Dirk Müller: Auch also in der FDP mehren sich die Stimmen, die da sagen, so kann es nicht weitergehen, denn die Umfragen sehen die Liberalen seit Monaten im Keller mit keinerlei Aussicht, aus diesem Loch herauszukommen. Die Wahlkatastrophe von Nordrhein-Westfalen lässt viele in der Partei zweifeln, ob Guido Westerwelle noch der richtige Mann an der Spitze der Partei ist. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn meint, Westerwelle sollte sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren.
Nun hat sich innerhalb der Partei ein Bündnis namens "Liberaler Aufbruch" gegründet. Es geht dabei darum, die FDP wieder klassisch liberal zu machen, was auch immer das heißen mag. Einer der Unzufriedenen ist Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!
Frank Schäffler: Guten Morgen, Herr Müller.
Müller: Herr Schäffler, was macht Guido Westerwelle denn alles falsch?
Schäffler: Ich möchte jetzt nicht über Personen sprechen, sondern die Frage ist, wie kommt die FDP aus dieser schwierigen Situation heraus, und das, glaube ich, schafft sie im Wesentlichen darin, wenn sie sich an ihren Grundsätzen orientiert.
Müller: Und die hat der Parteichef aufgegeben?
Schäffler: Die hat die Partei in der Summe ein wenig vernachlässigt und das drückt sich jetzt in dem mangelnden Vertrauen der Wähler aus.
Müller: Wissen Sie, Herr Schäffler, wer dafür verantwortlich ist?
Schäffler: In einer Partei sind immer alle verantwortlich, wenn es nach unten geht, so wie wenn auch alle wieder teilhaben am gemeinsamen Erfolg. Ich glaube, es ist zu einfach, jetzt über Personen zu reden, sondern wir müssen eben über den Kurs der Partei reden, und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das zu tun.
Müller: Herr Schäffler, könnte das naiv sein, wenn man eine Partei aus dem Keller, aus dem Kellerloch herausführen will, dass man nicht über Personen redet?
Schäffler: Ich glaube, entscheidend ist, dass die FDP sich an Grundsätzen orientiert, und das hat sie leider etwas vernachlässigt in der Anfangsphase dieser Koalition. Und wenn uns das wieder gelingt, auch in entscheidenden Fragen den Rücken gerade zu machen, dann wird es auch wieder Erfolge für die FDP geben.
Müller: Dann sagen Sie uns doch bitte, wer das alles vernachlässigt hat.
Schäffler: Ich glaube, das hat die Partei in der Summe getan, die gesamte Bundestagsfraktion, aber auch natürlich die, die Verantwortung tragen. Aber wie gesagt, da will ich jetzt nicht auf einzelne Personen eingehen, sondern mir geht es darum, die FDP zukunftsfest zu machen und sie wieder auch mittelfristig zu neuen und besseren Wahlergebnissen zu führen.
Müller: Welche Positionen, Herr Schäffler, soll die FDP denn ändern?
Schäffler: Ich glaube, eine wichtige Entscheidung wäre sicherlich, wenn wir die Frage der verminderten Mehrwertsteuersätze jetzt offensiv angehen und es akzeptieren, dass es ein Fehler war, die Übernachtungsleistungen für Hotels zu reduzieren, also den Mehrwertsteuersatz darauf zu reduzieren, dass das falsch war und das in eine große Reform einzubringen, denn das hat dankenswerterweise gestern auch der Generalsekretär schon erklärt und das, glaube ich, ist auch etwas, was man absolut begrüßen muss und darf, und damit kommt auch einer unserer Forderung schon nach.
Müller: Herr Schäffler, Sie haben ja gesagt, alle sind in der Summe dafür verantwortlich. Haben Sie auch dafür gestimmt?
Schäffler: Ich habe auch dafür gestimmt. Ich war zwar intern immer dagegen, habe das auch kritisiert, habe aber im Parlament dafür gestimmt. Insofern bin ich auch Teil dessen, dass ich auch dafür gestimmt habe und auch dafür mit die Verantwortung trage.
