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StartseiteEuropa heute"Wir haben keine Zeit mehr, auf wirkliche Demokratisierung zu warten"03.06.2011

"Wir haben keine Zeit mehr, auf wirkliche Demokratisierung zu warten"

Montenegro fünf Jahre nach der Unabhängigkeit

Heute vor fünf Jahren erklärte Montenegro seine Unabhängigkeit und trat aus dem Staatenbund Serbien-Montenegro aus. Es wurde UN-Mitglied, seit 2010 ist das Land ein EU-Beitrittskandidat. Dennoch kritisieren NGOs und Journalisten, dass die EU zu wenig hinter die hübsche Fassade an der Adria blicke.

Von Simone Boecker

Milo Djukanovic, Regierungschef von Montenegro (AP Archiv)
Milo Djukanovic, Regierungschef von Montenegro (AP Archiv)

Ein prächtiges Segelschiff liegt im Hafen der montegrinischen Küstenstadt Bar auf dem Trockendeck. Einige junge Männer kratzen in der prallen Sonne mit Spachteln die Farbe vom Bug. Angesprochen auf die Unabhängigkeit, zieht Ivan skeptisch die Augenbrauen hoch.

"Ich habe nicht für die Unabhängigkeit gestimmt. Alles läuft schlecht seitdem. Es gibt einfach keine Arbeit."

"Es gibt keine Perspektive, keine Zukunft für uns junge Menschen. Wir haben keine Möglichkeiten."

... stimmt sein Kollege zu. In den 1990er-Jahren wurden hier, im Hafen von Bar, noch höchst lukrative Geschäfte abgewickelt. Täglich verkehrten Schnellboote nach Italien mit Zigaretten für Europas Schwarzmärkte. Der Mann, der davon profitiert haben soll, heißt Milo Djukanovic und hat das Land fast die gesamten letzten 20 Jahre über regiert. Er ist der reichste Politiker des Balkans und bezeichnete den Schmuggel als legales "Transitgeschäft". Die italienische Justiz forderte bereits seine Verhaftung, doch rettete ihn seine Immunität als Staatsoberhaupt.

"Damit ist nun Schluss. Milo ist weg, er ist kein Premierminister mehr. Aber die Korruption, die existiert noch überall."

… lacht der Bootsbauer. Zwar ist Djukanovic im Dezember letzten Jahres als Premierminister zurückgetreten und hat dem jungen und moderaten Igor Luksic das Amt überlassen. Doch die immensen Probleme mit organisierter Kriminalität und Korruption sind mittlerweile tief im System verankert, sagt Vanja Calovic, Dirketorin der führenden Antikorruptionsorganisation MANS.

"Es handelt sich nicht um eine klassische Mafia, die den Staat bedroht oder erpresst. Im Gegenteil: Die Mafia ist so sehr mit dem Staat verbunden, dass man sie kaum unterscheiden kann. Personen, die in illegale Geschäfte verwickelt sind, haben Einfluss auf die Regierung, auf Gesetzesentwürfe, und dadurch legalisieren sie ihre Geschäfte."

"Wenn der Staat nicht über genug Geld verfügt: Der mutmaßliche Drogenboss Darko Saric hat genug! Leute wie er beschäftigen die lokale Bevölkerung, und jeder weiß, dass sie Drogen schmuggeln, aber sie sorgen immerhin für Jobs. Auf diese Weise erledigt die Mafia die Aufgabe, die eigentlich der Staat übernehmen müsste: für soziale Sicherheit zu sorgen und die Wirtschaft anzukurbeln."

Grund zur Besorgnis liefert auch die Medienfreiheit im Land. Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen nimmt Montenegro Platz 104 ein und steht damit an letzter Stelle in Europa. Die drei staatskritischen Zeitungen werden regelmäßig mit Verleumdungsklagen von Politikern oder Geschäftsmännern überzogen, hohe Geldstrafen waren die Folge. 30 Klagen sind zurzeit allein bei der Wochenzeitung Monitor anhängig. Chefredakteurin Milka Tadic:

"Hinter all diesen Klagen steckt die Absicht, uns vom Schreiben abzuhalten. Wir sollen nicht daran erinnern, was in den Kriegen passiert ist. Genauso wenig sollen wir darüber schreiben, was heutzutage passiert mit den großen Privatisierungen, der Korruption und den Verstrickungen von Ex-Premierminister Milo Djukanovic und seinem Familienbusiness."

An einen Politikwechsel durch den neuen, sich progressiv gebenden Premierminister Igor Luksic kann Milka Tadic nicht glauben. Luksic sei noch immer umgeben von denselben Djukanivic-Treuen, er habe keinen Freiraum für eine unabhängige Politik. Und die Opposition bleibt weiterhin schwach und gespalten.
Die Europäische Kommission bescheinigt dem Land dagegen Fortschritte. Zwar verordnet sie der Regierung weitere Reformen im Justizwesen und verlangt eine stärkere Korruptionsbekämpfung. Insgesamt aber ist Delegationsleiter Leopold Maurer guter Dinge:

"Dieser Wechsel der Regierung hat schon einen Umschwung gebracht. Vor allem was die Pressefreiheit betrifft und die Zusammenarbeit mit den Medien, und mit der Zivilgesellschaft, die jetzt sehr ernst genommen wird. Ich würde sagen, der politische Wille ist da, wenn man mit den zuständigen Persönlichkeiten spricht. Aber man muss sich anschauen, was konkret getan wurde."

Lange darf es allerdings nicht mehr dauern, sagt MANS-Direktorin Vanja Calovic:

"Wenn noch mehr Zeit vergeht, dann werden sich hiesige oder russische Oligarchen auch noch die restlichen Wirtschaftszweige unter den Nagel reißen. Das Problem ist aber auch: Sie wissen nicht, wie man eine Firma leitet, das sind keine Geschäftsleute. Deswegen gehen ihre Betriebe ein und Menschen verlieren ihre Jobs. Sobald sie aufhören, Geld zu waschen, ist die Firma nur noch eine Hülle. Das macht mir Sorge. Wir haben keine Zeit mehr, auf wirkliche Demokratisierung zu warten."

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