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StartseiteInterview"Wir erwarten heute Antworten"25.07.2013

"Wir erwarten heute Antworten"

Vizevorsitzende der FDP-Fraktion über das Kontrollgremium zur NSA-Affäre

Gisela Piltz (FDP) erhofft sich vom Parlamentarischen Kontrollgremium nicht nur Klarheit in der Frage, was der BND über das amerikanische Ausspähprogramm Prism wusste. Es müsse auch offengelegt werden, welche Software die deutschen Geheimdienste zur Überwachung einsetzen und wie.

Gisela Piltz im Gespräch mit Mario Dobovisek

Bei aller Diskussion um die NSA fordert Gisela Piltz (FDP), auch die britische Geheimdienstoperation Tempora nicht aus den Augen zu lassen.   (Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde)
Bei aller Diskussion um die NSA fordert Gisela Piltz (FDP), auch die britische Geheimdienstoperation Tempora nicht aus den Augen zu lassen. (Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde)

Mario Dobovisek: Wochenlang gab sich die Bundesregierung abwartend und wortkarg in der Späh-Affäre. Nun geht sie in die Offensive und verspricht Antworten auf die vielen offenen Fragen. Die soll nicht allein Kanzleramtsminister Ronald Pofalla liefern, sondern auch eine große Runde aus dem Sicherheitsapparat, darunter die Chefs der drei Dienste, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für den Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes - heute bei der Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.
Am Telefon begrüße ich Gisela Piltz, sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich grüße Sie, Frau Piltz!

Gisela Piltz: Guten Morgen!

Dobovisek: Greifen wir doch das auf, was Herr Hartmann gerade erwähnt hat. Warum spricht niemand mehr über Großbritannien?

Piltz: Wir sprechen über Großbritannien genauso, wie wir über Amerika und NSA sprechen, denn wenn man sich überlegt, an welche Rechte die Briten durch europäisches Recht gebunden sind, dann ist das, was da passiert, ja noch schlimmer. Aus meiner Sicht muss Aufklärung und Handeln von Parlament und Regierung in beide Richtungen gehen. Also zum einen aufklären: Was macht die NSA, was machen die Amerikaner? Aber auch: Was machen die Briten, und was können wir auf europäischer Ebene tun, hinsichtlich Tempora, aber eben auch, was können wir als Europa in den Verhandlungen mit den USA erreichen?

Dobovisek: Was muss Ronald Pofalla Ihnen da heute erzählen, was erwarten Sie?

Piltz: Heute wird es ja vor allen Dingen darum gehen, welche Rolle die deutschen Dienste spielen und die Vorwürfe gegen die deutschen Dienste aufzuklären. Also: Was hat der BND gewusst, welche Software wird genutzt und eingebracht, wie wird die genutzt, wie funktioniert die Zusammenarbeit? Das sind alles Fragen, die heute auf dem Tisch liegen, was die deutschen Dienste angeht, und da erwarte ich von Herrn Pofalla auch konkrete Antworten auf das, was da passiert ist.

Dobovisek: Sie meinen damit die angesprochene Software XKeyscore, die ja offensichtlich vom Bundesamt für den Verfassungsschutz verwendet wurde, zumindest testweise. Der Bundesnachrichtendienst hat sich dazu ausgeschwiegen, hat gar nichts gesagt. Warum dulden Sie diese Hinhaltetaktik?
Piltz: Der Punkt ist, wir dulden es ja nicht, sondern wir haben ja als Koalitionsfraktionen extra in dieser Woche erneut um eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gebeten, wir haben sie beantragt, genau um das alles aufzuklären, und am Ende des Tages wird es natürlich darum gehen, wird eine solche Software eingesetzt, wenn überhaupt, und ist sie beherrschbar, geht das. Das sind die Fragen, die wir gestellt haben, und ich glaube, die Fragenkataloge sind ja von allen Fraktionen durchaus ähnlich, und wir erwarten heute Antworten. So gesehen ist es auch gut, dass Herr Pofalla heute persönlich ins Parlamentarische Kontrollgremium kommt.

Dobovisek: Hat Pofalla, hat die Bundesregierung genug für die Aufklärung der Späh-Affäre getan?

