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StartseiteInterview"Wir können nicht einseitig immer nur Geld rüberschieben"09.06.2011

"Wir können nicht einseitig immer nur Geld rüberschieben"

FDP-Politiker würde momentan neue Griechenlandhilfe ablehnen

Neue Hilfe für Griechenland nur, wenn nicht mehr allein der Steuerzahler zahlen müsse, sondern auch Banken und private Gläubiger, fordert FDP-Politiker Jürgen Koppelin. Es könne nicht angehen, weiterhin Geld in das Land zu pumpen, damit es seine laufenden Kosten bezahlen.

Jürgen Koppelin im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Jürgen Koppelin, Obmann der FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Deutscher Bundestag)
Jürgen Koppelin, Obmann der FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Deutscher Bundestag)

Tobias Armbrüster: Angela Merkel ist gestern von einem Kurzausflug in die USA zurückgekommen und gleich mitten in der deutschen Euro-Debatte gelandet. In Berlin hat sie gemeinsam mit Wolfgang Schäuble vor den Fraktionen von Union und FDP erklärt, wie sie sich die Rettung Griechenlands vorstellt. Das musste sein, weil sich der Bundestag morgen, am Freitag, mit den Griechenland-Hilfen befassen wird und weil es in der Regierungskoalition deswegen kräftig rumort hat in den vergangenen Tagen.
Mitgehört hat Jürgen Koppelin, der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Schönen guten Morgen, Herr Koppelin.

Jürgen Koppelin: Ja, guten Morgen.

Armbrüster: Herr Koppelin, Sie gelten als Griechenland-Skeptiker. Hat die Bundeskanzlerin Sie gestern Abend überzeugt?

Koppelin: Ach, die Bundeskanzlerin macht schon ihren Job sehr ordentlich. Was heißt überzeugt? Sie hat Argumente vorgetragen, es gibt viele andere Argumente. Sie hat die kritische Situation dargestellt, und was entscheidend ist – und deswegen werden wir ja weitere Sitzungen haben, auch heute -, dass sie aufgefordert hat all diejenigen, die kritisch sind, auch weitere Vorschläge einzubringen, und darüber werden sicher diejenigen, die nicht überzeugt sind bisher – ich gehöre ja auch dazu, würde also eher heute noch mit nein stimmen -, wir werden diese Vorschläge hier sicher einbringen.

Armbrüster: Was muss denn geschehen, damit Sie mit ja stimmen?

Koppelin: Ja so einfach ist es nicht, so einfach zu sagen, dies und jenes muss geschehen. Natürlich kann ich Ihnen das sagen. Natürlich ist es klar, dass nicht mehr der Steuerzahler zahlen muss, sondern dass auch mal die Banken jetzt dran sind und die privaten Gläubiger. Sie müssen ja mal sehen, die verdienen damit bis 25 Prozent Zinsen.

Armbrüster: Aber das sagt ja mittlerweile auch Wolfgang Schäuble, die privaten Gläubiger sollen mit reingezogen werden.

Koppelin: Ja, das ist ja richtig. Jetzt ist nur die Frage, in welchem Umfang, und da nutzt es nichts, nur diese Forderung aufzustellen – das gilt ja auch für mich selbst -, sondern ich muss ja dann mir mal anschauen, wer zahlt. Und wenn Sie mal sehen, wenn ich nur allein Deutschland nehme, da sind dann wieder plötzlich Banken dabei, die teilweise in staatlicher Hand sind. Nehmen Sie mal die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, die hat etwas über acht Milliarden in Griechenland. Die Hypo Real Estate, die von Herrn Steinbrück ja verstaatlicht worden ist und nun dem Bund gehört, die liegt mit etwa 7,4 Milliarden dabei. Die Commerzbank, wo wir noch drin sind, mit fast drei Milliarden. Dann kommen noch die ganzen Landesbanken. Wenn ich nur mal sehe, die Landesbank Berlin ist mit – das sind ja fast noch Peanuts inzwischen, wie man so sagt – etwa 380 Millionen dabei und so weiter und so weiter, hat das natürlich auch auf Deutschland wieder Folgen. Das muss ich ja alles berücksichtigen.