Müller: Warum hat Ihre Kritik denn nicht gefruchtet?
Schäffler: Weil die FDP sich eben nicht an diesen Grundsätzen orientiert hat und an abstrakten Regeln bei der Gesetzgebung orientiert hat, sondern man hat sich eine bestimmte Berufsgruppe herausgenommen und hat geglaubt, damit punkten zu können, und wir haben damit leider nicht gepunktet und das sollte eine Lehre für die Zukunft sein.
Müller: Bei den Hoteliers haben sie ja gepunktet.
Schäffler: Ja, aber wir haben den Anspruch gehabt, ein einfaches, niedrigeres Steuerrecht zu machen, und einfacher und niedriger und gerechter vor allem ist es am Ende nicht geworden.
Müller: Bei dem Punkt, Herr Schäffler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, da würden Sie auch einräumen, dass die Opposition Recht hat mit der Kritik, das ist Klientelpolitik gewesen?
Schäffler: Na ja, wir haben, glaube ich, einen höheren Anspruch als die Opposition. Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode auch den Mehrwertsteuersatz für Skilifte reduziert. Das hat auch der Deutschlandfunk der SPD durchaus durchgehen lassen. Aber ich meine, wir sollten als FDP einen höheren Anspruch haben, und in der Steuerpolitik sollten wir eben stringenter argumentieren, und das haben wir leider nicht immer gemacht. Wie gesagt, es ist jetzt nicht zu spät, sondern wir sind mitten in der Legislaturperiode, da ist noch alles veränderbar.
Müller: Die Konjunktur, Herr Schäffler, brummt. Wird es eine Steuerreform doch geben?
Schäffler: Ja! Ich halte die auch für absolut notwendig, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Einkommenssteuerreform hinbekommen. Das ist eines der Wahlversprechen, das dazu geführt hat, dass wir dieses historisch einmalige Ergebnis erzielt haben, und deshalb halte ich das auch für absolut notwendig und auch machbar. Wir werden in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum sehr wahrscheinlich weit über 3 Prozent haben und das heißt, all die Argumente, die gesagt haben, man kann sich das nicht mehr leisten, die es zur Mitte des Jahres auch noch gab, die gelten eigentlich nicht mehr, diese Argumente. Man muss das aber verbinden – und das ist wiederum auch eine Mahnung an meine eigene Partei -, das muss man verbinden mit einer konsequenten Haushaltspolitik. Wir dürfen eben nicht mehr Geld ausgeben und auf der anderen Seite Steuersenkungen versprechen. Das passt nicht zusammen und das gehört eben auch zu den Grundsätzen, die wir stärker einhalten müssen.
Müller: Herr Schäffler, die FDP will ja eine Steuersenkungspartei sein. Bei den Hoteliers hat das geklappt. Jetzt kommen mit Blick auf den Bundeshaushalt weitere Steuererhöhungen dazu. Machen Sie da mit?
Schäffler: Wir sind dabei, in dieser Legislaturperiode eben Steuern zu senken. Das ist unser Anspruch.
Müller: Brennelementesteuer?
Schäffler: Ja, wir sind da mitten in der Diskussion, was Brennelementesteuer betrifft, was Luftverkehrsabgabe betrifft, was auch andere Maßnahmen betrifft. Da sind wir in der Diskussion, das ist aber noch nicht entschieden, wie wir da vorgehen.
Müller: Wissen Sie denn schon, wie Sie stimmen werden?
Schäffler: Das hängt von der Gesamtkonstellation ab, die sich jetzt in den nächsten Wochen abzeichnen wird.
Müller: Also könnte es sein, dass Sie Steuererhöhungen zustimmen?
Schäffler: Ich bin dafür angetreten, Steuern zu senken. Entscheidend ist, dass die Menschen am Ende mehr Netto haben. Das war mein Anspruch. Nicht darum, dass jetzt eine Steuerart steigt oder sinkt, sondern entscheidend ist, dass die Menschen unterm Strich mehr Netto haben und dass der Staat sich in seinen Aufgaben zurücknimmt. Das ist eigentlich der Zweiklang, den ich vertrete. Ich möchte mich nicht auf eine kleine Steuerdiskussion einlassen, sondern mir geht es darum, dass wir eine stringente und glaubhafte Steuerpolitik betreiben.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Schäffler: Danke!
