Stefan Heinlein: Es geht um die Erfolgsgeschichte deutscher IT. So heißt es vollmundig zumindest auf der Einladung zum 4. IT-Gipfel der Bundesregierung, diesmal in Stuttgart. Ein Stelldichein der Politik mit den Spitzenmanagern der Branche. Deutschland soll als Technologiestandort gestärkt und viele neue Jobs in der Wachstumsbrache geschaffen werden. Und dennoch klagen viele Insider, Deutschland hinke im internationalen Vergleich hinterher, viele Projekte würden zwar angekündigt, aber niemals umgesetzt.
Am Telefon ist nun der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg. Guten Morgen, Herr Berg.
Achim Berg: Guten Morgen!
Heinlein: Herr Berg, viele Baustellen, IT-Baustellen in Deutschland. Wir haben es gerade gehört. Wer ist denn Schuld, dass diese Projekte vorerst oder nur so schleppend vollendet werden?
Berg: Von Schuld möchte ich gar nicht reden. Es ist der 4. IT-Gipfel. Wir haben in dem ersten Jahr gedacht, na ja, wird das eine Polit-Show, geht es weiter. Aber Sie haben ja all die Dinge aufgezählt und es war ja ganz gut. Es war die Breitbandstrategie, die 115, die Behördennummer, ein Bundes-CIO "Deutschland sicher im Netz", auch andere Themen, die E-Mail, die Sie erwähnt haben, die natürlich ein paar Jahre brauchen. Aber sie sind alle speziell durch die IT-Gipfel, die verschiedenen IT-Gipfel, die wir hatten, angeschoben worden. Von daher ist das mit Sicherheit der richtige Weg. Ungeduld ist immer da, bei allen Teilen der Branche, und Ungeduld ist auch die Butter oder ist auch gerade das, was uns antreibt. Aber deshalb würde ich nicht sagen, hier ist einiges gescheitert. Ganz im Gegenteil!
Heinlein: Dennoch, Sie sagen es, es wird noch einige lange Jahre dauern, bis diese Projekte vollendet werden. Sind denn viele dieser Absichtserklärungen, dieser Projekte stecken geblieben im Klein-Klein der Verhandlungen dann letztendlich mit den Behörden und den Ländern?
Berg: Ich meine, es ist einiges wegzuschaffen. Nehmen wir das Beispiel Breitbandstrategie. Wir haben uns sehr lange unterhalten über die sogenannte digitale Dividende, das heißt also die Funkfrequenzen für den Breitbandausbau zu nutzen. Das ist natürlich ein Thema, wo sehr viel involviert werden muss. Es geht darum, erst mal die Frequenzen freizuschalten, es geht darum, das Thema überhaupt mal zusammenzubringen, und das dauert seine Zeit. Natürlich: Es könnte immer schneller gehen, aber wir haben es letztendlich auch geschafft und die Breitbandstrategie besagt ja, dass bis Ende nächsten Jahres jeder Haushalt mit mindestens einem Megabit ausgestattet werden soll und in den nächsten vier Jahren so 75 Prozent bis zu 50 Megabit. Ich meine, das ist ein konkretes Ziel, was rausgekommen ist.
Heinlein: Es könnte schneller gehen, Herr Berg. Wie neidisch sind Sie denn manchmal auf Ihre Kollegen bei Microsoft in den USA? Geht es dort schneller und unbürokratischer als bei uns in Deutschland?
Berg: Teils, teils, wie immer. Es gibt einige Bereiche, da geht es schneller, einige weniger. Wenn ich mit meinem Handy nach Amerika reise und dort die schnellen Datenverbindungen nutzen möchte, funktioniert das nicht. Hier geht es sehr einfach. Umgekehrt sind dort einige Dinge, die deutlich schneller gehen, seien es die Kabelnetze oder was auch immer. Mit Sicherheit ist das teils, teils, aber nirgendwo ist es perfekt.
Heinlein: Teils teils. Ist denn die deutsche Politik insgesamt schon angekommen für Sie in der virtuellen Welt, oder fremdeln noch viele in der Bundesregierung, in den Parteien mit den neuen Technologien und ihren Möglichkeiten?
