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StartseiteInterview"Wir brauchen diese Form der Ausforschung"06.02.2007

"Wir brauchen diese Form der Ausforschung"

Polizeigewerkschaft für schnelle Regelung zur Online-Durchsuchung

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs hat die Gewerkschaft der Polizei den Gesetzgeber aufgefordert, möglichst rasch eine Rechtsgrundlage zur verdeckten Online-Durchsuchung zu schaffen. Die Polizei brauche diese Methode, um wirkungsvoll gegen schwere Verbrechen wie islamistischen Terror oder Kinderpornografie vorgehen zu können, sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg.

Moderation: Silvia Engels

Computerarbeitsplatz (Stock.XCHNG / Daniel V.)
Computerarbeitsplatz (Stock.XCHNG / Daniel V.)

Silvia Engels: Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden: Die Polizei darf Computer von Verdächtigen nicht geheim durchsuchen, etwa durch zuvor heimlich installierte Programme, die anschließend Dateien vom privaten PC unbemerkt herunterladen können. Die Richter bemängelten, dass für solche Hacker-Angriffe durch die Behörden bislang eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage fehle. Wir wollen wissen, welche praktischen Konsequenzen die Entscheidung hat. Am Telefon ist nun Konrad Freiberg. Er ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Guten Morgen!

Konrad Freiberg: Schönen guten Morgen Frau Engels!

Engels: Datenschützer und Opposition haben gestern die Entscheidung aus Karlsruhe als Schutz des Einzelnen vor zu weit reichenden Eingriffen des Staates begrüßt. Sie haben das laut Agenturangaben etwas anders gesehen. Warum?

Freiberg: Ja, weil es wird etwas durcheinander gebracht in der Öffentlichkeit. Hier ist eine moderne Form der Kriminalitätsbekämpfung, nämlich die heimliche sozusagen Ausforschung von Computern, und das war klar, dass das BGH diese Form erst mal als nicht rechtgemäß bei Seite schiebt. Wir brauchen dieses aber, weil wir für gewisse Formen der Kriminalität zum Beispiel des islamistischen Terrorismus oder der Kinderpornographie darauf angewiesen sind, Computer auszuforschen und natürlich - das sage ich ausdrücklich - unter strengen rechtstaatlichen Kriterien, wie es zum Beispiel auch bei der Telefonüberwachung ist.

Engels: Darauf kommen wir gleich zu sprechen. Zunächst aber mal die Frage: Wie umfangreich hat denn die Polizei bislang solche heimlichen Online-Durchsuchungen vorgenommen, obwohl die Rechtsgrundlage nicht da war?

Freiberg: Bisher gar nicht. Nur in Einzelfällen wurde dieses geprobt und deswegen ja auch dieser Beschluss des BGH. Deswegen hat ja die Generalbundesanwältin dieses auch eingereicht. Der BGH hat klar gesagt, hierfür braucht die Polizei eine Rechtsgrundlage und jetzt ist der Gesetzgeber aufgerufen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, denn wir brauchen diese Form der Kriminalitätsbekämpfung, um wirklich die Schwerstkriminalität effektiv bekämpfen zu können, um die Menschen zu schützen.

Engels: Werden wir konkret. Sie haben gestern bereits gesagt, schwere Verbrechen - Beispiel Kinderpornographie oder die von Ihnen genannten Vorbereitungen terroristischer Straftaten - sollten es möglich machen, dass nach wie vor Festplatten von Verdächtigen auch online durchsucht werden können. Wieso heimlich und wieso nicht stattdessen offen den Computer beschlagnahmen?

Freiberg: Wir haben ja in vielen Fällen in der Strafprozessordnung auch verdeckte Maßnahmen. Ich denke an die Telefonüberwachung. Es gibt gewisse Formen der Observation, die verdeckt geschehen. Das ist auch richtig so, weil wir nur auf diese Art und Weise auch gewisse Formen der Kriminalität bekämpfen können. Die Telefonüberwachung hat Voraussetzungen bezüglich eines Tatverdachtes, bezüglich bei gewissen Delikten der Schwerstkriminalität und natürlich mit richterlicher Genehmigung, und eine derartige Norm müsste auch hierfür geschaffen werden. Ich sage auch ausdrücklich: Wir müssen ja auch uns als Polizei modernisieren in unseren Bekämpfungsmethoden. Eine Durchsuchung alleine reicht nicht aus. Das sage ich auch. Wir brauchen diese Form der Ausforschung einerseits, um den Täter nicht aufmerksam zu machen, andererseits um die Menschen dann zu schützen vor derartigen Schwerstkriminellen.

