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StartseiteInterview"Wir halten nach wie vor die Schuldenbremse mit großem Abstand ein"26.06.2013

"Wir halten nach wie vor die Schuldenbremse mit großem Abstand ein"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist Kritik an der finanziellen Umsetzung des Wahlprogramms zurück

Die Regierung habe in den letzten vier Jahren solide gewirtschaftet und werde es auch künftig tun, wehrt Wolfgang Schäuble (CDU) die Kritik an den Wahlversprechen und dessen Kosten ab. Im Unions-Programm stehe ausdrücklich, dass im Rahmen von finanziellen Spielräumen gehandelt werde.

Wolfgang Schäuble im Gespräch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt am Mittwoch seinen Haushaltsentwurf für 2014 vor. (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt am Mittwoch seinen Haushaltsentwurf für 2014 vor. (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)

Silvia Engels: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt heute Mittag <LI_2156414>seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Bevor das Kabinett darüber informiert ist, will er öffentlich keine Zahlen nennen; das respektieren wir natürlich. Wir haben ihn aber trotzdem zum Interview eingeladen, denn als Finanzminister und als CDU-Politiker muss er sich ja schon jetzt Gedanken um die vorgelegten teueren Unions-Pläne im Wahlprogramm machen. Guten Morgen, Herr Schäuble.

Wolfgang Schäuble: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Haben Sie denn die Wahlversprechen der Union, etwa zu höherer Mütterrente oder Verkehrsinfrastruktur oder Familienleistungen, schon in Ihren Budget-Entwurf für 2014 eingearbeitet?

Schäuble: Wir haben das Wahlprogramm sorgfältig miteinander erarbeitet. Die Mütterrente belastet den Bundeshaushalt nicht, deswegen kann ich Ihre Frage insoweit völlig mit Ja beantworten, denn sie geht aus dem Rentensystem. Und was die anderen Leistungen anbetrifft, so steht in dem gemeinsamen Wahlprogramm, dass wir sie im Rahmen der Spielräume verwirklichen werden, die wir uns mit einer soliden Haushaltspolitik geschaffen haben und die wir uns weiter schaffen werden. Sie werden das heute sehen, wenn wir die Zahlen für den Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung vorstellen. Wir haben in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, dadurch uns Spielräume erschlossen, um die Ausgaben für Bildung und Forschung um 13 Milliarden zu erhöhen zum Beispiel; das wird auch in der Zukunft so sein. Aber im Wahlprogramm steht ganz klar: Nur im Rahmen dieser Spielräume wird das geschehen.

Engels: Dann bleiben wir beim Stichwort Mütterrente. Arbeitgeberpräsident Hundt hält nämlich in der FAZ dagegen, so ein Vorhaben werde die Rentenkasse in den nächsten 15 Jahren mit mehr als 100 Milliarden Euro belasten. Sie sagen, es wird nicht teurer. Hat da Herr Hundt falsch gerechnet?

Schäuble: Sie reden jetzt von zwei verschiedenen Dingen. Im Übrigen, wissen Sie: Wenn ich auf einen Zeitraum von 15 Jahren oder 100 Jahren rechne, kann ich immer absolute Horrorzahlen ausrechnen, und dann damit eine Debatte nicht gerade sachlich führen.

Engels: Aber wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung schauen, müssen Sie dann da spätestens doch die Mittel …

Schäuble: Ja! Wir haben mit der Rentenversicherung ja das besprochen. Ich bin ja nicht der für die Rente zuständige Arbeitsminister, das ist die Arbeitsministerin. Und die Rentenfinanzen, die absehbaren Rentenfinanzen sind so, dass das für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung – der interessiert mich, weil ich den heute im Kabinett vorzulegen habe – keine Erhöhung des Bundeszuschusses erfordert.

Engels: Finanzierungsvorbehalt – das ist das große Stichwort, Sie haben es auch genannt, was die anderen teueren Ankündigungen im Wahlprogramm angeht. Kurt Lauck, Ihr Parteifreund und Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, hat das Wahlprogramm der Union so kommentiert:

O-Ton Kurt Lauck: "Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die dann anschließend in Regierungskoalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden. Es gehört zum politischen Tagesbetrieb. Die Wähler wissen das seit 50 Jahren, dass das so ist."

Engels: Soweit Ihr Parteifreund Kurt Lauck. Das heißt, das Wahlprogramm ist gar nicht so ernst zu nehmen?

Schäuble: Kurt Lauck hat diesem Parteiprogramm, wenn ich das am Sonntag richtig verfolgt habe, genauso zugestimmt wie ich. Ich teile nicht seine Meinung, dass man vor Wahlen Dinge verspricht, die man nicht beabsichtigt, nach den Wahlen zu halten. Ich weiß, da unterscheide ich mich von ihm. Aber ich unterscheide mich ja von anderen Menschen gelegentlich in dem einen oder anderen. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben auch nicht gesagt, das machen wir dann, wenn, sondern wir machen es, soweit, wir werden die Spielräume, wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung am Arbeitsmarkt, die Entwicklung der öffentlichen Haushalte sich ergeben, diese Spielräume werden wir dafür nutzen. Das ist etwas ganz anderes.

