Martin Zagatta: In Bochum sind wir jetzt verbunden mit Bernd Schlömer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei. Guten Morgen, Herr Schlömer!
Bernd Schlömer: Schönen guten Morgen!
Zagatta: Herr Schlömer, Katerstimmung, Missklang hieß es gerade in unserem Bericht, macht es überhaupt noch Spaß, an der Spitze dieser Partei zu stehen?
Schlömer: Es macht mir noch Spaß. Meinungsvielfalt hat uns immer ausgezeichnet und ist auch eine Stärke der Piratenpartei. Also ich bin weiter optimistisch.
Zagatta: Aber Sie selbst wurden aus der Partei heraus ja auch ganz übel beschimpft, das stört Sie nicht?
Schlömer: Wir müssen natürlich darauf achten, dass wir, wenn wir streiten um politische Themen, dass wir dann, wie man schön sagt, die Netiquette wahren, dass wir die Kulturtechnik haben, respektvoll und achtsam miteinander umzugehen, da können wir sicherlich noch besser werden. Aber als Vorsitzender stehen Sie immer in der Kritik, das war in der Piratenpartei schon immer so, das hat Tradition und damit kann man gut umgehen.
Zagatta: Und diese Rücktritte, diese Streitereien der vergangenen Wochen, das ist bei den Piraten noch im Bereich normal einzuordnen, oder wie sehen Sie das?
Schlömer: Nein, das ist nicht ganz normal. Wir haben uns in einer Findungsphase befunden, ich bin auch nicht sehr glücklich darüber gewesen, wie die Konflikte ausgetragen wurden. Ich habe selber auch Fehler gemacht, dafür habe ich mich auch schon entschuldigt. Wir müssen jetzt aber zeigen, dass wir gemeinsam an gemeinsamen Zielen arbeiten wollen. Wir wollen hier in Bochum Programmerweiterungen, Vortreffen für Wahlprogramme, erste Bausteine beschließen, das Grundsatzprogramm erweitern. Und ich habe immer den Eindruck gehabt, dass die Piraten, wenn es darauf ankommt, dann wieder zusammenstehen und auch gemeinsam Beschlüsse treffen können.
Zagatta: Wie erklären Sie sich den Niedergang in Umfragen, der ist ja dramatisch. Ist da jetzt ein Medienhype vorbei, der Sie da vielleicht auch viel zu hoch bewertet hat, oder hängt das jetzt mit Ihren Streitereien, mit dem Chaos, mit dem Bild, das die Piraten bieten im Moment, zusammen?
Schlömer: Zum einen unterlagen wir ja einem echten Medienhype. Nach den Wahlerfolgen in Berlin und darauf drei weitere Landtage, die wir besetzen konnten, hat sich ein enormes Interesse aufgebaut. Viele Menschen in diesem Land haben die Piratenpartei als Projektionsfläche ihrer eigenen politischen Ideen und Ziele gesehen und haben dann gemerkt, dass die Piratenpartei noch nicht so weit ist, dass sie sich noch im Aufbau befindet, dass sie viele Dinge noch beschließen muss, dass sie ihre Programme erweitern muss, und insofern hat die Zustimmung ein bisschen nachgelassen.
Aber hätten Sie mich vor einem Jahr gefragt, ob wir gute Chancen haben, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, dann hätte ich gelächelt. Jetzt ist es so, dass wir deutschlandweit bekannt sind, wir sitzen wie gesagt in vier Landtagen, und wir haben echte Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Die Voraussetzungen sind ideal.
Zagatta: Aber Sie sind ja auch dafür bekannt, dass man auf Ihre Partei ja, wie Sie selbst sagen, alles projizieren kann, ein richtiges politisches Programm haben Sie immer noch nicht, das soll sich bei dem Parteitag jetzt etwas ändern – glauben Sie da ernsthaft dran?
Schlömer: Ja, natürlich, sonst würde ich ja keine Politik machen.
Zagatta: Wie soll das aussehen? Also beispielsweise, wie sieht denn eine Wirtschaftspolitik der Piraten aus, können Sie uns das zumindest grob sagen, oder wird das jetzt rein von irgendwelchen Abstimmungen heute abhängig sein? Wie muss man sich das vorstellen?
