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StartseiteInterview"Wir dürfen die Verbindungen mit den Amerikanern nicht kappen"24.10.2013

"Wir dürfen die Verbindungen mit den Amerikanern nicht kappen"

CSU-Politiker warnt vor Streit mit den USA wegen Ausspäh-Affäre

In Europa gebe es eine Terrorgefahr, die nur mithilfe amerikanischer Geheimdienste gebannt werden könne, sagt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Man dürfe die Beziehungen zu den USA nicht belasten. Das SWIFT-Abkommen auszusetzen, sei vorschnell gewesen.

Manfred Weber im Gespräch mit Christiane Kaess

Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Christiane Kaess: Wenn Angela Merkel Barack Obama anruft, um ihn wegen der Überwachung Ihres Handys in die Schranken zu weisen, dann spricht das dafür, dass diesem Anruf doch einiges an belastbaren Beweisen zugrunde gelegen hat. Und das dürfte mit ein Grund sein, warum sich die politischen Reaktionen seit der Meldung gestern Abend überschlagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA in Gefahr.

In den USA hat man sich bisher zu allen Fragen und Skandalen um die NSA-Abhöraffäre ziemlich unterkühlt gezeigt. Die neuen Erkenntnisse um das Handy der Kanzlerin haben daran offenbar wenig geändert.

Das EU-Parlament hat gestern ein starkes Signal im NSA-Skandal gesetzt. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen hat dafür gestimmt, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten auszusetzen. Das sogenannte SWIFT-Abkommen soll so lange auf Eis gelegt werden, bis Washington den Missbrauch der Daten durch den Geheimdienst NSA widerlegt hat, oder diese illegalen Aktionen einstellt. Das letzte Wort haben die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs, die mit dem Votum unter Druck gesetzt werden sollen.

Am Telefon ist Manfred Weber von der CSU, stellvertretender Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, und er ist Mitglied des Innenausschusses. Guten Tag.

Manfred Weber: Hallo! Guten Tag, Frau Kaess.

Kaess: Herr Weber, nach den neuesten Meldungen, dass das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausspioniert wurde, bereuen Sie es, dass Sie gestern gegen eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens gestimmt haben?

Weber: Ich bereue es nicht, nein. Und zwar muss man die Sachverhalte schon auseinanderhalten. Zunächst ist die aktuelle Meldung mit der Ausspionierung der Handy-Daten von Angela Merkel ein Skandal und das muss auch thematisiert werden. Das ist aber der Bereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit, was Geheimdienste der Staaten machen. Da sollte auch niemand überrascht sein, dass grundsätzlich Geheimdienste andere Staaten versuchen, auszuspionieren. Das ist so, das mag man kritisieren, aber es ist so. Was uns aber umtreibt und was uns verärgert und was wir politisch zum Ausdruck bringen ganz europaweit – in Frankreich liegen ja auch solche Vorfälle vor - ist, dass wir von den Amerikanern erwarten, dass sie gegenüber Europa anders vorgehen als zum Beispiel gegenüber China oder Russland. Man geht unter Freunden anders miteinander um.

Der zweite Sachverhalt ist die Frage, wie wir im Kampf gegen Terror kooperieren, und da müssen wir Europäer sehen, dass wir derzeit keine Methode haben. Wir Europäer haben keine Strukturen, um im Kampf gegen Terror die Finanzierung des Terrors zu identifizieren, und deswegen sind wir in diesem Feld auch auf die Partnerschaft mit Amerika angewiesen, ob es uns passt oder nicht.

Kaess: Herr Weber, über die Methoden können wir gleich noch im Detail sprechen. Aber mir geht es zunächst einmal um Ihre Argumentation. Sie haben gestern noch gesagt, das EU-Parlament habe auf einer reinen Spekulationsgrundlage entschieden und man dürfe die USA nicht vorverurteilen. Trägt das heute noch nach den neuesten Erkenntnissen?