Was ich will, wenn ich das sagen darf, was ich will – und das ist, glaube ich, für alle wichtig -, dass wir so eine deutliche Sprache sprechen, bevor wir ja sagen, dass jedes andere Land, das in ähnliche Schwierigkeiten kommen könnte, oder wo es diese Schwierigkeiten gibt, gewarnt ist und seine Hausaufgaben machen muss.

Armbrüster: Dann heißt das, Herr Koppelin, Sie würden auch die erste ungeordnete Insolvenz innerhalb der Euro-Zone in Kauf nehmen?

Koppelin: Wenn es sein muss und wenn es keinen anderen Weg gibt, wenn ich nicht überzeugt bin von den Maßnahmen, dass die dann auch greifen, würde ich sagen ja. Aber so weit sind wir ja noch nicht. Das Problem, das ich für Griechenland sehe, und auch Freunde, die eigentlich eher mit Nein stimmen würde, ist, dass es nichts nutzt, nur nach Griechenland Geld rüberzupumpen, damit die laufenden Kosten des Landes gezahlt werden können; es muss die Privatisierung erfolgen. Da könnte man einiges machen, indem man im Vorfeld schon, ich sage mal, Gläubigerscheine ausgibt und sagt, sobald es privatisiert ist, kriegst du dein Geld wieder. Das Geld, das Vermögen ist ja in Griechenland da. Aber die Wirtschaft in Griechenland muss auf die Beine gestellt werden, und da sage ich Ihnen, da bin ich sehr, sehr froh, das muss man mal auch den deutschen Bürgern sagen, was hier diese Bundesregierung geschaffen hat mit Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dass sie die Schulden abbauen, was andere Länder nicht tun. Die Folge ist ja auch, dass bei uns topp die Konjunktur läuft, dass die Arbeitslosenzahlen runtergehen. Das sind ja Maßnahmen der Regierung gewesen und das fehlt in anderen Ländern, vor allem in Griechenland.

Armbrüster: Es gibt aber, Herr Koppelin, auch großes Lob für Griechenland. Wolfgang Schäuble selbst sagt, er kenne kein anderes Land in Europa, das seine wirtschaftlichen Hausaufgaben, seine Konsolidierung so weit vorangetrieben hat wie Griechenland.

Koppelin: Doch, da kenne ich ein Land: das ist die Bundesrepublik Deutschland. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Aber er will natürlich nette Worte finden, klar. Der ist laufend mit seinem auch griechischen Finanzminister zusammen, ich beneide ihn nicht darum.

Armbrüster: Also übertreibt der deutsche Finanzminister?

Koppelin: Nein, er übertreibt nicht. Nur das ist ja schon fast diplomatische Sprache dann. Die Situation in Griechenland ist sehr, sehr ernst, und Sie haben es ja auch in Ihrem Beitrag eben gesagt. All das, was wir uns vorgenommen hatten – es gibt ja einen Plan und im nächsten Jahr sollte Griechenland quasi wieder auf eigenen Beinen stehen -, das funktioniert alles nicht, sie brauchen noch mehr Geld. Die Zahlen waren nicht in Ordnung und das Problem ist, Griechenland hat noch nicht seine Hausaufgaben gemacht.

Armbrüster: Wir haben darüber gestern Morgen auch mit dem griechischen Parlamentsabgeordneten Evangelos Antonaros gesprochen. Hören wir da mal kurz rein.

O-Ton Evangelos Antonaros: Kein einziges Land, das dem Euro beigetreten ist, sollte austreten. Man sollte versuchen, die Solidarität zu zeigen, die notwendig ist und alle Länder, ob es Griechenland, oder Italien, oder Portugal, oder Irland ist, in der Euro-Zone zu behalten. Sonst gäbe es die Gefahr, dass manche behaupten, der Euro und die gemeinsame Währung sind einfach gescheitert.

Armbrüster: Herr Koppelin, würden Sie ein Scheitern der europäischen Währung in Kauf nehmen?

