wollen.

Engels: Wird Ihnen diese Visite genau zu diesem Zeitpunkt nicht von Teilen der ägyptischen Seite als Einmischung in innere Angelegenheiten vorgehalten?

Westerwelle: Sehen Sie, ich habe ja gestern ein langes Gespräch bereits mit dem Außenminister Mohammed Amr gehabt, und ich kann Ihnen versichern, es war große Unterstützung und auch große Freude darüber, dass Deutschland Solidarität mit Ägypten zeigt. Und es ist doch so, dass wir als Deutsche nicht nur eine Außenpolitik machen, die interessengeleitet ist – zum Beispiel, wenn es darum geht, auch wirtschaftliche Investitionen zu befördern -, sondern es ist doch auch eine werteorientierte Außenpolitik, die wir betreiben. Und erinnern Sie sich bitte daran, wie groß die Unterstützung in Deutschland war, als der Arabische Frühling begann. Das darf jetzt nicht nachlassen, sondern jetzt geht es darum, dass auch wenn die Mühen der Ebene zu beschreiten sind und zu durchschreiten sind wir Deutsche dabei sind, denn es hilft nichts, wenn man nur am Tag der Revolution und am Tag der Massendemonstrationen nach Ägypten schaut und dann anschließend, wenn es darum geht, wirklich demokratisch feste Strukturen nach der Revolution auch durchzusetzen, wegschaut, sondern man muss dabei sein. Und wir als Deutsche, wir wollen Demokraten in der Welt und auf der Welt unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass die Würde des Menschen, Rechtsstaat, Demokratie das richtige Rezept ist auch für eine gute Zukunft der Völker, und das verschweigen wir nicht, sondern das zeigen wir auch in unseren Gastländern, und ich wurde eingeladen und freue mich darüber.

Engels: Machen wir es konkret mit dem Stichwort Werteorientierung. Viele Delegierte des Parlaments haben ja angekündigt, der Linie des Präsidenten zu folgen und heute, entgegen dem Willen des Verfassungsgerichts, eine Parlamentssitzung abzuhalten. Raten Sie denen zu?

Westerwelle: Das ist doch keine Angelegenheit, die vom deutschen Außenminister zu entscheiden sein wird, sondern das ist eine Angelegenheit, die jetzt auch souverän gewählte Abgeordnete mit den ägyptischen Institutionen besprechen werden. Ich habe den Eindruck, dass auch schon dritte Wege erörtert werden, jedenfalls ist das mein Eindruck nach den ersten Stunden meines Besuches. Aber darüber öffentlich zu sprechen und erst recht nicht aus Kairo, das wäre nicht vernünftig.

Engels: Außenminister Guido Westerwelle – vielen Dank, dass wir Sie in Kairo erreicht haben.

Westerwelle: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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