Grundsatzrede im EU-Parlament
"Ein bisschen Juncker-Illusionstheater"

Silvia Engels: Eine Vielzahl von Themen waren das, die Jean-Claude Juncker angestoßen hat. Wir wollen eins herausgreifen, nämlich die Frage, ob die Eurozone ausgeweitet werden soll. Am Telefon dazu ist Hans Michelbach von der CSU. Er ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages. Guten Tag, Herr Michelbach.

Hans Michelbach: Hallo! Guten Tag.

Engels: Den Euro als Währung für alle EU-Staaten einzuführen, also auch in den ärmeren Staaten Europas, das schlägt Jean-Claude Juncker vor, eigentlich ein Vertreter des konservativen politischen Lagers. Sie stehen aber als CDU/CSU für einen Kurs, wirtschaftliche Kriterien für die Aufnahme neuer Euroländer zugrunde zu legen. Wie entsetzt sind Sie?

Michelbach: Ich glaube, wir müssen deutlich machen, die Stabilisierung der Eurozone geht vor Wunschdenken. Ich warne deshalb vor unüberlegten Schnellschüssen. Wir müssen die Eurozone zunächst einmal stärker stabilisieren. Die Krise in Griechenland ist ja nicht überwunden. Auch in Portugal und Spanien ist ja noch manches zu tun, auch wenn die Entwicklung dort recht gut vorangekommen ist. Das Problem Italien harrt einer Lösung und wir haben keine Schuldenregeln in der Eurozone, wir haben keine Staatsinsolvenzregel bisher, und ich glaube auch nicht, dass Staaten, die die eigene Währung behalten wollen, gezwungen werden können, dass sie ihre Währung aufgeben. Das ist dann auch ein bisschen Juncker-Illusionstheater, das er hier vorführt, und es gibt natürlich auch Staaten wie Rumänien oder Bulgarien, die derzeit und auch auf absehbare Zeit gar nicht eurofähig sind. Die Volkswirtschaften halten die Kriterien überhaupt nicht ein. Wer in den Euro will, muss die Kriterien erfüllen. Da darf es gerade nach den Erfahrungen mit Griechenland keinen politischen Rabatt geben, die hier vielleicht Herr Juncker im Kopf hat.

Engels: Juncker macht ja auch keinen Hehl daraus, dass ihm eine Erweiterung des Euroraums vor allem auch aus politischen Erwägungen vorschwebt, um den EU-Zusammenhalt langfristig zu fördern. Müssen Sie dieses Kriterium nicht auch im Blick halten?

Michelbach: Ja! Wer sich politisch über ökonomische Fakten hinwegsetzt, wird natürlich immer scheitern, und gerade das ist die große Gefahr. Wir sind für Europa und Europa ist zweifellos wichtig für unsere stabile Zukunft. Aber gerade wenn man die Grundlagen so ausdehnt, dass sie nicht mehr stimmen und dass sie auch scheitern, dann legt man erst recht Gefahr an Europa, und deswegen ist hier einfach Vernunft gefragt. Wir haben Länder, wo die Korruption in Europa noch nicht genug bekämpft ist. Wir haben hier Strukturen, die überhaupt nicht stimmig sind. Und wir haben ja auch die Brexit-Entscheidung. Auch da muss man drüber reden. Man muss erst mal schauen, wie das überhaupt verkraftbar ist für Europa, für die Eurozone.

Engels: Auf der anderen Seite ist es ja so, dass in der Europolitik der vergangenen Jahre nicht immer diese von Ihnen angemahnte wirtschaftliche Vernunft im Vordergrund stand, sondern immer auch politische Erwägungen. Das war bei der Griechenland-Hilfe der Fall, das ist auch im Umgang mit Frankreich so, wo deren Verschuldungsproblem immer relativ milde gehandhabt wurde. Ist es nicht einfach realistisch zu sagen, dass die Währungspolitik in der Eurozone auch immer politisch war?

Michelbach: Ja, da ist was dran, dass es leider zu viel politische Willensbildung und Wunschdenken gab, aber die ökonomische Vernunft nach hinten gestellt wurde. Wir haben 2002 wider aller Vernunft durch die damalige rot-grüne Bundesregierung der Aufnahme Griechenlands in den Euro zugestimmt. Ich habe damals dagegen gestimmt, weil die Kriterien nicht stimmig waren.

Engels: Na ja. Aber Faktenlage ist, man muss damit umgehen, und ist dann Pragmatismus, wie es ja auch in den letzten Jahren in der Eurozone zu sehen war, das Gebot der Vernunft.

Michelbach: Ja! Aber man sieht, dass das damalige Gegengeschäft, um die Türkei in die EU zu holen, mit Griechenland die Probleme hervorgerufen hat und wir in vielen offenen Fragen letzten Endes nicht zu den Lösungen gekommen sind, die breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung hervorgerufen hat. Es geht schon auch darum, die Menschen mitzunehmen, für Europa auch einig zu gehen, und letzten Endes die Menschen zu überzeugen, dass Europa der richtige Weg ist. Und wenn hier die Vernunft ausgeschaltet wird und nur alles politisch zugekleistert wird, dann gibt es natürlich das Problem, dass Europa nicht die Unterstützung bekommt, die es eigentlich erfahren muss.

Engels: Jean-Claude Juncker hat aber auch durchaus auf den wirtschaftlichen Zusammenhalt, der stärker werden muss, gedrängt. Er hat dieses Thema durchaus gesehen. Er hat jetzt die Idee, dass der Wirtschafts- und Währungskommissar künftig auch Chef der Eurogruppe werden soll. Bislang hat das ja immer ein nationaler Finanzminister meist gemacht. Ist das denn ein Vorstoß, der Ihre Zustimmung findet?

Michelbach: Zum Mr. Euro kann ich nur sagen: Es gibt eine bewährte Struktur und es gibt keinen sachlichen Grund, diese Struktur aufzugeben. Ich kann nur sagen, man muss immer sehr vorsichtig sein. Juncker hat immer letzten Endes den Willen, mehr Macht für die Kommission zu erreichen. Das ist seine Grundtendenz. Und da muss ich ganz deutlich sagen, sind einige Dinge schiefgegangen damit. Zum Beispiel sollte er auch mal, bevor er über die Erweiterung der Eurozone nachdenkt, oder auch generell die Erweiterung der EU nachdenkt, darüber nachdenken, welchen Anteil er an der Brexit-Entscheidung gehabt hat. Das ist ja nicht nur alleine aus der britischen Sicht, sondern das war ja auch eine Grundlage mit der Unzufriedenheit Europas. Und wenn man immer nur neue Dinge auf den Weg bringen will, ohne die bewährten Strukturen zu achten, dann kann das natürlich in die falsche Ecke geraten. Europa ist zu kostbar, damit wir hier Experimente machen.

Engels: Hans Michelbach war das. Er ist der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, gehört der CSU an, und wir ordneten mit ihm einige Schwerpunkte der Rede von Jean-Claude Juncker ein. Vielen Dank für Ihre Zeit.