Berg: Da passt auch teils, teils ganz gut. Die Bundeskanzlerin mit ihrer SMS ist ja legendär. Es gibt einige Leute, auch einige Minister, die sich damit beschäftigen, die bewusst jetzt auch einsteigen. Ich meine, den Luxus eines IT-Gipfels hat längst nicht jedes Land, wo wir uns wirklich bewusst damit in Verbindung setzen. Aber die Wirtschaft und vor allen Dingen die Politik hat verstanden, der größte Motor, wirklich gerade das Thema, wo kann ich Produktivitätstreiber und Steigerungen erzielen, ist gerade die IT, speziell auch die Software-Branche.
Heinlein: Ist das denn teils, teils, Herr Berg, eine Frage des Alters, ob man diese Technologien versteht und dann letztendlich politisch auch fördert?
Berg: Im Generellen ja, im Speziellen nein. Generell ist es so, dass natürlich die Jugend, die sogenannten Digital Natives, die, die mit dem PC groß geworden sind, grundsätzlich erst mal fitter sind. Ob das für alle Programme reicht, oder für alle Themen reicht, möchte ich hier noch nicht mal diskutieren. Aber es gibt auch genügend Personen der sogenannten Baby-Boomer, also der 1964 und jünger geborenen, die sich sehr gut mit IT auskennen. Aber der Trend ist richtig: je jünger, desto mehr IT afin.
Heinlein: Haben Sie denn in der Bundesregierung, Herr Berg, genügend kompetente Ansprechpartner für Ihre anliegen der IT-Branche?
Berg: Auf Ministerebene gibt es einige, die sehr, sehr fitt sind, mit Sicherheit nicht alle, vor allen Dingen nicht in jedem Detail. Aber gerade wenn ich auf Staatssekretär-, Abteilungsleiterebene gehe, da haben wir sehr viel Kompetenz in allen Ministerien, vom Wirtschaftsministerium angefangen, im Innenministerium, eigentlich in allen Ministerien auch Ansprechpartner, die uns wirklich verstehen.
Heinlein: Wenn Ihre Wünsche wahr würden, bräuchte es nicht nur einen Bundeslandwirtschaftsminister, sondern vielleicht einen IT-Minister?
Berg: Die IT-Branche ist natürlich eine Querschnittsbranche, die überall reinreicht. Deshalb ist es eigentlich beim Wirtschaftsministerium richtig aufgehangen, wenigstens die Kompetenz-IT. Vielleicht ist es wichtiger, das Brennglas noch mal bewusst draufzulegen auf die IT, weil wir haben den Innovationsmotor. Das ist der Innovationsmotor des ganzen Landes und wir haben auch nicht so viele Rohstoffe. Es gibt ja unsere Intelligenz, die unseren Rohstoff darstellt. Von daher könnte es in dieser Richtung mit Sicherheit noch mehr Fokus geben. Aber dafür haben wir ja den IT-Gipfel. Also was will ich mich beschweren?
Heinlein: Mehr Fokus, sagen Sie, Herr Berg. Reden aber einfach viel zu viele mit in der Politik? Es ist ja nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern beispielsweise auch der Innenminister oder die Justizministerin.
Berg: Ja, das ist immer so. Das ist klar, dass alle Bereiche, dass viele mitreden wollen. Aber hier beziehe ich mich wieder auf den IT-Gipfel. Wir versuchen hier gerade bewusst, die verschiedenen Behörden und verschiedenen Bereiche zusammenzubringen. Wir haben uns in acht Arbeitskreise aufgeteilt, wo bewusst die unterschiedlichen Behördenbereiche mitarbeiten, um zu Zielen zu kommen, und Sie haben ja im Vorspann einige zitiert, die genau dort ja auf den Weg gekommen sind.
Heinlein: Gibt es denn aus Ihrer Sicht, aus der Sicht Ihres Unternehmens Microsoft eine schlüssige Internet-Strategie der Politik?
Berg: Das ist eine gute Frage. Auf der einen Seite: Internet-Politik ist natürlich ein recht breites Thema. Wo ich mittlerweile sehr positiv bin, ist bei der IT-Sicherheit, auch bewusst erstens mal das plastisch machen, dass sowohl die Politik gefordert ist, aber auch der Anwender. Die Anwender werden deutlich vorsichtiger im Umgang mit dem Internet. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass die Politik auch jetzt durch Gesetze versucht zu verhindern, dass wir gerade Kinderpornografie oder andere Themen in den Griff bekommen, also wirklich Zugang zu erschweren zu diesen pornografischen Inhalten.
