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StartseiteEuropa heuteWie sich die EU in Mali engagieren will31.10.2012

Wie sich die EU in Mali engagieren will

Die Beratungen über einen Einsatz im Norden des Landes laufen auf Hochtouren

Unterstützung leisten, so lautet der Tenor der europäischen Mali-Initiative. Keineswegs selbst eingreifen, militärisch gar, sondern Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Bis zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 19. November wollen Experten einen umfassenden strategischen Plan erarbeiten.

Von Annette Riedel

Bewaffnete Tuareg-Rebellen im Norden Malis. (picture alliance / dpa / Str)
Bewaffnete Tuareg-Rebellen im Norden Malis. (picture alliance / dpa / Str)

Die Situation im Norden Malis ist komplex, ist schwierig, ist extrem instabil und hat Ansteckungspotenzial für andere Länder der in der Region: Niger, Mauretanien, Libyen.

"Wir haben es mit einem riesigen wüstenähnlichen Gebiet zu tun, das sich jeglicher Kontrolle der Regierung entzieht, zum Rückzugsgebiet für Terroristen wird und wo es regelmäßig Geiselnahmen gibt. Nicht zuletzt, weil es dort Gas, Öl, Uran gibt, ist es auch von ökonomischen Interesse für Europa","

beschreibt der Direktor der Direktion Krisenbewältigung beim Europäischen Auswärtigen Dienst, EAD, Walter Stevens die Gemengelage. Und die ist so, dass die Europäer sich in Mali engagieren müssen. Und entschieden auch wollen, wie Stevens Kollege, der Exekutivdirektor Afrika beim EAD, Nick Westcott, es wahrnimmt.

""Es gibt ein sehr starkes Bewusstsein für das Gefahrenpotenzial für die EU und für die Länder der Region. Entsprechend entschlossen sind die Europäer beim Angehen der Probleme Unterstützung zu leisten."

"Unterstützung zu leisten" – das ist der Schlüsselbegriff der europäischen Mali-Initiative. Keineswegs selbst einzugreifen, militärisch gar, sondern Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Finanziell, logistisch, beim Training von Soldaten – immer in enger Abstimmung mit den regionalen afrikanischen Organisationen, den USA und den Vereinten Nationen.

"Es geht nicht, dass die Menschen in Mali von bewaffneten Gangs gelenkt werden. Im Norden Malis werden die Menschen momentan nicht gefragt, was sie wollen. Ihr Recht ihre Führung, ihre Regierung selbst zu wählen – das versuchen wir wieder herzustellen."

Und dazu bedarf es von außen zu unterstützende Entwicklungen in Mali, die auf drei Säulen fußen, die Nick Westcott benennt:

"Erstens muss es einen glaubwürdigen politischen Prozess geben, damit ganz Mali wieder eine legitime demokratische Regierung bekommt. Zweitens muss es einen glaubwürdigen Verhandlungsprozess geben, in den alle diejenigen in Nordmali einbezogen werden, die bereit sind, eine legitime Regierung für ganz Mali zu akzeptieren. Und drittens muss denjenigen glaubwürdig mit staatlicher Gewalt gedroht werden können, die nicht zur Kooperation bereit sind, um diese gegebenenfalls erzwingen zu können."

Das aber ist leichter gesagt als getan, denn momentan ist staatliche Gewalt im Grunde nicht vorhanden, beklagt Walter Stevens:

"Die malische Armee ist zurzeit ein einziges heilloses Durcheinander. Es wird eine große Herausforderung sein, sie zu trainieren und ihre Operationsfähigkeit wieder herzustellen. Einzelne sehr gute Elemente gibt es noch in dieser Armee und auf diesen muss man aufbauen. Außerdem muss man die ganze Armee umstrukturieren, sodass es wieder eine funktionierende Führung gibt."

An vielleicht 200 militärische Ausbilder könne man denken. Trainieren und restrukturieren – ja, aber keinesfalls sollen europäische Soldaten, wie etwa in Afghanistan, in Mali auch Mentoren sein und mit den malischen Soldaten zumindest in einer Anfangsphase auf gemeinsame Patrouille gehen. Wer, wie, was, wie viele – das alles wird Teil eines umfassenden strategischen Plans für eine Mali-Mission sein, der bis zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 19. November von den Experten erarbeitet wird, um dann möglichst schnell beschlossen zu werden.

"Die Lage erfordert schnelle Antworten. Einige EU-Länder wollen, dass die Mali-Mission schon im ersten Vierteljahr 2013 beginnt."

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