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Winkelmeier-Becker: Wir wollen die Ehe nicht abwerten

13 CDU-Abgeordnete fordern steuerliche Gleichstellung von Homoehen

Elisabeth Winkelmeier-Becker im Gespräch mit Martin Zagatta

Eine gehisste Regenbogenflagge weht am Hamburger Rathaus.
Eine gehisste Regenbogenflagge weht am Hamburger Rathaus. (picture alliance / dpa / Malte Christians)

Es gehe darum, dass Lebenspartnerschaften in allen Bereichen die gleichen Rechte und Pflichten haben, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie ist eine der 13 Unionsabgeordenten, die sich für die steuerliche Gleichstellung der Homoehe einsetzt.

Martin Zagatta: Wir sind jetzt mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker verbunden. Guten Tag, Frau Winkelmeier-Becker!

Elisabeth Winkelmeier-Becker: Guten Tag, Herr Zagatta!

Zagatta: Frau Winkelmeier-Becker, Sie gehören, wenn unsere Informationen stimmen, nicht nur zu dieser Gruppe der 13 CDU-Abgeordneten, die sich jetzt für die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften einsetzen. Sie sollen auch zu denjenigen gehören, von denen diese Initiative ausdrücklich ausgegangen ist. Was hat Sie dazu bewogen, zu diesem Zeitpunkt jetzt?

Winkelmeier-Becker: Der konkrete Anlass war das letzte Urteil des Verfassungsgerichts, das weitere Leistungen im Bereich des Beamtenrechts gefordert hat. Und in der Vergangenheit hat es eben immer wieder diese Anlässe gegeben, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Und wir möchten jetzt eben gerne die Gelegenheit auch nutzen, klarzumachen, dass wir uns das nicht nur vom Verfassungsgericht vorschreiben lassen wollen, sondern eben auch selber politisch davon überzeugt sind, dass es richtig ist, hier zu einer steuerlichen Angleichung zu kommen.

Zagatta: Das wäre für Ihre Partei, für die Union, aber eine gewaltige Kehrtwende. Das hat man ja bisher abgelehnt.

Winkelmeier-Becker: Ja, deshalb ist die Diskussion auch nicht ganz einfach, ja.

Zagatta: Was erwarten Sie da jetzt, haben Sie Zuspruch erhalten, haben sich Ihnen weitere Abgeordnete angeschlossen? Wie ist das erste Echo jetzt von Ihren Parteifreunden?

Winkelmeier-Becker: Also, es löst durchaus positive Reaktionen aus. Nun haben wir gerade eine Situation, wo natürlich auch nicht alle erreichbar sind. Viele sind in Urlaub, und die Büros sind nicht unbedingt besetzt, aber wir haben von einigen Kollegen positive Rückmeldungen bekommen, von denen ich vorher auch gar nicht gewusst hätte, dass sie in diesem Punkt auch offen sind.

Zagatta: Aber nicht von Finanzminister Schäuble?

Winkelmeier-Becker: Nein, von dem noch nicht.

Zagatta: Erwarten Sie das?

Winkelmeier-Becker: Es würde mich überraschen, ehrlich gesagt.

Zagatta: Haben Sie denn schon Rückmeldungen aus der CSU bekommen? Da hat man das ja ganz strikt abgelehnt bisher, diese Gleichstellung von Partnerschaften, diese finanzielle Gleichstellung von Partnerschaften und herkömmlichen Ehen?

Winkelmeier-Becker: Hat es auch gegeben, ja, auch eine Kollegin aus der CSU hat sich gemeldet.

Zagatta: Positiv oder negativ?

Winkelmeier-Becker: Positiv.

Zagatta: Positiv, eine Einzige. Glauben Sie, dass das mit der CSU zu machen ist? Das dürfte vor allem der CSU ja ganz besonders schwierig fallen, dieser Positionswechsel.

