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StartseiteEuropa heuteVölkermordprozess gegen marokkanische Ex-Politiker13.04.2015

WestsaharaVölkermordprozess gegen marokkanische Ex-Politiker

Marokko hat seit 1975 die Westsahara besetzt und unterdrückt die Ureinwohner, die Saharauís. Vielen von ihnen sollen laut eines spanischen Untersuchungsberichts grausam gefoltert worden sein. Spanische Richter wollen sieben Marokkaner deshalb wegen Völkermords belangen.

Von Hans-Günter Kellner

Dorf der Sahraouis in Smara im algerischen Exil. ( imago/Engelhardt)
Viele Saharauís leben im algerischen Exil. ( imago/Engelhardt)
Weiterführende Information

Westsahara - Der vergessene Aufstand der Sahrauis
(Deutschlandradio Kultur, Weltzeit, 17.12.2014)

Eiszeit in der Wüste
(Deutschlandfunk, Eine Welt, 16.11.2013)

Vereinte Nationen - Ein Hesse für die Westsahara
(DRadio Wissen, Globus, 28.11.2012)

Marokko - Die vergessene Arabellion
(DRadio Wissen, Feature, 13.10.2012)

Marokko und der Westsahara-Konflikt
(Deutschlandfunk, Eine Welt, 13.11.2010)

Mahmut Salma war 1976 drei Jahre alt, als sein Vater, sein Bruder und sein Cousin verschwanden. Marokko hatte die Westsahara gerade besetzt, kurz nachdem die alte Kolonialmacht Spanien das Gebiet verlassen hatte. Die traurigen Zeugen dieser Zeit fand ein Hirte zufällig in der Nähe der Wüstenstadt Amgala, als er vor zwei Jahren buchstäblich über Knochen stolperte, erzählt Salma im spanischen Radiosender Cadena Ser:

"Er fand menschliche Überreste in der Erde und informierte Beduinen, die sich in der Nähe aufhielten. Sie wiederum alarmierten eine Organisation der Saharauís, die sich um die Aufklärung der Fälle von Verschwundenen und Gefolterten kümmert. So erfuhren spanische Menschenrechtsaktivisten von dem Fall, die schließlich die Reste exhumierten."

Sie konnten letztlich auch nachweisen, dass seine Verwandten wie die übrigen fünf Opfer hingerichtet und im Anschluss verscharrt worden waren. Mord, Folter, die Bombardierung von Dörfern mit Napalm – das sind die Verbrechen, die der spanische Untersuchungsrichter Pablo Ruz jetzt in einem abschließenden Untersuchungsbericht elf hochrangigen Vertretern Marokkos vorwirft. Die Verbrechen sollen in den Jahren nach der Annektion der Westsahara durch Marokko von 1975 bis 1992 geschehen sein.

Bernabé López, emeritierter Professor für die Geschichte des Islams an der Autonomen Universität Madrid, gilt als einer der besten Kenner Marokkos in Spanien und wird in der Westsahara-Frage sogar oft als marokkofreundlich kritisiert. Trotzdem sagt auch er:

"Spanien hat die Westsahara im Februar 1976 verlassen – ist geradezu weggerannt. Aber Spanien hat nach internationalem Recht immer noch die Jurisdiktion über dieses Gebiet – weil es ja keinen Nachfolgestaat gibt, der international anerkannt wäre. Aber das sind rein theoretische Überlegungen. Spanien ist seit Jahrzehnten nicht mehr dort. Über den größten Teil des Territoriums herrscht Marokko."

Bericht schildert grausame Foltermethode

Die Opfer waren Saharauís und offiziell auch Spanier. Damit hatte Untersuchungsrichter Ruz auch die Handhabe, wegen der Verbrechen zu ermitteln. Für die spanische Regierung ist der Untersuchungsbericht – indem der Richter detailreich grausame Foltermethoden der marokkanischen Sicherheitskräfte schildert – trotzdem eine heikle Angelegenheit.


"Für Marokko ist der Besitz der Westsahara fast schon eine heilige Frage. Die gesamte Außenpolitik ist dieser Frage untergeordnet. Die Polizei kann sogar Landkarten konfiszieren, in denen die Westsahara nicht als Teil des Landes markiert ist. Natürlich wird es jetzt zu Spannungen zwischen beiden Ländern kommen."

Schon in der Vergangenheit ließen bei diplomatischen Spannungen die marokkanischen Sicherheitskräfte mehr Flüchtlinge über die Zäune in die spanischen Nordafrika-Enklaven Ceuta und Melilla. Spanische Fischer wurden festgenommen, weil sie in Gewässern der Westsahara oder Marokkos fischten. Rabat könnte sogar die Zusammenarbeit in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus infrage stellen, sagt Professor López. Und auch eine alte Rivalität zwischen Frankreich und Spanien könnte wieder aufleben:

"Frankreich steht in der Westsahara-Frage stets eng an der Seite Marokkos. Das Land legt immer sein Veto ein, wenn der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution gegen die Interessen Marokkos abstimmt. Gleichzeitig ist man in Paris sehr darüber verstimmt, von Spanien als größter Handelspartner Marokkos abgelöst worden zu sein. Es gab schon immer eine große Rivalität beider Staaten um das bessere Verhältnis zu Marokko."

So bemüht sich die spanische Regierung um sanfte Töne. Madrid betont immer wieder, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert – sogar als jüngst zwei spanische Bergsteiger im Atlasgebirge umgekommen sind, nachdem einem spanischen Bergungsteam die Einreise nur mit großer Verspätung erlaubt worden war. Das Interesse an juristischer Aufklärung der einstigen Folterpraktiken in der Westsahara scheint bei der spanischen Regierung folglich nicht sehr ausgeprägt zu sein. Der Saharauí Mahmud Salma hofft trotzdem auf Gerechtigkeit:

"Wir haben die Hoffnung nie aufgegeben – und schon gar nicht die Hoffnung in die Justiz, die über allem steht. Wir haben jetzt 39 Jahre lang auf die Wahrheit gewartet. Wir sind sehr glücklich über diese Entscheidung des Gerichts."
Ob es auch zu einer Gerichtsverhandlung kommt, steht allerdings längst noch nicht fest: Untersuchungsrichter Ruz hat internationale Haftbefehle gegen sieben der elf Beschuldigten ausgeschrieben. Ob die Haftbefehle letztlich auch an Rabat weitergeleitet werden, hängt vom spanischen Außenministerium ab.

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