Nun hat sich innerhalb der Partei ein Bündnis namens "Liberaler Aufbruch" gegründet. Es geht dabei darum, die FDP wieder klassisch liberal zu machen, was auch immer das heißen mag. Einer der Unzufriedenen ist Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!
Frank Schäffler: Guten Morgen, Herr Müller.
Müller: Herr Schäffler, was macht Guido Westerwelle denn alles falsch?
Schäffler: Ich möchte jetzt nicht über Personen sprechen, sondern die Frage ist, wie kommt die FDP aus dieser schwierigen Situation heraus, und das, glaube ich, schafft sie im Wesentlichen darin, wenn sie sich an ihren Grundsätzen orientiert.
Müller: Und die hat der Parteichef aufgegeben?
Schäffler: Die hat die Partei in der Summe ein wenig vernachlässigt und das drückt sich jetzt in dem mangelnden Vertrauen der Wähler aus.
Müller: Wissen Sie, Herr Schäffler, wer dafür verantwortlich ist?
Schäffler: In einer Partei sind immer alle verantwortlich, wenn es nach unten geht, so wie wenn auch alle wieder teilhaben am gemeinsamen Erfolg. Ich glaube, es ist zu einfach, jetzt über Personen zu reden, sondern wir müssen eben über den Kurs der Partei reden, und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das zu tun.
Müller: Herr Schäffler, könnte das naiv sein, wenn man eine Partei aus dem Keller, aus dem Kellerloch herausführen will, dass man nicht über Personen redet?
Schäffler: Ich glaube, entscheidend ist, dass die FDP sich an Grundsätzen orientiert, und das hat sie leider etwas vernachlässigt in der Anfangsphase dieser Koalition. Und wenn uns das wieder gelingt, auch in entscheidenden Fragen den Rücken gerade zu machen, dann wird es auch wieder Erfolge für die FDP geben.
Müller: Dann sagen Sie uns doch bitte, wer das alles vernachlässigt hat.
Schäffler: Ich glaube, das hat die Partei in der Summe getan, die gesamte Bundestagsfraktion, aber auch natürlich die, die Verantwortung tragen. Aber wie gesagt, da will ich jetzt nicht auf einzelne Personen eingehen, sondern mir geht es darum, die FDP zukunftsfest zu machen und sie wieder auch mittelfristig zu neuen und besseren Wahlergebnissen zu führen.
Müller: Welche Positionen, Herr Schäffler, soll die FDP denn ändern?
Schäffler: Ich glaube, eine wichtige Entscheidung wäre sicherlich, wenn wir die Frage der verminderten Mehrwertsteuersätze jetzt offensiv angehen und es akzeptieren, dass es ein Fehler war, die Übernachtungsleistungen für Hotels zu reduzieren, also den Mehrwertsteuersatz darauf zu reduzieren, dass das falsch war und das in eine große Reform einzubringen, denn das hat dankenswerterweise gestern auch der Generalsekretär schon erklärt und das, glaube ich, ist auch etwas, was man absolut begrüßen muss und darf, und damit kommt auch einer unserer Forderung schon nach.
Müller: Herr Schäffler, Sie haben ja gesagt, alle sind in der Summe dafür verantwortlich. Haben Sie auch dafür gestimmt?
Schäffler: Ich habe auch dafür gestimmt. Ich war zwar intern immer dagegen, habe das auch kritisiert, habe aber im Parlament dafür gestimmt. Insofern bin ich auch Teil dessen, dass ich auch dafür gestimmt habe und auch dafür mit die Verantwortung trage.
Müller: Warum hat Ihre Kritik denn nicht gefruchtet?