Heinlein: Jetzt versuche ich noch mal, eine gute Frage zu stellen, Herr Berg. Die Internet-User, wenn man jetzt das Auftauchen der Piratenpartei beobachtet, scheinen ja politisch heimatlos. Fühlen Sie sich gut aufgehoben bei den großen Volksparteien?
Berg: Es ist ganz interessant. Wenn Sie den letzten Bundestagswahlkampf betrachten, dann hat es eigentlich zwei Wahlkämpfe gegeben. Es hat den klassischen gegeben, den wir alle mitbekommen haben, also in Funk, Presse und Zeitungen, und es hat einen zweiten gegeben im Internet, der komplett, ich will nicht sagen, unabhängig war, aber der komplett vorbeigegangen ist. Das heißt, man hat wirklich, wenn man nicht zwischen diesen beiden Welten lebt, gemerkt, dass da komplett unterschiedliche Dinge ablaufen, oder nicht gemerkt, dass da unterschiedliche Dinge ablaufen.
Das heißt, der Internet-Wahlkampf ist ein ganz anderer. Man kann nicht einfach irgendwelche politischen Inhalte übersetzen und die ins Internet stellen, sondern das ist eine persönlichere Art. Wenn ich persönlich blogge, oder Facebook, diese ganzen social communities nutze, ist das eine ganz andere Art.
Sie hatten vorhin die Piratenpartei erwähnt, die gerade in dieser Internet-Community einen hohen Anteil hat, auch da sehr visibel war, fast ausschließlich im Internet ihren Wahlkampf betrieben hat und da ja auch sehr erfolgreich war. Das ist mit Sicherheit was, was die großen Parteien lernen müssen.
Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche?
Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, ich muss mich im Internet auch an gewisse Regeln halten. Das haben einige etwas durcheinandergeworfen mit Meinungsfreiheit. Das ist aber nicht das Gleiche. Ich muss mich an Recht und Gesetz halten und das hat im Internet genauso zu gelten wie auch im realen Leben.
Heinlein: Wenn Sie Bundespräsident wären, würden Sie dieses Gesetz unterschreiben?
Berg: Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke. Dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können, vielleicht sogar sehr einfach umgehen können, das ist ein Thema. Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter.
Heinlein: Heute der 4. IT-Gipfel der Bundesregierung. Dazu im Deutschlandfunk der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg. Herr Berg, ich danke ganz herzlich für das Gespräch und auf Wiederhören nach Stuttgart.
Berg: Auf Wiederhören!
Am Telefon ist nun der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg. Guten Morgen, Herr Berg.
Achim Berg: Guten Morgen!
Heinlein: Herr Berg, viele Baustellen, IT-Baustellen in Deutschland. Wir haben es gerade gehört. Wer ist denn Schuld, dass diese Projekte vorerst oder nur so schleppend vollendet werden?
Berg: Von Schuld möchte ich gar nicht reden. Es ist der 4. IT-Gipfel. Wir haben in dem ersten Jahr gedacht, na ja, wird das eine Polit-Show, geht es weiter. Aber Sie haben ja all die Dinge aufgezählt und es war ja ganz gut. Es war die Breitbandstrategie, die 115, die Behördennummer, ein Bundes-CIO "Deutschland sicher im Netz", auch andere Themen, die E-Mail, die Sie erwähnt haben, die natürlich ein paar Jahre brauchen. Aber sie sind alle speziell durch die IT-Gipfel, die verschiedenen IT-Gipfel, die wir hatten, angeschoben worden. Von daher ist das mit Sicherheit der richtige Weg. Ungeduld ist immer da, bei allen Teilen der Branche, und Ungeduld ist auch die Butter oder ist auch gerade das, was uns antreibt. Aber deshalb würde ich nicht sagen, hier ist einiges gescheitert. Ganz im Gegenteil!
Heinlein: Dennoch, Sie sagen es, es wird noch einige lange Jahre dauern, bis diese Projekte vollendet werden. Sind denn viele dieser Absichtserklärungen, dieser Projekte stecken geblieben im Klein-Klein der Verhandlungen dann letztendlich mit den Behörden und den Ländern?