Wir haben ja nicht gesagt, wir machen zehn Milliarden Verkehrsinfrastruktur, wenn wir es bezahlen können, sondern wir sagen, soweit wir zusätzliche Spielräume haben – wir haben ja in den letzten Jahren auch zusätzliche Spielräume erschlossen -, werden wir sie dafür nutzen. Das haben wir klar benannt und das kann ich nun wirklich aus voller Verantwortung mittragen und das steht auch für mich nicht unter dem Vorbehalt, dass das nur bis zur Wahl gilt. Diese Art von Politik, davon halte ich nichts.

Engels: Sie sagen, Spielräume nutzen, Sie wollen natürlich die konkreten Zahlen nicht nennen. Aber haben Sie ungefähr eine Hausnummer für uns, eine Größenordnung, wie groß denn diese Spielräume tatsächlich sind, auch schon am besten im nächsten Jahr?

Schäuble: Passen Sie auf: Wenn ich heute den Bundeshaushalt im Kabinett verabschiedet habe, der Öffentlichkeit vorstelle, dann können wir das angucken, dann können wir es im Einzelnen runterdeklinieren. Es ist ja nicht so, dass wir in den vergangenen Jahren nichts für Familien und für Verkehrsinfrastruktur getan hätten. Jetzt haben wir gerade gezeigt, dass wir auch in der Lage sind, notfalls kurzfristig bei einer Katastrophe dann schnell acht Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das erhöht die Nettokreditaufnahme. Es berührt aber nicht unsere grundsätzliche Politik der Konsolidierung.

Wir halten nach wie vor die Schuldenbremse mit großem Abstand ein. Wir werden nächstes Jahr kein strukturelles Defizit mehr machen. Insofern ist das schon solide finanziert, das zahlt sich eben aus. Wir haben es ja in den letzten vier Jahren bewiesen, das passt nicht jedem. Wir haben die Ausgaben seit 2010 nicht erhöht. Der Bundeshaushalt 2010 hatte 303 Milliarden. Wir haben jetzt auch in diesem Jahr, wenn man einmal von der Sondersituation mit den acht Milliarden nach der Flut absieht, 303 Milliarden Ausgaben. Im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter und so wird es fortgesetzt. Das ist genau beschrieben, das wird eingehalten.

Die Menschen haben vor vier Jahren mir auch nicht geglaubt, als ich gesagt habe, wir halten das ein; wir haben es aber eingehalten und Sie können sich darauf verlassen, wir werden es auch in den nächsten vier Jahren einhalten, und dadurch werden sich durch eine günstige wirtschaftliche Entwicklung, wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und die höchste Beschäftigung, durch eine günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt werden sich bei uns weitere Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, wie der familienpolitischen Leistungen ermöglichen.

Engels: Die FDP warnt vor zu hohen Ausgaben. Falls es nach den Wahlen zur Neuauflage dieser Koalition kommt und Sie dann dementsprechend den Haushaltsentwurf, den Sie jetzt planen, umsetzen können, können Sie sich dann einerseits hinter Finanzierungsvorbehalt und auch hinter der Verweigerung der FDP verstecken und doch mehr sparen, als es jetzt das Wahlprogramm vorsieht?

Schäuble: Frau Engels, wir haben diese Erfolge in diesen Jahren mit der FDP zusammen erzielt. Wir sind ja in einer Koalition Partner. Natürlich kämpft jeder vor der Wahl für seine eigene Überzeugung und sagt die auch. Ich bin doch ganz froh! Vor vier Jahren hieß es immer, mit der FDP werden Sie die Schuldenbremse nicht einhalten können, die wollen immer nur Steuersenkungen und so. Das war vor vier Jahren. Ich habe gesagt, das stimmt nicht, die FDP ist eine solide Partei. Für uns steht die Einhaltung einer soliden Finanzpolitik vor der Klammer. Wir haben das gemeinsam in diesen vier Jahren bewiesen. In diesem Wahlkampf ist das völlig klar, dass die FDP ganz deutlich sichtbar auf meiner Seite ist, und das finde ich sehr gut. Vielleicht freut es nicht alle Journalisten, die gerne hätten, dass wir ein bisschen mehr Differenzen produzieren. Es ist so, wir sind geschlossen, wir handeln zusammen und wir haben unser Land gut vorangebracht, und das wollen wir auch in den nächsten Jahren tun.