Piltz: Wir sind als Liberale ja diejenigen, die darauf drängen, dass man weiteres tut, weitergeht. Wir haben ein 13-Punkte-Programm ja vorgelegt, weil es uns zum einen darum geht, aufzuklären, das ist richtig. Aber am Ende muss man ja auch sehen: Wo geht denn die Reise hin und was muss man tun? Und da wissen wir, dass man den Datenschutz auf europäischer Ebene stärken muss, da hat sich ja schon einiges getan. Es gibt die Initiative von Außenminister Westerwelle und der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, was die UN-Konvention angeht. Von daher muss man in beide Richtungen jetzt unterwegs sein: zum einen aufklären, das ist natürlich auch ein schwieriges Feld im Rahmen der Geheimdienste und internationalen Zusammenarbeiten, aber als Parlament haben wir ein hohes Interesse daran, dass sowohl aufgeklärt wird als auch alles dafür getan wird, dass das in Zukunft so nicht weiter laufen kann.

Dobovisek: BND und Verteidigungsministerium stimmen sich nicht ab, der Geheimdienstkoordinator Pofalla geht lange auf Tauchstation, die Kanzlerin beschwichtigt zunächst, dann schwenkt sie um auf einen scheinbar harten Kurs gegenüber den USA. Gute Öffentlichkeitsarbeit sieht anders aus, Frau Piltz. Was ist da los in Ihrer Koalition?

Piltz: Ich kann ja nur für die FDP als Teil dieser Koalition sprechen. Uns war von Anfang an klar, es geht um zwei Dinge: es geht darum, das, was passiert ist, zum einen aufzuklären ...

Dobovisek: Warum war das der Union dann offensichtlich nicht klar?

Piltz: Das müssten Sie die Union fragen. Ich kann ja vor allen Dingen für die FDP sprechen.

Dobovisek: Das ist Ihr Koalitionspartner!

Piltz: Ja! Aber ich spreche für die FDP und man darf nicht vergessen, auch Herr Friedrich hat ja in einem ersten richtigen Schritt die Reise nach Amerika unternommen. Das war auch richtig so. Das Problem, was wir mit den Amerikanern haben, ist, dass sie von Datenschutz eine völlig andere Vorstellung haben. Das kennt man aus früheren Verhandlungen. Aber wenn der Partner gemeinsam mit uns für gemeinsame Werte streiten will, dann muss man sich auch fragen, wie man das hinbekommt, und das haben wir ja nun mehrfach deutlich gemacht. Am Ende zählt: wir müssen aufklären, das tun wir, und wir müssen überlegen, was man in Zukunft tut, und da haben wir ja nun mehrere Baustellen auf europäischer Ebene, wir haben sie mit den USA, wir haben sie mit dem Freihandelsabkommen. Und am Ende muss man sich natürlich auch fragen, dieses so wichtige Thema für die Grundrechte von deutschen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht nur ein Wahlkampfthema. Denn wenn ich mir anschaue, dass die SPD ja Verschärfungen mit herbeigeführt hat, was Gesetze angeht, was den Verfassungsschutz angeht, dass wir nicht genau wissen, was eigentlich auf internationaler Ebene damals unter Kanzler Schröder besprochen worden ist und seinem Kanzleramtsminister Steinmeier – die haben ja auch Verantwortung nach 9.11 getragen. Da ist bisher nichts zu hören und ich bin sicher, dass auch das heute Thema sein wird.

Dobovisek: Brauchen Sie als Abgeordnete mehr Kontrolle über die Geheimdienste?

Piltz: Das ist auf jeden Fall ein Punkt, den wir auch in der nächsten Legislaturperiode noch mal angehen müssen. Es gibt da ja Vorschläge auch von der FDP-Fraktion. Das ist bisher leider an der SPD gescheitert, die sich einer weiteren Kontrolle quasi verweigert hat. Es ist klar: Wenn Sie Geheimdienste effektiv kontrollieren wollen, dann müssen Sie mehr Kompetenzen haben als Gremium, dann muss man über die Aufstellung des Gremiums nachdenken, über die Arbeitsweise des Gremiums. Das werden wir tun, das haben wir auch schon gemacht. Aber da gibt es interessante Vorschläge, die jetzt erst recht auf den Tisch kommen müssen.

Dobovisek: ... , sagt Gisela Piltz. Sie ist stellvertretende FDP-Fraktionschefin und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, vor dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla heute Fragen zum NSA-Späh-Skandal beantworten soll. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Piltz: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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