Berg: Ich meine, es ist einiges wegzuschaffen. Nehmen wir das Beispiel Breitbandstrategie. Wir haben uns sehr lange unterhalten über die sogenannte digitale Dividende, das heißt also die Funkfrequenzen für den Breitbandausbau zu nutzen. Das ist natürlich ein Thema, wo sehr viel involviert werden muss. Es geht darum, erst mal die Frequenzen freizuschalten, es geht darum, das Thema überhaupt mal zusammenzubringen, und das dauert seine Zeit. Natürlich: Es könnte immer schneller gehen, aber wir haben es letztendlich auch geschafft und die Breitbandstrategie besagt ja, dass bis Ende nächsten Jahres jeder Haushalt mit mindestens einem Megabit ausgestattet werden soll und in den nächsten vier Jahren so 75 Prozent bis zu 50 Megabit. Ich meine, das ist ein konkretes Ziel, was rausgekommen ist.
Heinlein: Es könnte schneller gehen, Herr Berg. Wie neidisch sind Sie denn manchmal auf Ihre Kollegen bei Microsoft in den USA? Geht es dort schneller und unbürokratischer als bei uns in Deutschland?
Berg: Teils, teils, wie immer. Es gibt einige Bereiche, da geht es schneller, einige weniger. Wenn ich mit meinem Handy nach Amerika reise und dort die schnellen Datenverbindungen nutzen möchte, funktioniert das nicht. Hier geht es sehr einfach. Umgekehrt sind dort einige Dinge, die deutlich schneller gehen, seien es die Kabelnetze oder was auch immer. Mit Sicherheit ist das teils, teils, aber nirgendwo ist es perfekt.
Heinlein: Teils teils. Ist denn die deutsche Politik insgesamt schon angekommen für Sie in der virtuellen Welt, oder fremdeln noch viele in der Bundesregierung, in den Parteien mit den neuen Technologien und ihren Möglichkeiten?
Berg: Da passt auch teils, teils ganz gut. Die Bundeskanzlerin mit ihrer SMS ist ja legendär. Es gibt einige Leute, auch einige Minister, die sich damit beschäftigen, die bewusst jetzt auch einsteigen. Ich meine, den Luxus eines IT-Gipfels hat längst nicht jedes Land, wo wir uns wirklich bewusst damit in Verbindung setzen. Aber die Wirtschaft und vor allen Dingen die Politik hat verstanden, der größte Motor, wirklich gerade das Thema, wo kann ich Produktivitätstreiber und Steigerungen erzielen, ist gerade die IT, speziell auch die Software-Branche.
Heinlein: Ist das denn teils, teils, Herr Berg, eine Frage des Alters, ob man diese Technologien versteht und dann letztendlich politisch auch fördert?
Berg: Im Generellen ja, im Speziellen nein. Generell ist es so, dass natürlich die Jugend, die sogenannten Digital Natives, die, die mit dem PC groß geworden sind, grundsätzlich erst mal fitter sind. Ob das für alle Programme reicht, oder für alle Themen reicht, möchte ich hier noch nicht mal diskutieren. Aber es gibt auch genügend Personen der sogenannten Baby-Boomer, also der 1964 und jünger geborenen, die sich sehr gut mit IT auskennen. Aber der Trend ist richtig: je jünger, desto mehr IT afin.
Heinlein: Haben Sie denn in der Bundesregierung, Herr Berg, genügend kompetente Ansprechpartner für Ihre anliegen der IT-Branche?
Berg: Auf Ministerebene gibt es einige, die sehr, sehr fitt sind, mit Sicherheit nicht alle, vor allen Dingen nicht in jedem Detail. Aber gerade wenn ich auf Staatssekretär-, Abteilungsleiterebene gehe, da haben wir sehr viel Kompetenz in allen Ministerien, vom Wirtschaftsministerium angefangen, im Innenministerium, eigentlich in allen Ministerien auch Ansprechpartner, die uns wirklich verstehen.
Heinlein: Wenn Ihre Wünsche wahr würden, bräuchte es nicht nur einen Bundeslandwirtschaftsminister, sondern vielleicht einen IT-Minister?
Berg: Die IT-Branche ist natürlich eine Querschnittsbranche, die überall reinreicht. Deshalb ist es eigentlich beim Wirtschaftsministerium richtig aufgehangen, wenigstens die Kompetenz-IT. Vielleicht ist es wichtiger, das Brennglas noch mal bewusst draufzulegen auf die IT, weil wir haben den Innovationsmotor. Das ist der Innovationsmotor des ganzen Landes und wir haben auch nicht so viele Rohstoffe. Es gibt ja unsere Intelligenz, die unseren Rohstoff darstellt. Von daher könnte es in dieser Richtung mit Sicherheit noch mehr Fokus geben. Aber dafür haben wir ja den IT-Gipfel. Also was will ich mich beschweren?
