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StartseiteInterview"Wir brauchen Korrekturen"12.03.2012

"Wir brauchen Korrekturen"

Ver.di-Chef Bsirske schließt weitere Warnstreiks nicht aus

Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst hat ver.di-Chef Bsirske die Forderung nach mindestens 200 Euro mehr Lohn bekräftigt. Die realen Lohnverluste der vergangenen Jahre müssten ausgeglichen, die Umverteilung zulasten der Arbeitnehmereinkommen gestoppt werden.

Frank Bsirske im Gespräch mit Jasper Barenberg

Ver.di-Chef Frank Bsirske gibt vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes in Potsdam ein Statement ab. (AP)
Ver.di-Chef Frank Bsirske gibt vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes in Potsdam ein Statement ab. (AP)

Jasper Barenberg: Das war neu: gerade einmal vier Stunden haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern für den öffentlichen Dienst an den Verhandlungstisch gesetzt und dann gleich die große Keule herausgeholt, Warnstreiks im ganzen Land. Völlig übertrieben nennt das Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Gewerkschaften aber drohen schon mit weiteren Protesten. Heute in Potsdam soll aber erst einmal wieder geredet werden. Am Telefon begrüße ich jetzt den ver.di-Vorsitzenden. Einen schönen guten Morgen, Frank Bsirske.

Frank Bsirske: Ja, einen schönen guten Morgen.

Barenberg: Herr Bsirske, Beschäftigte und Gewerkschaften haben in dieser Tarifrunde schon länger gestreikt als verhandelt. Erst Druck machen, dann verhandeln, ist das Ihre Strategie in dieser Auseinandersetzung?

Bsirske: Ich hätte mich ja gefreut, wenn wir richtig hätten verhandeln können in der ersten Runde, aber getroffen sind wir auf Arbeitgeber, die zur Voraussetzung eines Angebots zunächst mal die Zurücknahme der Forderung der Gewerkschaften gemacht haben und erklärt haben, solange das nicht passiert sei, könnten sie kein Angebot vorlegen. Das ist ja der Schritt in die Sackgasse von vornherein, und die galt es jetzt aufzulösen in der letzten Woche. Ich hoffe, das hat auch geklappt.

Barenberg: Aber gehört es nicht zum Ritual, dass die Arbeitgeber wie in den vergangenen Auseinandersetzungen zunächst mal sagen, das Angebot sei unverantwortlich und viel zu hoch, und dass man dann eine Weile zusammensitzen muss, um sich anzunähern? Bisher haben Sie jedenfalls nicht nach der ersten Runde schon Warnstreiks durchgeführt. Warum dieses Mal?

Bsirske: Noch einmal, ganz einverstanden: man verhandelt und in einer Verhandlung kommt man sich näher und es entsteht dann idealerweise ein gemeinsam tragfähiges Ergebnis. Wir sind aber auf eine Arbeitgeberseite getroffen, die zur Voraussetzung von Verhandlungen die Zurücknahme der Forderung gemacht hat, und das ist eine Position, die am Verhandlungstisch so ohne weiteres überhaupt nicht auflösbar ist. Da wird ja gewissermaßen eine Demutskiste als Voraussetzung, in Verhandlungen eintreten zu können, erwartet und ich glaube, dafür haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Verständnis. Das ist eine Art von Taktiererei, das haben sie zum Ausdruck gebracht, und jetzt gehen wir in die zweite Runde und ich hoffe, wir kommen jetzt tatsächlich dazu, ein Angebot von der Arbeitgeberseite zu bekommen, auf dessen Basis wir in ernsthafte Verhandlungen eintreten können.

Barenberg: Arbeitgeber, also Bund und Gemeinden, sind ja zum Beispiel nicht bereit, einen Mindestbetrag zu akzeptieren, den Sie fordern. Warum ist das so wichtig?

Bsirske: Wir müssen nach Jahren des Reallohnverlustes – 8,7 Prozent minus sagt das Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen für die letzten zehn Jahre für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Dienst -, da müssen wir insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommen, die zum Teil ja überhaupt nicht mehr über die Runden kommen mit dem, was sie da nach Hause bringen für Vollzeitarbeit, was tun. Das soll mit der sozialen Komponente – wir haben eine Mindestforderung von 200 Euro aufgestellt – zum Ausdruck gebracht werden und da muss was her, was den Namen soziale Komponente auch tatsächlich verdient, im Abschluss.

