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StartseiteInterview"Deutsche Pkw-Maut ist klar EU-rechtswidrig"02.12.2016

Widerstand aus Österreich"Deutsche Pkw-Maut ist klar EU-rechtswidrig"

Nach den Niederlanden hat Österreich Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut angekündigt. Auch die geänderten Pläne verstießen gegen EU-Recht, sagte der SPÖ-Politiker Anton Heinzl im DLF. Fahrer aus dem Ausland dürften nicht anders behandelt werden als Inländer. Das sei eine "Frage der Gerechtigkeit" in einem gemeinsamen Europa.

Anton Heinzl im Gespräch mit Christoph Heinemann

Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland" an der Autobahn bei Aachen. (picture alliance / dpa/ Oliver Berg)
Österreich erwägt eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. (picture alliance / dpa/ Oliver Berg)
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Der SPÖ-Politiker Anton Heinzl sagte im Deutschlandfunk, auch bei dem geänderten Modell würden Fahrer aus dem Ausland in Deutschland diskriminiert. Es könne doch nicht sein, dass die deutsche Pkw-Maut ausschließlich von Ausländern finanziert werde. Dies sei EU-rechtswidrig. In Österreich würden die Autofahrer schließlich auch Maut und Steuern zahlen. Heinzl kündigte an, man werde die Neuregelung genau prüfen und behalte sich vor, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Pkw-Maut vorzugehen. Es handle sich um "eine Frage der Gerechtigkeit" in einem gemeinsamen Europa.

Zugleich äußerte sich der österreichische Politiker enttäuscht über EU-Kommissarin Violeta Bulic. Man werde Frau Bulic zu ihrem Meinungswechsel befragen. Die EU-Kommissarin hatte gestern Abend erklärt, nach den Zusagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr.

Die EU-Kommission legte das eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis. Die Niederlande kündigten bereits Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Auch Belgien und Dänemark erwägen, sich einer Klage anzuschließen.


Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Der Begriff "Maut" ist mit drei Buchstaben in dem Wort "Auto" schon enthalten. Nun will Alexander Dobrindt das eine mit dem anderen endgültig verschmelzen. Wer Straßen und Brücken benutzt, der soll dafür zahlen, und zwar Inländer und Ausländer. Die Inländer bekommen das Geld zurück, die Ausländer nicht. Klingt einfach, war es aber nicht, denn der CSU-Politiker hatte die Rechnung ohne die EU-Kommission gemacht. Beide Seiten haben sich nun geeinigt, die neue Regelung ist aber nicht unumstritten. Die Niederlande kündigten bereits eine Klage gegen die deutsche PKW-Maut an.

Anton Heinzl ist Politiker der sozialdemokratischen SPÖ. Er ist Vorsitzender Obmann des Verkehrsausschusses des Nationalrates, des österreichischen Parlaments, jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Anton Heinzl: Schönen guten Morgen!

Heinemann: Herr Heinzl, können Sie mit dem Kompromiss leben?

Heinzl: Ich möchte eingangs einmal feststellen, dass ich grundsätzlich keinesfalls kritisiere die Absicht Deutschlands, eine eigene PKW-Maut einzuführen. Aber sehr wohl kritisiere ich schon die bisher angesprochene Lösung, dass die deutsche PKW-Maut ausschließlich von Ausländerinnen und Ausländern getragen oder geschultert werden soll.

Heinemann: Was ist daran so schrecklich?

Heinzl: Auch die gestern präsentierte Einigung mit der Frau Bulc zeigt ganz klar, dass nur Ausländerinnen und Ausländer eine PKW-Maut tragen sollen, und das ist aus meiner Sicht klar EU-rechtswidrig.

Heinemann: Es geht da um eine rechtliche Problematik für Sie?

Heinzl: Es geht einfach darum, dass Ausländerinnen und Ausländer aufgrund des EU-Rechtes keinesfalls in keinem Land der Europäischen Union diskriminiert werden dürfen, und bei der jetzt präsentierten Lösung ist das aus meiner Sicht auf jeden Fall der Fall.

Heinemann: Aus deutscher Sicht muss man sagen, in sehr vielen Nachbarländern werden die Autofahrer, ausländische Autofahrer, in dem Fall dann auch deutsche Autofahrer oder Autofahrer aus Deutschland auch zur Kasse gebeten.