Schlömer: Also ich glaube, wenn man sich die verschiedenen Anträge anschaut zur Wirtschaftspolitik – es sind ja Anträge für ein Grundsatzprogramm der Piratenpartei –, dann zeigt sich, dass die Piraten sich zu einer ordoliberalen Wirtschaftsordnung bekennen, dass sie sich eine Regulierung wünschen, ein starkes Kartellrecht, dass Monopolbildung, Oligopolbildung begegnet, dass die Piraten Wirtschafts- und Finanzpolitik so betreiben wollen, dass auch andere Kriterien Berücksichtigung finden, die wir in den letzten Jahren vermisst haben. Das sind Kriterien der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und auch der Gemeinwohlorientierung. Wie der Beschluss jetzt endgültig aussehen wird, das kann ich noch nicht sagen, ich bin selber gespannt.
Zagatta: Gehören da Forderungen dazu, wie wir das auch lesen, das soll es ja geben da bei Ihnen heute auf dem Parteitag, entsprechende Anträge, also die Wiedereinführung der Mark, der D-Mark, das Beamtentum abzuschaffen. Sind das irgendwelche Außenseiter, ist das Konsens, wie sehen Sie das?
Schlömer: Ich glaube, dafür wird es keine Mehrheiten geben.
Zagatta: Halten Sie die Piraten mittlerweile auch bei Themen wirklich schon für politikfähig?
Schlömer: Ja, also jeder Mensch in diesem Land ist politikfähig. Wir müssen einen Kulturwandel herbeiführen. Wir können nicht für uns in Anspruch nehmen, dass nur diejenigen Politik machen können, die studiert haben oder promoviert sind – wobei sich dann oftmals rausstellt, dass man gar nicht promoviert war. Jeder Mensch in diesem Land hat das Recht und die Pflicht, sich an demokratischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen, und dies wollen wir als Piratenpartei auch befördern.
Zagatta: Nur, wir haben das Recht und die Pflicht, ist klar, aber Sie müssen ja als Partei dann irgendwo auch auf einen Nenner kommen. Wie ist das, wenn Sie in den Bundestag einziehen, wovon Sie ja ausgehen, wenn Sie da einziehen würden, sind Sie da irgendwie koalitionsfähig, sind Sie da politikfähig, oder würden Sie sagen, da gehen wir rein und halten uns weitgehend raus, vertreten unsere Positionen?
Schlömer: Also man kann ja die Realpolitik der Piraten jetzt schon in den vier Landtagen beobachten – in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin –, und hier zeigt sich, dass die Piraten eine etwas andere Kultur pflegen.
Es gibt keinen Fraktionszwang, es gilt das freie Mandat, die Piraten suchen thematische Bündnisse, und wenn die Fraktionen der Ansicht sind, das gute Beschlüsse vorliegen und gute Beschlussanträge, dann stimmen sie auch mit. Sie stimmen sogar dann auch bei der Wahl vom Ministerpräsidenten mit. Aber es gilt das Prinzip, dass man thematische Bündnisse sucht und nicht auf Fraktionszwänge setzt.
Zagatta: Könnten Sie sich da vorstellen, wenn es dazu kommt im Bundestag – und darauf deutet ja einiges hin, dass es da ganz knapp wird, dass sie da in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers kommen –, dass Sie sich da in irgendeiner Form, Duldung oder auch irgendwie sonst, oder direkt an der Regierungsbeteiligung da mitmachen?
Schlömer: Also das ist jetzt noch verfrüht. Wir müssen jetzt mal ein Programm, auch ein Wahlprogramm entwickeln. Im Mai wollen wir auch einen Parteitag machen, und da müssen wir Wahlkampf machen, wir müssen die Menschen von unseren Ideen noch überzeugen, wir müssen uns anstrengen. Der Einzug in den Bundestag ist kein Automatismus, dazu gehört viel Schweiß, den man vergießen muss. Insofern schauen wir erst einmal, ob wir in den Bundestag kommen – ich bin da zuversichtlich, und dann werden wir weitersehen.
Zagatta: Aber diejenigen, die sich überlegen, Sie eventuell zu wählen, die wollen ja sich irgendwie orientieren. Wem stehen Sie näher, Steinbrück oder Merkel?
Schlömer: Das ist letztendlich eine Spielerei, dazu werde ich mich nicht äußern.
Zagatta: Das wäre Ihnen egal, also da kann man ganz offen sein, ja?
Schlömer: Nein, es ist uns nicht egal. Es geht uns darum, dass wir thematisch zusammenarbeiten möchten mit anderen Parteien. Wenn uns Ziele, Inhalte und Anliegen anderer Parteien auch liegen, die wir uns selber gegeben haben, dann ergeben sich Mehrheiten. Das ist ein echtes demokratisches Prinzip und dafür wollen wir sorgen.
Zagatta: Bernd Schlömer, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, vor dem Parteitag heute in Bochum. Herr Schlömer, danke schön, dass Sie sich die Zeit für uns noch genommen haben?