Barenberg: Sie wissen auf der anderen Seite, dass Sie mit Schuldnern gemeinsam am Tisch sitzen, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch der Bund Hunderte von Milliarden Schulden haben. Welche Rolle spielt das, wenn es um konkrete Forderungen geht?

Bsirske: Nun, es ist in der Tat so, dass viele Gemeinden ausgesprochene Schwierigkeiten haben. Nur lässt sich das über die Lohneinkommen nicht richten. Da können ja in Städten wie Duisburg und Oberhausen die Beschäftigten noch Geld mitbringen. Die Kommunen kommen auf Jahre nicht aus dem Dilemma heraus, in das sie hineingetrieben worden sind durch eine verfehlte Steuerpolitik, die die hohen und höchsten Einkommen entlastet hat, die Gewinneinkommen entlastet hat und in die sie reingetrieben worden sind darüber, dass ihnen mehr Aufgaben übertragen worden sind, ohne dass da für eine vernünftige Finanzausstattung gesorgt worden ist.

Wir brauchen da Korrekturen! Da muss Schluss gemacht werden damit, dass die Bundesrepublik eine Steueroase ist bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen, und es kann nicht weiter so laufen, dass wir ein Niedrigsteuerland sind bei der tatsächlichen Besteuerung von Kapital und Einkommen. Sie haben recht, die Löhne im öffentlichen Dienst sind abgeleitete Einkommen, aber wir müssen dahin kommen, dass wir diese Umverteilung von den Arbeitnehmereinkommen zu den Gewinneinkommen stoppen, und da muss es jetzt mal in die andere Richtung gehen im Sinne sozialer Gerechtigkeit, aber auch im Sinne ökonomischer Vernunft, denn wir laufen in eine Situation, wo die Binnenmarktlage umso wichtiger wird angesichts der Situation bei unseren Haupthandelspartnern in Europa, und dafür kommt den Lohnabschlüssen der nächsten Wochen eine entscheidende Bedeutung zu.

Barenberg: Nun ist die Finanzausstattung oder die Finanzlage beispielsweise der Gemeinden im Moment so, wie sie ist. Das werden Sie ja nicht in dieser Verhandlungsrunde lösen können. Müssen Sie nicht da sehr viel stärker noch von dem ausgehen, was eben im Moment die aktuelle Situation ist, und dann ein bisschen bescheidener auftreten?

Bsirske: Wenn wir uns diese Logik zueigen machen, dann werden wir erleben, wie auf Jahre hinaus die Schere zwischen den Einkommen im öffentlichen Dienst und denen in der Privatwirtschaft immer weiter zunimmt, wie die Reallohnverluste sich fortsetzen, und das ist fatal – fatal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Krankenschwestern, Berufsfeuerwehrleute und Erzieherinnen, Busfahrer, genauso fatal aber auch für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in einer Situation, wo doch heute schon Fachkräftemangel in den Krankenhäusern, in den Kitas, bei Ingenieuren, im IT-Bereich spürbar, handfest spürbar ist, und wenn sich das weiter verschlimmert, dann kommen wir in eine ganz, ganz schwierige Situation, weil wir brauchen den öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft, für den Zusammenhalt tagtäglich. Da wird gute Arbeit verlangt, dafür braucht es gute Leute, die können aber auch zu Recht für gute Arbeit gutes Geld erwarten.

Barenberg: Dafür, denke ich, haben auch sehr viele Leute Verständnis. Würden Sie denn im Gegenzug zu entsprechenden Lohnerhöhungen, so wie Sie sie verlangen, auch akzeptieren, dass beispielsweise Investitionen in Krippen und Schulen storniert werden müssen?