Winkelmeier-Becker : Also, da kann ich jetzt nicht in die Zukunft schauen, aber ich denke, wir müssen die Sache mal sachlich diskutieren. Es geht ja hier jetzt nicht abstrakt da drum, die Ehe abzuwerten oder etwas anderes gleichzuziehen, sondern es geht da drum, dass wir Lebenspartnerschaften haben, in denen die gleichen Rechte und Pflichten vor allem bestehen. Die gleichen Pflichten in Bezug auch gerade auf die finanziellen Dinge, nämlich die Pflicht, Unterhaltsleistungen zu bringen im Fall einer Trennung, den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich durchzuführen, und dazu gehört einfach als Kehrseite dieser Regelungen auch die steuerliche Gleichbehandlung. Das muss zusammenpassen. Und es liegt deshalb sehr nahe, das zu machen. Und die Tatsache, dass wir das immer wieder ablehnen, in der liegt eine Benachteiligung der Lebenspartnerschaften. Und ich kann verstehen, dass das auch aus dem Blickwinkel der Lebenspartnerschaften sehr, sehr beleidigend fast gesehen wird und als echte Benachteiligung gesehen wird. Und ich kann einfach nicht verstehen, oder ich finde es einfach ungerecht, dass man da nicht die Kehrseite der Medaille auch in Gesetzesform endlich gießt. Also die Belastungen wie in der Ehe in Form der Unterhaltspflicht eben anordnet, dann aber nicht die Kehrseite, eben die steuerliche Besserstellung durch ein Splitting oder etwas Ähnliches dann eben auch akzeptiert. Das gehört für mich beides zusammen.

Zagatta: Frau Winkelmeier-Becker, da wird Ihnen die Opposition zum großen Teil zustimmen, da wird Ihnen der Koalitionspartner FDP zustimmen - warum tut sich denn Ihre eigene Partei, warum tut sich die Union so schwer mit einem solchen Positionswechsel?

Winkelmeier-Becker: Tja, das sind halt, ja, Konservative, ich denke, letztendlich nicht wirklich reflektierte Ansichten, und es ist deshalb an der Zeit, die Diskussion noch mal zu führen. Und genau dazu sollte unsere Pressemitteilung, unser Vorstoß auch ein Beitrag sein.

Zagatta: Haben Sie da auch versucht, den einen oder anderen Abgeordneten aus der CSU mit ins Boot zu holen? Haben Sie sich da Absagen geholt oder haben Sie das erst gar nicht probiert.

Winkelmeier-Becker: Wir haben jetzt keine flächendeckende Abfrage in der ganzen Fraktion gemacht, es ging ja auch darum, um den zeitlichen Zusammenhang zu dem Urteil zu wahren und darauf vielleicht auch zu reagieren, aber ich bin gespannt und offen dafür, wer sich jetzt positiv meldet und sich dann anschließen möchte.

Zagatta: Die Familienministerin, Frau Schröder, hat ja durchaus Sympathien schon zu erkennen gegeben in einer ersten Stellungnahme. Wie sehen Sie denn Ihre Chancen, dass - glauben Sie tatsächlich, dass das mehrheitsfähig ist in der Fraktion oder werden könnte?

Winkelmeier-Becker: Also ich denke, es ist jedenfalls jetzt an der Zeit, in diese Diskussion mal einzusteigen, und die Diskussion kann auf jeden Fall dazu beitragen, dass die Mehrheit irgendwann mal erreicht wird oder sich jedenfalls die Diskussion in diese Richtung bewegen wird. Wenn da keiner mal den Kristallisationspunkt setzt. Wie soll sich denn dann jemals eine Mehrheit bilden. Deshalb ist es auf jeden Fall ein Schritt in diese Richtung.

Zagatta: Könnte dieser Schritt ähnlich enden, wie wir das beim Betreuungsgeld jetzt erleben, ein ewiges Hin und Her in Ihrer Partei?

Winkelmeier-Becker: Oh je. Das hoffe ich nicht. Aber das bleibt abzuwarten, aber davon kann ich ja nicht abhängig machen, ob ich mal den Stein ins Wasser werfe und die Diskussion mal beginne.

Zagatta: Glauben Sie, damit wir das zum Schluss vielleicht noch feststellen können, dass das in dieser Legislaturperiode, also ein gutes Jahr hat man da noch, dass das in dieser Legislaturperiode noch geregelt werden kann? Oder landet das letztendlich zur Entscheidung wieder vor dem Verfassungsgericht?

Winkelmeier-Becker: Eine Möglichkeit ergäbe sich im Jahressteuergesetz. Von daher ist es möglich, aber das hängt eben davon ab, wie die Diskussion jetzt weiter verläuft, ob es eine Mehrheit dazu gibt oder wie sich eben die Fraktion dazu verhält. Das müssen wir halt abwarten.

Zagatta: Wir auch. Vielen Dank für das Gespräch. Das war die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Frau Winkelmeier-Becker, herzlichen Dank!

Winkelmeier-Becker: Ja, bitte! Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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