Schlömer: Dafür nicht! Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Bernd Schlömer: Schönen guten Morgen!
Zagatta: Herr Schlömer, Katerstimmung, Missklang hieß es gerade in unserem Bericht, macht es überhaupt noch Spaß, an der Spitze dieser Partei zu stehen?
Schlömer: Es macht mir noch Spaß. Meinungsvielfalt hat uns immer ausgezeichnet und ist auch eine Stärke der Piratenpartei. Also ich bin weiter optimistisch.
Zagatta: Aber Sie selbst wurden aus der Partei heraus ja auch ganz übel beschimpft, das stört Sie nicht?
Schlömer: Wir müssen natürlich darauf achten, dass wir, wenn wir streiten um politische Themen, dass wir dann, wie man schön sagt, die Netiquette wahren, dass wir die Kulturtechnik haben, respektvoll und achtsam miteinander umzugehen, da können wir sicherlich noch besser werden. Aber als Vorsitzender stehen Sie immer in der Kritik, das war in der Piratenpartei schon immer so, das hat Tradition und damit kann man gut umgehen.
Zagatta: Und diese Rücktritte, diese Streitereien der vergangenen Wochen, das ist bei den Piraten noch im Bereich normal einzuordnen, oder wie sehen Sie das?
Schlömer: Nein, das ist nicht ganz normal. Wir haben uns in einer Findungsphase befunden, ich bin auch nicht sehr glücklich darüber gewesen, wie die Konflikte ausgetragen wurden. Ich habe selber auch Fehler gemacht, dafür habe ich mich auch schon entschuldigt. Wir müssen jetzt aber zeigen, dass wir gemeinsam an gemeinsamen Zielen arbeiten wollen. Wir wollen hier in Bochum Programmerweiterungen, Vortreffen für Wahlprogramme, erste Bausteine beschließen, das Grundsatzprogramm erweitern. Und ich habe immer den Eindruck gehabt, dass die Piraten, wenn es darauf ankommt, dann wieder zusammenstehen und auch gemeinsam Beschlüsse treffen können.
Zagatta: Wie erklären Sie sich den Niedergang in Umfragen, der ist ja dramatisch. Ist da jetzt ein Medienhype vorbei, der Sie da vielleicht auch viel zu hoch bewertet hat, oder hängt das jetzt mit Ihren Streitereien, mit dem Chaos, mit dem Bild, das die Piraten bieten im Moment, zusammen?
Schlömer: Zum einen unterlagen wir ja einem echten Medienhype. Nach den Wahlerfolgen in Berlin und darauf drei weitere Landtage, die wir besetzen konnten, hat sich ein enormes Interesse aufgebaut. Viele Menschen in diesem Land haben die Piratenpartei als Projektionsfläche ihrer eigenen politischen Ideen und Ziele gesehen und haben dann gemerkt, dass die Piratenpartei noch nicht so weit ist, dass sie sich noch im Aufbau befindet, dass sie viele Dinge noch beschließen muss, dass sie ihre Programme erweitern muss, und insofern hat die Zustimmung ein bisschen nachgelassen.
Aber hätten Sie mich vor einem Jahr gefragt, ob wir gute Chancen haben, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, dann hätte ich gelächelt. Jetzt ist es so, dass wir deutschlandweit bekannt sind, wir sitzen wie gesagt in vier Landtagen, und wir haben echte Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Die Voraussetzungen sind ideal.
Zagatta: Aber Sie sind ja auch dafür bekannt, dass man auf Ihre Partei ja, wie Sie selbst sagen, alles projizieren kann, ein richtiges politisches Programm haben Sie immer noch nicht, das soll sich bei dem Parteitag jetzt etwas ändern – glauben Sie da ernsthaft dran?
Schlömer: Ja, natürlich, sonst würde ich ja keine Politik machen.
Zagatta: Wie soll das aussehen? Also beispielsweise, wie sieht denn eine Wirtschaftspolitik der Piraten aus, können Sie uns das zumindest grob sagen, oder wird das jetzt rein von irgendwelchen Abstimmungen heute abhängig sein? Wie muss man sich das vorstellen?
Schlömer: Also ich glaube, wenn man sich die verschiedenen Anträge anschaut zur Wirtschaftspolitik – es sind ja Anträge für ein Grundsatzprogramm der Piratenpartei –, dann zeigt sich, dass die Piraten sich zu einer ordoliberalen Wirtschaftsordnung bekennen, dass sie sich eine Regulierung wünschen, ein starkes Kartellrecht, dass Monopolbildung, Oligopolbildung begegnet, dass die Piraten Wirtschafts- und Finanzpolitik so betreiben wollen, dass auch andere Kriterien Berücksichtigung finden, die wir in den letzten Jahren vermisst haben. Das sind Kriterien der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und auch der Gemeinwohlorientierung. Wie der Beschluss jetzt endgültig aussehen wird, das kann ich noch nicht sagen, ich bin selber gespannt.