Bsirske: Nein, sollen ja nicht, dürfen nicht und brauchen auch nicht, wenn wir zu einer anderen Verteilungspolitik kommen und Schluss damit machen, dass die großen Vermögen, die großen Erbschaften steuerlich privilegiert werden, wenn wir Schluss damit machen, dass die Gewinneinkommen privilegiert werden, jedenfalls gemessen am Durchschnittsbesteuerungsniveau der Europäischen Union. Das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können, denn ein Staat, der sich diesen Luxus leistet, der muss, um seine Aufgaben erfüllen zu können, anschließend sich das Geld bei eben diesen Geld-, Vermögensbesitzern leihen, gegen teuere Zinsen, oder er muss an Aufgabenabbau gehen. Beides ist im Grunde der falsche Weg. Wir brauchen eine andere Verteilungspolitik, und für diese andere Verteilungspolitik, beginnend mit den Löhnen, streiten wir in der Metallindustrie, streiten wir Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und in vielen anderen Branchen in diesem Jahr.

Barenberg: …, wobei die IG Metall mit Unternehmen verhandelt, die gerade sehr gute Geschäfte gemacht haben im vergangenen Jahr. – Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt kommen, wenn Sie gestatten. Hans-Peter Friedrich hat gesagt, der Streik oder die Warnstreiks der vergangenen Woche seien auch deshalb unangemessen, weil die Arbeitgeberseite ja Lohnerhöhungen durchaus in Aussicht gestellt hat. Was erwarten Sie von der Verhandlungsrunde heute, was müssen die Arbeitgeber mindestens auf den Tisch legen?

Bsirske: Nun, wir müssen die Lohnschere, die sich da in den letzten zehn Jahren immer weiter geöffnet hat, zwischen öffentlichem Dienst und der Gesamtwirtschaft schließen und wir müssen aufpassen, dass die Lohnabstände auf die Metallindustrie nicht größer werden.

Barenberg: Aber 6,5 Prozent wird die andere Seite natürlich heute nicht auf den Tisch legen, nehme ich mal an.

Bsirske: Da bin ich sicher. Nun ist es ja in aller Regel so – ich kenne keine einzige Tarifrunde egal welcher Branche, wo am Ende im Ergebnis das gestanden hat, was im Ausgang gefordert wurde. Wir werden uns also annähern müssen. Aber dazu müssen verhandlungsfähige Angebote auf den Tisch, dazu muss eine Position geräumt werden, die zur Voraussetzung von Verhandlungen macht, dass die andere Seite erst mal ihre Forderungen fallen lässt und aufgibt und zurücknimmt. Und wenn wir in solcher Art dann konstruktiv miteinander an den Tisch kommen, dann, denke ich, haben wir auch gute Chancen, zu einem Ergebnis zu kommen.

Barenberg: Zum Schluss, Herr Bsirske, Leidtragende von Streiks gerade im öffentlichen Dienst sind ja meist Unbeteiligte, wir alle also in Stadtverwaltungen, auf dem Weg zur Arbeit, in den Kindertagesstätten. Können wir uns schon morgen auf neue Streiks einstellen und wie wollen Sie verhindern, dass die Unterstützung, die es ja in der Öffentlichkeit gibt, dann sehr rasch zu Ende sein wird?

Bsirske: Nun, was jetzt sich im Weiteren entwickelt, hängt ja in hohem Maße davon ab, was heute bei den Verhandlungen passiert. Wir sind bis jetzt konfrontiert mit einer Blockadeposition der Arbeitgeber, die sagen kein Angebot, bevor sie auf der anderen Seite nicht ihre Forderungen zurücknehmen. Wir gucken, ob sich das auflöst, wir gucken, was auf den Tisch gelegt wird, und dann wird zu bewerten sein, wie das einzuschätzen ist. Und je nachdem, wo wir am Ende der beiden Verhandlungstage stehen, wird dann entschieden, ob es weitere Warnstreiks gibt oder nicht. Das bleibt abzuwarten.

Klar ist aber, dass die Arbeitsniederlegung die einzige Chance ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Nachdruck hinter die Forderungen ihrer Gewerkschaft zu setzen. Dass das nötig war, ist offenkundig nach der letzten Verhandlungsrunde, und ob es nötig bleibt, das lassen Sie uns mal abwarten, je nachdem was jetzt in den nächsten Stunden passiert.

Barenberg: Heute erst mal gehen jedenfalls die Verhandlungen im öffentlichen Dienst in die nächste Runde. Frank Bsirske war das, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Danke schön für das Gespräch.

Bsirske: Bitte schön.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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