"Es geht mir jetzt einfach um die Gerechtigkeit"

Heinzl: Das stimmt. Das ist auch bei uns in Österreich so. Aber auch die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Maut und nicht nur die Ausländer in Österreich.

Heinemann: Wie man das jetzt finanziert ist ja egal. In Deutschland zahlen die Autofahrer Steuern und finanzieren dadurch den Straßenbau.

Heinzl: Entschuldigen Sie! Auch in Österreich zahlen die Autofahrerinnen und Autofahrer zusätzlich auch Steuern und finanzieren auch den Autobahnbau und auch den Straßenbau.

Heinemann: Geht es Ihnen jetzt um eine Euro und centgenaue Abrechnung? Das heißt, wären Sie erst zufrieden, wenn die Deutschen exakt so viel zahlen müssten wie die Ausländer?

Heinzl: Nein, es geht mir jetzt einfach um die Gerechtigkeit und um unser gemeinsames Europa. Es kann doch nicht sein, dass Ausländer in einem anderen Land der Europäischen Union diskriminiert werden.

"Ich bin von der Frau Bulc mehr als enttäuscht"

Heinemann: Wenn Ihr Gerechtigkeitsgefühl da verletzt ist, wird Österreich dann klagen? Wird es sich der niederländischen Klage anschließen?

Heinzl: Ich werde das sicherlich in den nächsten Tagen bei uns im österreichischen Parlament im Verkehrsausschuss und wahrscheinlich auch im Plenum des Nationalrates zur Diskussion stellen. Wir werden uns den Kompromiss, den Dobrindt mit der Frau Bulc gemacht hat, sehr genau anschauen, auf jeden Fall sehr genau anschauen, und wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen. Das heißt auch natürlich mit rechtlichen Mitteln.

Heinemann: Herr Heinzl, wie erklären Sie es sich, dass die EU-Kommission zugestimmt hat? Die kennen doch auch das Europarecht.

Heinzl: Ich bin von der Frau Bulc mehr als enttäuscht.

Heinemann: Inwiefern?

Heinzl: Sie hat ja eingangs für den Vorschlag von Dobrindt, wie er diskutiert worden ist, ganz andere und klare Stellungnahmen abgegeben, dass Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland nicht diskriminiert werden dürfen, und hat jetzt ihre Meinung geändert. Das ist für mich völlig unerklärlich und wir werden sicherlich die Möglichkeit haben, auch die Frau Bulc dazu zu befragen.

Unterstützung für Van der Bellen

Heinemann: Herr Heinzl, wir haben eben kurz im Vorgespräch besprochen, dass wir noch ein anderes Thema ganz kurz anreißen wollen. Wir schauen gemeinsam auf den Sonntag. Ihre Landsleute und Sie, sie wählen den künftigen Staatspräsidenten. Falls der FPÖ-Politiker Norbert Hofer gewählt werden sollte, könnte es vielleicht sein, dass das Amt den Mann formt, dass er am Ende doch ein guter Bundespräsident wird?

Heinzl: Meine Entscheidung ist, …

Heinemann: Könnten Sie ein bisschen klarer in die Telefonmuschel sprechen? Wir hören Sie jetzt nicht so gut.

Heinzl: Ja, sehr gerne. - Meine Entscheidung, wenn ich am Sonntag wählen werde, ist ganz klar. Der Kandidat, den ich wählen werde, wird Van der Bellen sein, obwohl der nicht meiner Gesinnungsgemeinschaft angehört. Ich kenne beide Kandidaten. Ich bin mit beiden Herren auch viele Jahre im Nationalrat gesessen, mit Van der Bellen und auch mit dem Herrn Hofer, und aufgrund dessen, aus den eigenen Erfahrungen, die ich gemacht habe, ist für mich die politische Entscheidung ganz klar, dass ich alles noch tun werde, was mir möglich ist, auch in den nächsten Tagen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich für Van der Bellen entscheiden.

Heinemann: Anton Heinzl, sozialdemokratischer Politiker und Abgeordneter des Nationalrates, des österreichischen Parlaments. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören nach Wien.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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