"Das Personenbeförderungsgesetz ist klar geregelt, dass wir es anpassen und novellieren müssen. Da sind wir uns einig. Es gibt ganz neue…"
Die Berliner Taxifahrer sind keineswegs einig mit den Plänen des Bundesverkehrsministers. Er will Hemmnisse für Fahrdienstanbieter wie Uber abbauen. Mitte Februar gelangte ein sogenanntes "Eckpunktepapier" zum Personenbeförderungsrecht aus dem Bundesverkehrsministerium an die Öffentlichkeit, weshalb die Taxifahrer auf die Barrikaden gingen. Am 21. Februar stellte sich der Minister den Demonstranten.
"In diesem Eckpunktepapier ist für mich völlig klar geregelt, dass das Taxifahren zur Daseinsvorsorge unverzichtbar gehört. Keiner will das Taxigewerbe verdrängen. Wir wollen den fairen Wettbewerb."
"Du Heuchler, Lügner!"
Im Kern des Streits geht es um die "Rückkehrpflicht für Mietwagen". Diese müssen nach einer Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren und dürfen nicht an anderen Orten den dort ansässigen Taxen Konkurrenz machen. Das ist im Personenbeförderungsgesetz festgeschrieben. Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, meint:
"Es ist auch gesamtverkehrlich ein völliger Unfug, hier die Rückkehrpflicht aufzuheben. Wer einen Auftrag hat, soll den selbstverständlich ausführen. Wer Folgeaufträge hat, soll die selbstverständlich ausführen. Aber es kann nicht angehen, dass wir Kreis- und Suchverkehr nach Fahrgästen zulassen."
Sternfahrt im Schritttempo zum Brandenburger Tor
Schon heute kreisen allein in Berlin täglich etwa 2500 Mietwagen mit Fahrern aus dem Umland Berlins und verstoßen damit gegen die Regeln. Dadurch gehen dem Taxigewerbe nach Schätzungen des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen 10 bis 15 Prozent des Umsatzes verloren. Geschäftsführer Thomas Grätz schlägt daher vor:
"Wir haben deshalb die Forderung aufgestellt, dass sich die Fahrzeuge entsprechend an ihren Nummernschildern erkenntlich zeigen müssen. Wir können uns sehr gut vorstellen eine Lösung wie die, die in den Niederlanden gefunden worden ist. Da hat jeder Pkw, der gewerblich eingesetzt wird, ein hellblaues Kennzeichen."
So könnte überwacht werden, ob Mietwagen die Rückkehrpflicht einhalten.
Der Taxi-Bundesverband ruft in 30 deutschen Städten zu Protestkundgebungen auf. In Berlin ist eine Sternfahrt im Schritttempo zum Brandenburger Tor geplant. Präsident Michael Müller erwartet bis zu 5000 Taxen bei der Demonstration in Berlin.
"Das Gewerbe brodelt. Wir haben schon manchmal Probleme, die Leute noch einigermaßen unter Kontrolle zu halten." Aus der Sicht der Taxifahrer geht es beim Streit um Scheuers Eckpunkteplan um die Existenz ihres Gewerbes.