Weber: Wir hatten gestern die Frage, ob wir SWIFT weiterführen, das Abkommen, wo wir die Finanzierung von Terror identifizieren und analysieren, und in diesem Themenfeld liegen …

Kaess: Aber die Abstimmung sollte ja ein starkes Signal geben im NSA-Ausspähskandal.

Weber: Nein. Bei dem Signal geht es um SWIFT, weil wir zusätzlich im Europäischen Parlament auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, der die gesamte NSA-Problematik aufarbeitet, und in diesem Untersuchungsausschuss haben uns die SWIFT-Verantwortlichen, diejenigen, die für die Firma sprechen, in der letzten Sitzung dieses Untersuchungsausschusses bestätigt, dass sie keine Anhaltspunkte haben, dass die Amerikaner das System missbrauchen.

Das heißt, es gibt auch andere Sichtweisen auf den konkreten Fall, und deswegen waren wir der Meinung, wir nehmen niemand in Schutz, auch die Amerikaner nicht, aber es ist schon gute Praxis für ein Parlament, auch für ein europäisches Parlament, dass man zunächst mal eine Faktenanalyse macht und dann urteilt und nicht nur aufgrund von einer Spekulation urteilt, die im SWIFT-Fall vorliegt.

Die Kommission selbst, die eigentlich dafür zuständig ist, das Assessment, die Prüfung zu machen, ob jetzt Missbrauch stattfindet oder nicht, hat angekündigt, erst in wenigen Wochen zu urteilen, und deswegen waren wir der Meinung, nicht jetzt zu urteilen, sondern erst, wenn wir die Fakten haben.

Kaess: Aber wenn Sie heute immer noch mit Spekulation argumentieren, welche Fakten brauchen Sie denn noch, wenn Angela Merkel ein Krisentelefonat mit Obama führt? Glauben Sie nicht, dass die Kanzlerin belastbare Hinweise für dieses Ausspionieren hat?

Weber: Wir reden hier im nachrichtendienstlichen Bereich und da ist der Skandal offensichtlich und da hat Angela Merkel das Notwendige zum Ausdruck gebracht. Das müssen wir den Amerikanern auch sagen. Aber Entschuldigung: Es besteht nach wie vor auch in Europa eine Terrorgefahr. Wir haben nach wie vor ein Problem mit Terroristen, die in unseren Ländern der Europäischen Union für Gefahren sorgen. Europa können wir nicht blind machen, indem wir die Verbindung mit den Amerikanern kappen und andererseits unseren Behörden die Daten nicht zur Verfügung stellen, weil wir derzeit kein europäisches System haben. Wir müssen den Amerikanern sagen, so geht es nicht, aber bitte, wir dürfen auch nicht die Verbindungen mit den Amerikanern komplett kappen, weil die Partnerschaft auch in unserem Interesse nach wie vor ist.

Kaess: Herr Weber, ist es schlimmer, wenn Merkels Handy ausgespäht wird, oder die Daten von Millionen von Bürgern?

Weber: Die Daten von Millionen Bürgern dürfen nicht ausgespäht werden und die Frage, wie wir das klarstellen für die Zukunft, hat viel mit der europäischen Gesetzgebung zu tun. Am Montag hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine große Datenschutzverordnung abgestimmt, die den Datenschutz in Europa voll harmonisiert, und heute wird Angela Merkel mit den Regierungschefs genau über diese Frage diskutieren, ob wir es schaffen, in Europa für unsere Bürger bei Facebook, bei Google, bei all den Konzernen unsere Standards durchsetzen, und die Botschaft, die wir mit dieser Gesetzgebung verbinden, heißt, jeder der in Europa Geld verdienen will, hat europäische Standards zu akzeptieren.

Und wenn das nicht gelingt in Amerika, dann wollen wir diese Firmen sogar zwingen, ein europäisches Cloud aufzubauen, das heißt die Daten wirklich physisch in der Europäischen Union zu speichern. An dieser Stelle wird das festgemacht, ob wir das schaffen, und da ist die EVP voll dahinter.