Engels: Herr Schäuble, dann schauen wir noch auf ein zweites Thema, das den heutigen Tag bestimmt. Sie treffen sich am Nachmittag mit Ihren EU-Kollegen. Es geht um das Thema Banken. Dort sollen neue Regeln geschaffen werden. In künftigen Fällen von Bankenkrisen soll nämlich nicht immer der Steuerzahler als Erster zahlen. Künftig sollen im Fall der Schieflage erst Aktionäre, Anteilseigner und bestimmte Einleger herangezogen werden. Darüber streiten Sie sich schon lange. Warum haben Sie sich immer noch nicht geeinigt?

Schäuble: Ja, weil die Details unheimlich schwierig sind. Im Prinzip sind sich ja seit 2008 in der ganzen Welt alle einig, jedenfalls in den Gipfelerklärungen. Das ist immer so. Aber wenn es dann konkret wird, dann sind natürlich die Situationen der einzelnen Finanzinstitute sehr unterschiedlich: Die eine hat viel Anleihen, die andere hat viel Einlagen, die Dritte hat dieses Problem, die Vierte braucht zusätzliches Kapital, damit sie die Mindestkapitalanforderungen, die wir ja richtigerweise zur Risikovorsorge deutlich erhöht haben, erfüllen kann. Unter diesen unterschiedlichen Anforderungen muss man Lösungen finden, dass das Bankensystem stabil bleibt, dass das Vertrauen in das europäische Bankensystem, das in der Finanzkrise sehr gelitten hat, zurückkehrt, damit die Banken insgesamt in Europa wieder in der Kreditvergabe, in der Finanzierung, insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen leistungsfähiger werden können.

Das ist einer der Gründe, warum die wirtschaftliche Entwicklung in Europa noch nicht so ist, wie wir sie gerne hätten und wie wir sie brauchen, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa zu bekämpfen. Also, wir ringen um die Einzelheiten, aber es ist ganz klar: Der Staat ist in Zukunft nicht mehr derjenige, der die Rechnung bezahlt; er bleibt nur an letzter Stelle beziehungsweise wir brauchen eine klare Haftungskaskade: zuerst die Eigentümer, dann die unterschiedlichen Anleihegläubiger, dann die Anleger, nicht die gesicherten Anlagen, die sind natürlich durch europäisches Recht schon immer außen vor gewesen, dann der Mitgliedsstaat, und wenn der Mitgliedsstaat selber nicht kann, dann auch der europäische Rettungsschirm.

Engels: Kann also passieren, um das mal konkret zu machen, dass künftig ein deutscher Aktionär einer südeuropäischen Bank als Erster Geld verliert, wenn diese Bank in Schieflage ist?

Schäuble: Na ja klar! Wenn Sie Aktien von Unternehmen kaufen, dann haben Sie immer das Risiko. Wenn die Gesellschaft Gewinne macht, dann haben Sie Anteile am Gewinn, und wenn sie Verluste macht, haben Sie Anteile am Verlust. So ist das! Chance und Risiko müssen zusammengehen. Das, was wir 2008 erlebt haben, dass die einen die großen Profite, die Milliardenprofite machen, und dann die Gemeinschaft der Steuerzahler die Verluste trägt, das wollen wir nicht mehr haben.

Engels: Ein Streitpunkt besteht ja darin, dass Sie darauf pochen, dass diese Regeln EU-weit gelten sollen, und es keine nationalen Sonderregeln geben soll, wie Banken abgewickelt werden. Warum wäre das so schlecht?

Schäuble: Ja, das ist auch eines der Probleme. In der Euro-Zone müssen sie einheitlich auf jeden Fall gelten, weil wir ja den europäischen Rettungsschirm haben. Nun sagen die Länder in der EU, die Regeln müssen einheitlich für den europäischen Markt, also für alle 27 gelten, sonst gibt es Wettbewerbsvorteile für die einen und Benachteiligungen für die anderen Banken. Deswegen sagen Nicht-Mitgliedsländer der Euro-Zone, wir brauchen aber für unsere Banken, wir haben eine andere Situation, spezifische Regelungen. Im Einzelfall ist das auch nicht immer ganz unbegründet, und deswegen sind die Regelungen so kompliziert und die Verhandlungen so schwierig und langwierig.

Engels: Wie sieht die Einigung heute aus? Wissen Sie schon einen Kompromiss?

Schäuble: Ja, wenn ich es wüsste. Ich hoffe, ich habe einen klaren Vorschlag, aber ich weiß, wir sind noch nicht alle einer Meinung, sonst hätten wir schon am Samstagmorgen irgendwo so um vier Uhr morgens abschließen können. Jetzt müssen wir halt heute Abend fortsetzen und ich hoffe, dass es zu einer menschlich erträglichen Zeit zu einem Ergebnis kommt.

Engels: Das wäre auch gut zur Auskurierung Ihrer Erkältung. Weiter gute Besserung dafür, einen schönen Tag, vielen Dank!

Schäuble: Herzlichen Dank!

Engels: Das war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Schäuble: Danke schön!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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