Koppelin: Es ist ja nicht die europäische Währung gescheitert. Es sind Regierungen gescheitert, in Griechenland seit vielen Jahren, wer immer da regiert hat. Das sind ja teilweise immer die gleichen Namen gewesen, die haben ja nur noch gewechselt. Aber die Verantwortung griechischer Regierungen, muss man sagen, oder die Rolle der Gewerkschaften dort in Griechenland ist ja nun nicht gerade so, dass der Euro da eigentlich mit zu tun hat. Der Euro ist eine wunderbare Sache, ich stehe da voll zu, aber die Regierungen müssen ihre Hausaufgaben machen. Und ich sage Ihnen das noch mal: Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber was ist, wenn demnächst Italien kommt, wenn Portugal wieder kommt. Insofern muss jetzt ein deutliches Zeichen gegeben werden. Wir können nicht einseitig immer nur Geld rüberschieben, die Leistungen müssen erbracht werden. Ich bin gerne bereit, unseren Freunden in Europa zu helfen, aber dann muss ich auch auf der Gegenseite sehen, dass es ernst genommen wird und dass das nicht so locker geht, ach, unsere Verwandten in Deutschland, die zahlen schon.

Armbrüster: Herr Koppelin, ein anderes Thema beschäftigt uns heute Morgen auch: das ist der Atomausstieg. Der soll in den kommenden drei Wochen durchs Parlament gebracht werden, manche sagen auch durchgepeitscht werden, weil es so wenig Zeit ist. Heute beginnen die Debatten. Wie wird die FDP da auftreten, als Koalitionspartner, oder als Opposition?

Koppelin: Nein, als Koalitionspartner natürlich, das ist ganz klar. Aber man muss auch hier die Folgen natürlich sehen für unsere Wirtschaft, ist das realistisch. So sehen es viele in meiner Fraktion. Ich bin da, das gebe ich zu, auch leider vielleicht, ist falsch gesagt, aber wie ein Außenseiter, denn die FDP in Schleswig-Holstein ist immer für den Atomausstieg gewesen, wir haben ja eine Sonderrolle gehabt. Auch die Koalition in Schleswig-Holstein aus CDU und FDP ist immer für den schnellen Ausstieg gewesen. Deswegen habe ich auch damals nicht für die Verlängerung der Laufzeiten gestimmt als FDP-Abgeordneter.

Armbrüster: Aber der Eindruck bleibt hier wie auch schon bei der Euro-Debatte: die FDP ist irgendwie immer der kleine Koalitionspartner, der pausenlos über den Tisch gezogen wird.

Koppelin: Ja, das berichten die Medien so, aber davon ist hier natürlich kein Wort wahr, denn unser Bundesvorsitzender Rösler hat sich sehr stark eingebracht. Wir haben ja die Berichte laufend bekommen. Also davon kann nicht die Rede sein, das ist Wunschdenken von Journalisten.

Armbrüster: Der FDP-Generalsekretär, Herr Lindner, hat gesagt, wenn es jetzt zu einer Klagewelle der AKW-Betreiber kommt, dann tragen Angela Merkel und Horst Seehofer dafür die Verantwortung. Ist das seine private Meinung oder spricht er damit für weite Teile der FDP?

Koppelin: Man muss bedenken, wenn geklagt wird, wer am Ende zahlt. Das könnte ja auch wieder der Steuerzahler sein. Darauf hat, glaube ich, Herr Lindern sehr deutlich hingewiesen. Aber insgesamt die Richtung stimmt, da gibt es kein Vertun. Dass der Koalitionspartner plötzlich im Eiltempo aussteigt, nachdem vor einem dreiviertel Jahr alles andere beschlossen wurde, das hat der Koalitionspartner zu verantworten. Aber die Koalition arbeitet hervorragend. Ich glaube, wir werden einen richtigen Weg finden.

Armbrüster: Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin war das heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Besten Dank für das Gespräch, Herr Koppelin.

Koppelin: Ja, bitte schön!

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