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StartseiteWirtschaft am MittagWider das Oligopol der Ölkonzerne30.03.2012

Wider das Oligopol der Ölkonzerne

Möglichkeiten und Grenzen der Politik gegen die Preissprünge beim Sprit

Nicht nur die hohen Benzinpreise ärgern derzeit die Autofahrer. Auch die ständigen Preisschwankungen machen Tanken zum Roulettespiel. Die Politik nimmt jetzt einen neuen Anlauf, dagegen vorzugehen.

Von Brigitte Scholtes

Leerer Tank - eine größere Investition steht an. (picture alliance / dpa)
Leerer Tank - eine größere Investition steht an. (picture alliance / dpa)

Aral, Esso, Jet, Shell und Total beherrschen 70 Prozent des deutschen Tankstellenmarktes und bestimmen faktisch die Preise, ohne dass man ihnen das nachweisen kann. Das soll sich ändern. So schaut man nach Österreich, wo die Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag, nämlich um zwölf Uhr mittags, erhöhen dürfen. Zudem müssen sie die Preise in einer Datenbank einstellen, die die Autofahrer im Internet einsehen können.

Dieses Modell diskutiert auch der Bundesrat in Deutschland. Doch auch, wenn nur einmal am Tag die Preise erhöht werden dürfen - aber mehrmals gesenkt, bringe das nicht viel, meint Claudia Kemfert, Energieexpertin des DIW Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:

"Dieses österreichische Modell ist eben kein Modell für niedrige Preise, es ist eher ein Transparenzmodell. Aber natürlich: Der Ölpreis ist gestiegen, es gibt viele Faktoren, die dazu führen, dass der Benzinpreis insgesamt steigt, so dass auch das in Österreich an die Verbraucher weitergereicht wird. Genauso würde es, wenn es denn in Deutschland eingeführt würde, auch passieren."

Die Schritte nach oben fallen zudem meist recht kräftig, nach unten aber eher mäßig aus. Auch in Australien hat man die Preisveränderungen auf einen Zeitpunkt täglich festgelegt, auf 14 Uhr nämlich. Die müssen die Unternehmen einen Tag zuvor anmelden, können sie dann aber nicht mehr anpassen. Die Preise seien tendenziell aber gestiegen, meint der Mineralölwirtschaftsverband. Das Bundeskartellamt hat den Konzernen bisher Preisabsprachen nicht nachweisen können, sagt Claudia Kemfert:

"Einerseits haben wir ein oligopolistisches Marktmodell, wo man sieht, dass die höheren Kosten sofort an die Verbraucher weitergegeben werden, andererseits ist das nicht illegal, und da kann man kartellrechtlich wenig tun."

Die Bundesregierung versucht aber auf anderem Weg, den Wettbewerb zu beleben. Denn die fünf Konzerne beliefern auch die freien Tankstellen. Die aber müssen höhere Einkaufspreise für Benzin und Diesel zahlen als die eigenen Tankstellen. Das müsse man ändern, fordert die Energieexpertin des DIW:

"Die freien Tankstellen sind ein Garant für mehr Wettbewerb. Und da ist es wichtig, dass sie nicht behindert werden und dass sie eben halt auch zu fairen Preisen Benzin kaufen können, das dann auch preisgünstiger angeboten werden kann."

Die meisten Autofahrer aber fahren trotz der hohen Preise immer noch die Tankstellen der großen fünf an, dieses Verhalten sollten sie überdenken, meint Otto Saalmann vom ADAC:

"Wir müssen da tanken, wo der Anbieter am günstigsten ist. Die Grundform des Sprits, die ist überall gleich."

Claudia Kemfert vom DIW sieht einen weiteren Weg, die Macht des Oligopols zu brechen: Die Politik müsse die alternative Mobilität stärker fördern.

"Die Mineralölkonzerne haben ein Interesse daran, dass sie immer weiter Benzin auch teuer verkaufen. Und da kann man nur einen Riegel vorschieben, indem man neue, alternative Kraftstoffe preisgünstig anbietet, auch entsprechend finanziell unterstützt, damit das Oligopol aufgebrochen wird und die Autofahrer preisgünstige Alternativen bekommen."

Doch das braucht Zeit. Zu Ostern werden sich die Autofahrer wohl noch über hohe Spritpreise ärgern müssen.

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