Investmentbanker und andere hochbezahlte Risikoträger von Banken sollen künftig leichter gefeuert werden können. Betroffen von dieser Lockerung des Kündigungsschutzes sind etwa 5.000 Banker vornehmlich in Frankfurt. Die Erleichterung für ihre Arbeitgeber besteht darin, dass sie diesen Risikoträgern künftig – anders als anderen Beschäftigten - ohne Begründung kündigen können. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor. Mit ihm sollen vor allem die Chancen Frankfurts steigen, solche Banker an den Main zu locken, die wegen des Brexits aus London abgezogen werden. Der strenge deutsche Kündigungsschutz war dafür bisher eher nachteilig, betont Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.
"Die durch den Brexit nach Frankfurt kommenden internationalen Banker sind aus ihrem Umfeld in London, in Amerika, in Asien ein anderes Kündigungsrecht gewohnt. Es geht darum, Top-Personal flexibel einsetzen zu können, und um da attraktivere Regeln für eine ganz spezielle Zielgruppe, die verstärkt nach Frankfurt kommen wird, um das passender zu machen, dazu dient die Initiative des Bundesfinanzministers."
Auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat lange für diese Initiative gekämpft. Künftig kann er in Gesprächen mit wechselwilligen Banken ganz anders für Frankfurt werben und Sorgen vor langen und teuren Kündigungsverfahren zerstreuen.
"Wenn Du jemanden hast, den du sehr gut bezahlst, hast du auch eine Chance, das Arbeitsverhältnis zu vertretbaren Bedingungen wieder lösen zu können.
Die Regelung kommt zum richtigen Zeitpunkt
Andreas Krautscheid begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Für ihn ist er ein Signal. Jetzt, wo Banken entscheiden, ob Mitarbeiter von London nach Paris oder nach Frankfurt versetzt werden, tue die Regierung etwas für den Finanzplatz Deutschland.
"Ich glaube nicht, dass eine internationale Bank die Frage "Frankfurt oder nicht Frankfurt" von der Frage abhängig gemacht hat. Aber es war immer eine Besorgnis im Hintergrund, die den einen oder anderen hat zögerlich sein lassen. Das ist jetzt vom Tisch, denn wir gehen davon aus, dass das zügig vom Entwurf zum Gesetz wird, und deswegen ist das erfreulich, gut und auch zum richtigen Zeitpunkt."
Die Lockerungen könnten ausgeweitet werden
Bei den Gewerkschaften läuten dagegen die Alarmglocken. Sie fürchten einen Dammbruch, weil Lockerungen, die jetzt nur für einen engen Kreis von Bankern und Großbanken geplant sind, jederzeit ausgeweitet werden könnten. Nach den jetzigen Plänen entfällt die Pflicht, eine Kündigung auch zu begründen und damit im Zweifel durch die Instanzen der Arbeitsgerichte zu ziehen, nur für Banker, die im Jahr 234.000 Euro und mehr verdienen.
Zweitens gelten die Regeln auch nur für bedeutende Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 15 Milliarden Euro. Für Risikoträger, die in kleineren Banken arbeiten oder weniger als 234.000 Euro im Jahr verdienen, gelten weiter die normalen Kündigungsschutzregeln.