Schäffler: Weil die FDP sich eben nicht an diesen Grundsätzen orientiert hat und an abstrakten Regeln bei der Gesetzgebung orientiert hat, sondern man hat sich eine bestimmte Berufsgruppe herausgenommen und hat geglaubt, damit punkten zu können, und wir haben damit leider nicht gepunktet und das sollte eine Lehre für die Zukunft sein.
Müller: Bei den Hoteliers haben sie ja gepunktet.
Schäffler: Ja, aber wir haben den Anspruch gehabt, ein einfaches, niedrigeres Steuerrecht zu machen, und einfacher und niedriger und gerechter vor allem ist es am Ende nicht geworden.
Müller: Bei dem Punkt, Herr Schäffler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, da würden Sie auch einräumen, dass die Opposition Recht hat mit der Kritik, das ist Klientelpolitik gewesen?
Schäffler: Na ja, wir haben, glaube ich, einen höheren Anspruch als die Opposition. Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode auch den Mehrwertsteuersatz für Skilifte reduziert. Das hat auch der Deutschlandfunk der SPD durchaus durchgehen lassen. Aber ich meine, wir sollten als FDP einen höheren Anspruch haben, und in der Steuerpolitik sollten wir eben stringenter argumentieren, und das haben wir leider nicht immer gemacht. Wie gesagt, es ist jetzt nicht zu spät, sondern wir sind mitten in der Legislaturperiode, da ist noch alles veränderbar.
Müller: Die Konjunktur, Herr Schäffler, brummt. Wird es eine Steuerreform doch geben?
Schäffler: Ja! Ich halte die auch für absolut notwendig, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Einkommenssteuerreform hinbekommen. Das ist eines der Wahlversprechen, das dazu geführt hat, dass wir dieses historisch einmalige Ergebnis erzielt haben, und deshalb halte ich das auch für absolut notwendig und auch machbar. Wir werden in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum sehr wahrscheinlich weit über 3 Prozent haben und das heißt, all die Argumente, die gesagt haben, man kann sich das nicht mehr leisten, die es zur Mitte des Jahres auch noch gab, die gelten eigentlich nicht mehr, diese Argumente. Man muss das aber verbinden – und das ist wiederum auch eine Mahnung an meine eigene Partei -, das muss man verbinden mit einer konsequenten Haushaltspolitik. Wir dürfen eben nicht mehr Geld ausgeben und auf der anderen Seite Steuersenkungen versprechen. Das passt nicht zusammen und das gehört eben auch zu den Grundsätzen, die wir stärker einhalten müssen.
Müller: Herr Schäffler, die FDP will ja eine Steuersenkungspartei sein. Bei den Hoteliers hat das geklappt. Jetzt kommen mit Blick auf den Bundeshaushalt weitere Steuererhöhungen dazu. Machen Sie da mit?
Schäffler: Wir sind dabei, in dieser Legislaturperiode eben Steuern zu senken. Das ist unser Anspruch.
Müller: Brennelementesteuer?
Schäffler: Ja, wir sind da mitten in der Diskussion, was Brennelementesteuer betrifft, was Luftverkehrsabgabe betrifft, was auch andere Maßnahmen betrifft. Da sind wir in der Diskussion, das ist aber noch nicht entschieden, wie wir da vorgehen.
Müller: Wissen Sie denn schon, wie Sie stimmen werden?
Schäffler: Das hängt von der Gesamtkonstellation ab, die sich jetzt in den nächsten Wochen abzeichnen wird.
Müller: Also könnte es sein, dass Sie Steuererhöhungen zustimmen?
Schäffler: Ich bin dafür angetreten, Steuern zu senken. Entscheidend ist, dass die Menschen am Ende mehr Netto haben. Das war mein Anspruch. Nicht darum, dass jetzt eine Steuerart steigt oder sinkt, sondern entscheidend ist, dass die Menschen unterm Strich mehr Netto haben und dass der Staat sich in seinen Aufgaben zurücknimmt. Das ist eigentlich der Zweiklang, den ich vertrete. Ich möchte mich nicht auf eine kleine Steuerdiskussion einlassen, sondern mir geht es darum, dass wir eine stringente und glaubhafte Steuerpolitik betreiben.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Schäffler: Danke!