Engels: Den Täter nicht vorher zu warnen, konkret die Frage: Besteht denn die Möglichkeit, wenn die Polizei schon vor der Tür steht zu einer ganz normalen Hausdurchsuchung, Spuren auf der Festplatte etwa von Kinderpornographie restlos zu löschen, oder können Sie das nicht ohnehin wiederherstellen?

Freiberg: Man kann jederzeit eine Festplatte restlos löschen. Es ist ja auch Sinn der Sache, nicht nur Straftaten, wenn sie geschehen sind, sozusagen zu verfolgen, sondern wir wollen ja auch Straftaten verhindern, wenn zum Beispiel Terroranschläge geschehen. Deswegen muss es in diesen Fällen auch eine heimliche Ausforschung geben, wie bei dieser heimlichen Online-Durchsuchung, ähnlich wie bei der Telefonüberwachung. Deswegen brauchen wir eine klare, rechtstaatlich einwandfreie, begrenzte Möglichkeit, um diese Methoden auch anwenden zu können.

Engels: Kritiker wenden nun ein, Computer seien noch privater als das Telefon oder die Observierung des Wohnraums. Das heißt der PC sei unterdessen so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn mit ganz vielen privaten Daten. Sollten die Hürden für eine solche Ausspähung noch höher sein als bei der Telefonüberwachung?

Freiberg: Ja. Darüber muss man natürlich reden. Es ist richtig, dass im Computer heutzutage viele intime Daten von Menschen sind, sehr umfassend. Das ist bei vielen Menschen so. Deswegen muss man auch schauen, wo sind die Grenzen dafür. Je tiefer ein Eingriff ist, desto höher müssen die Hürden sein und desto höher müssen natürlich auch die rechtstaatlichen Kontrollen sein. Das ist richtig so. Darüber müssen wir jetzt diskutieren. Aber wir sollten das Instrumentarium der Polizei in die Hand geben mit einer vernünftigen Ermächtigungsgrundlage.

Engels: Haben Sie schon Vorstellungen, welcher Katalog da zu Grunde liegen soll, also welche Straftaten dort eingeschlossen sein sollen? Was hilft Ihnen als Regelung, die Ihnen bei den Ermittlungen hilft, aber gleichzeitig den Datenschutz wahrt?

Freiberg: Die erste Grundlage der Diskussion sollte die neu eingerichtete Telefonüberwachung sein. Dieser Straftatenkatalog ist ganz vernünftig.

Engels: Was ist darin?

Freiberg: Da geht es von Tötungsdelikten bis zum Rauschgifthandel, bis zu schweren Korruptionsfällen, bis natürlich zu kriminellen Vereinigungen. Das sind alles Delikte, die dort enthalten sind und darüber gilt es jetzt zu diskutieren. Ich bin sicher, es wird zwischen den Parteien, zwischen den Fraktionen eine intensive Diskussion darüber geben.

Engels: Jetzt ist das doch wieder ein relativ breiter Katalog. Sollte man das dann nicht noch ein bisschen zuspitzen, um eben diese besondere Privatheit des Computers zu wahren?

Freiberg: Ja. Das gilt es natürlich jetzt in der Diskussion sozusagen auch deutlich zu machen. Reicht der Katalog der Telefonüberwachung aus, oder muss dieser eingegrenzt werden? Nun ist die Entscheidung gerade gestern gefallen. Nun müssen sich die Experten zusammensetzen. Nun müssen sich vor allen Dingen die politischen Meinungsträger zusammensetzen, was in ihren Fraktionen und Parteien umsetzbar ist. Wir werden natürlich als Fachleute auch dazu unseren Rat geben. Wir sind dafür, dass dieser Katalog sehr eingegrenzt ist, nur bei Schwerstdelikten, und wir sind natürlich auch dafür, dass hier eine intensive richterliche Kontrolle stattfindet, dass dieses Instrumentarium auch mehr oder weniger in Einzelfällen nur Anwendung findet.

Engels: Bis es ein Gesetz gibt wird es dauern. Geraten Sie in dieser Zeit ins Hintertreffen bei der Überwachung, nachdem Sie jetzt die PCs nicht mehr ausspähen?

Freiberg: Ja, das ist so. Deswegen kann man nur mahnen an die Politik, angesichts der drohenden Gefahren - ich denke insbesondere an den islamistischen Terrorismus - sich nicht zu viel Zeit zu lassen, nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen, weil wir brauchen das Instrumentarium. Deswegen unsere Bitte, möglichst schnell heran und möglichst schnell eine Regelung zu schaffen, die auf breite Akzeptanz stößt. Das ist für uns als Polizei natürlich wichtig, dass dieses auch Akzeptanz in der Bevölkerung findet, dass die Bevölkerung weiß, dieses Instrumentarium wird wirklich verantwortungsbewusst angewendet.

Engels: Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Ich bedanke mich für das Gespräch.

Freiberg: Ich bedanke mich auch.

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