Zagatta: Gehören da Forderungen dazu, wie wir das auch lesen, das soll es ja geben da bei Ihnen heute auf dem Parteitag, entsprechende Anträge, also die Wiedereinführung der Mark, der D-Mark, das Beamtentum abzuschaffen. Sind das irgendwelche Außenseiter, ist das Konsens, wie sehen Sie das?
Schlömer: Ich glaube, dafür wird es keine Mehrheiten geben.
Zagatta: Halten Sie die Piraten mittlerweile auch bei Themen wirklich schon für politikfähig?
Schlömer: Ja, also jeder Mensch in diesem Land ist politikfähig. Wir müssen einen Kulturwandel herbeiführen. Wir können nicht für uns in Anspruch nehmen, dass nur diejenigen Politik machen können, die studiert haben oder promoviert sind – wobei sich dann oftmals rausstellt, dass man gar nicht promoviert war. Jeder Mensch in diesem Land hat das Recht und die Pflicht, sich an demokratischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen, und dies wollen wir als Piratenpartei auch befördern.
Zagatta: Nur, wir haben das Recht und die Pflicht, ist klar, aber Sie müssen ja als Partei dann irgendwo auch auf einen Nenner kommen. Wie ist das, wenn Sie in den Bundestag einziehen, wovon Sie ja ausgehen, wenn Sie da einziehen würden, sind Sie da irgendwie koalitionsfähig, sind Sie da politikfähig, oder würden Sie sagen, da gehen wir rein und halten uns weitgehend raus, vertreten unsere Positionen?
Schlömer: Also man kann ja die Realpolitik der Piraten jetzt schon in den vier Landtagen beobachten – in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin –, und hier zeigt sich, dass die Piraten eine etwas andere Kultur pflegen.
Es gibt keinen Fraktionszwang, es gilt das freie Mandat, die Piraten suchen thematische Bündnisse, und wenn die Fraktionen der Ansicht sind, das gute Beschlüsse vorliegen und gute Beschlussanträge, dann stimmen sie auch mit. Sie stimmen sogar dann auch bei der Wahl vom Ministerpräsidenten mit. Aber es gilt das Prinzip, dass man thematische Bündnisse sucht und nicht auf Fraktionszwänge setzt.
Zagatta: Könnten Sie sich da vorstellen, wenn es dazu kommt im Bundestag – und darauf deutet ja einiges hin, dass es da ganz knapp wird, dass sie da in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers kommen –, dass Sie sich da in irgendeiner Form, Duldung oder auch irgendwie sonst, oder direkt an der Regierungsbeteiligung da mitmachen?
Schlömer: Also das ist jetzt noch verfrüht. Wir müssen jetzt mal ein Programm, auch ein Wahlprogramm entwickeln. Im Mai wollen wir auch einen Parteitag machen, und da müssen wir Wahlkampf machen, wir müssen die Menschen von unseren Ideen noch überzeugen, wir müssen uns anstrengen. Der Einzug in den Bundestag ist kein Automatismus, dazu gehört viel Schweiß, den man vergießen muss. Insofern schauen wir erst einmal, ob wir in den Bundestag kommen – ich bin da zuversichtlich, und dann werden wir weitersehen.
Zagatta: Aber diejenigen, die sich überlegen, Sie eventuell zu wählen, die wollen ja sich irgendwie orientieren. Wem stehen Sie näher, Steinbrück oder Merkel?
Schlömer: Das ist letztendlich eine Spielerei, dazu werde ich mich nicht äußern.
Zagatta: Das wäre Ihnen egal, also da kann man ganz offen sein, ja?
Schlömer: Nein, es ist uns nicht egal. Es geht uns darum, dass wir thematisch zusammenarbeiten möchten mit anderen Parteien. Wenn uns Ziele, Inhalte und Anliegen anderer Parteien auch liegen, die wir uns selber gegeben haben, dann ergeben sich Mehrheiten. Das ist ein echtes demokratisches Prinzip und dafür wollen wir sorgen.
Zagatta: Bernd Schlömer, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, vor dem Parteitag heute in Bochum. Herr Schlömer, danke schön, dass Sie sich die Zeit für uns noch genommen haben?
Schlömer: Dafür nicht! Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.