Heinlein: Mehr Fokus, sagen Sie, Herr Berg. Reden aber einfach viel zu viele mit in der Politik? Es ist ja nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern beispielsweise auch der Innenminister oder die Justizministerin.
Berg: Ja, das ist immer so. Das ist klar, dass alle Bereiche, dass viele mitreden wollen. Aber hier beziehe ich mich wieder auf den IT-Gipfel. Wir versuchen hier gerade bewusst, die verschiedenen Behörden und verschiedenen Bereiche zusammenzubringen. Wir haben uns in acht Arbeitskreise aufgeteilt, wo bewusst die unterschiedlichen Behördenbereiche mitarbeiten, um zu Zielen zu kommen, und Sie haben ja im Vorspann einige zitiert, die genau dort ja auf den Weg gekommen sind.
Heinlein: Gibt es denn aus Ihrer Sicht, aus der Sicht Ihres Unternehmens Microsoft eine schlüssige Internet-Strategie der Politik?
Berg: Das ist eine gute Frage. Auf der einen Seite: Internet-Politik ist natürlich ein recht breites Thema. Wo ich mittlerweile sehr positiv bin, ist bei der IT-Sicherheit, auch bewusst erstens mal das plastisch machen, dass sowohl die Politik gefordert ist, aber auch der Anwender. Die Anwender werden deutlich vorsichtiger im Umgang mit dem Internet. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass die Politik auch jetzt durch Gesetze versucht zu verhindern, dass wir gerade Kinderpornografie oder andere Themen in den Griff bekommen, also wirklich Zugang zu erschweren zu diesen pornografischen Inhalten.
Heinlein: Jetzt versuche ich noch mal, eine gute Frage zu stellen, Herr Berg. Die Internet-User, wenn man jetzt das Auftauchen der Piratenpartei beobachtet, scheinen ja politisch heimatlos. Fühlen Sie sich gut aufgehoben bei den großen Volksparteien?
Berg: Es ist ganz interessant. Wenn Sie den letzten Bundestagswahlkampf betrachten, dann hat es eigentlich zwei Wahlkämpfe gegeben. Es hat den klassischen gegeben, den wir alle mitbekommen haben, also in Funk, Presse und Zeitungen, und es hat einen zweiten gegeben im Internet, der komplett, ich will nicht sagen, unabhängig war, aber der komplett vorbeigegangen ist. Das heißt, man hat wirklich, wenn man nicht zwischen diesen beiden Welten lebt, gemerkt, dass da komplett unterschiedliche Dinge ablaufen, oder nicht gemerkt, dass da unterschiedliche Dinge ablaufen.
Das heißt, der Internet-Wahlkampf ist ein ganz anderer. Man kann nicht einfach irgendwelche politischen Inhalte übersetzen und die ins Internet stellen, sondern das ist eine persönlichere Art. Wenn ich persönlich blogge, oder Facebook, diese ganzen social communities nutze, ist das eine ganz andere Art.
Sie hatten vorhin die Piratenpartei erwähnt, die gerade in dieser Internet-Community einen hohen Anteil hat, auch da sehr visibel war, fast ausschließlich im Internet ihren Wahlkampf betrieben hat und da ja auch sehr erfolgreich war. Das ist mit Sicherheit was, was die großen Parteien lernen müssen.
Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche?
Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, ich muss mich im Internet auch an gewisse Regeln halten. Das haben einige etwas durcheinandergeworfen mit Meinungsfreiheit. Das ist aber nicht das Gleiche. Ich muss mich an Recht und Gesetz halten und das hat im Internet genauso zu gelten wie auch im realen Leben.
Heinlein: Wenn Sie Bundespräsident wären, würden Sie dieses Gesetz unterschreiben?
Berg: Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke. Dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können, vielleicht sogar sehr einfach umgehen können, das ist ein Thema. Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter.
Heinlein: Heute der 4. IT-Gipfel der Bundesregierung. Dazu im Deutschlandfunk der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg. Herr Berg, ich danke ganz herzlich für das Gespräch und auf Wiederhören nach Stuttgart.
Berg: Auf Wiederhören!