Kaess: Welche Haltung, glauben Sie denn, werden die Staats- und Regierungschefs einnehmen? Rechnen Sie mit einer großen Geschlossenheit?

Weber: Ich hoffe auf die Geschlossenheit. Wir brauchen ein klares politisches Signal, dass die Geheimdienste in Amerika einen Unterschied machen müssen zwischen uns Deutschen und den Franzosen und auf der anderen Seite Russen und Chinesen in der Frage der Spionage, und im Zweiten erwarte ich bei der Frage des digitalen Binnenmarktes ein klares Signal für gemeinsame europäische Spielregeln, weil nur Europa insgesamt mit seinen fast 500 Millionen Konsumenten in der Lage sein wird, Globalstandards im Datenschutz durchzusetzen. Deswegen müssen wir noch vor der Europawahl – das wäre mein Wunsch – die Gesetzgebung abschließen.

Kaess: Aber wir müssen auch über Europa hinausdenken, wenn es um dieses Thema geht. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat heute Morgen im Deutschlandfunk gefordert, die USA müssten endlich den Fragenkatalog beantworten, der schon vor Monaten an die Regierung dort gegangen sei. Welche Haltung steht hinter dieser Verzögerung?

Weber: Die Amerikaner müssen antworten und die Amerikaner müssen verstehen, dass es sich um ein elementares …

Kaess: Wie kann man sie dazu bringen?

Weber: Ja! Man kann sie dazu bringen, indem wir Politiker, die Politik in Europa klar macht, dass es so auf Dauer nicht funktioniert, dass wir partnerschaftlich miteinander umgehen wollen. Das ist eine Frage der Politik. Geheimdienste können wir nicht rechtlich regeln. Ich kann den Amerikanern nicht per Gesetz vorschreiben, wie sie mit ihren Geheimdiensten umzugehen haben. Wir sind da auf die Waffen der Politik angewiesen, der Transparenz, auch der Öffentlichkeit, dass wir Europäer zum Ausdruck bringen, versteht bitte in Washington, das geht so nicht im Umgang miteinander.

Das sind die Waffen, die wir jetzt im Moment in der Hand haben, und die müssen wir auch anwenden, und ich hoffe, dass es auch in Amerika einen Prozess gibt, der darüber nachdenkt, ob denn der Datenschutz wirklich nicht höher einzustufen ist, und dass wir im Anti-Terror-Kampf auch Grenzen beachten müssen. Da brauchen wir auch in Amerika Hilfe.

Kaess: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den US-Botschafter einbestellt. Das ist eine Reaktion, die wir auch in Paris aus den letzten Tagen schon kennen. Ist das die richtige Waffe der Politik, so wie Sie es gerade genannt haben?

Weber: Ja, mit dazu. Ich denke auch, dass die Gespräche enorm wertvoll sind. Wenn Obama jetzt schon klarstellt, dass das beendet wurde und in der Zukunft nicht mehr stattfindet, sind das wichtige, klare Signale, die jetzt kommen. Und es wäre dann auch gut, wenn Obama sich für die Fehlverhalten der Vergangenheit entschuldigt. Das wäre schon ein Wunsch, dass auch die Europäer sehen, die Amerikaner verstehen, dass es so nicht geht und dass es falsch war. Und dass die Amerikaner die letzten Jahre nach 9.11 auch eine innere Denkweise an den Tag gelegt haben, die nur noch die Sicherheit im Blick hatte und nur noch den Kampf gegen den Terror im Blick hatte, da muss Amerika dazulernen, und deswegen sind alle Maßnahmen, um politisch Druck auszuüben, jetzt richtig.

Kaess: Die Meinung von Manfred Weber von der CSU, er ist stellvertretender Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Danke für das Interview.

Weber: Ich bedanke mich.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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