Interview / Archiv /

 

"Wir müssen da europäisch an die Sache herangehen"

Luxemburgs Außenminister verteidigt Idee der Euro-Bonds

Jean Asselborn im Gespräch mit Stefan Heinlein

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs
Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs (Außenministerium Luxemburg)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Kritik an der Haltung der Bundesregierung in der Euro-Krise geübt. In Berlin stünden die nationalen Interessen zu sehr im Vordergrund. Stattdessen müsse mehr über europäische Solidarität gesprochen werden - und damit auch über Euro-Bonds.

Stefan Heinlein: Mitten in der kalten Jahreszeit wird die politische Betriebstemperatur in Brüssel in dieser Woche noch einmal kräftig steigen. Von friedlicher Vorweihnachtsstimmung keine Spur, im Gegenteil: Auf dem EU-Gipfel dürfte Klartext geredet werden. Es geht um das Rezept zur Rettung des Euro. Die Zutaten sind höchst umstritten. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, wirbt vehement für die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Deutschland und Frankreich jedoch sind ebenso deutlich gegen diese sogenannten Euro-Bonds. Man fürchtet höhere Zinsen und hat wenig Lust, für die Schulden anderer Länder geradezustehen. Schon die Gespräche im Vorfeld des Gipfels dürften also spannend werden, und dazu jetzt am Telefon der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn. Guten Morgen!

Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Heinlein!

Heinlein: Herr Asselborn, der Zwerg Luxemburg gegen die beiden Riesen Deutschland und Frankreich. Fühlen Sie sich wohl in dieser Rolle?

Asselborn: Ach wissen Sie, Premier Juncker spricht ja eher als jetzt Chef der Euro-Gruppe. Aber ich habe Ihnen jetzt andächtig zugehört. Ich glaube, es ist allerdings auch schwer zu verstehen, dass Euro-Bonds verhindern, dass das als eine positive Entscheidung verkauft wird und dann man den Eindruck haben könnte, dann sind alle Probleme gelöst, wenn wir keine Euro-Bonds haben werden. So einfach ist das nicht.

Heinlein: Wer sind denn Ihre Verbündeten in dieser Debatte, Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal, die selber hohe Staatsschulden haben?

Asselborn: Nein, das glaube ich nicht. Wissen Sie, Euro-Bonds hat Premier Juncker nicht so aus der Tasche gezogen. Das ist eine Idee und das hat Wurzeln, die gehen auf Jacques Delors zurück, der ein großer Franzose war und zu gleicher Zeit ein großer Europäer, und hier kommt auch ein Stück Solidarität zum Ausdruck mit Euro-Bonds, dass Länder, die in schwierigen Phasen sind, Länder vor allem, die zum Teil ja noch Diktaturen waren, als die Europäische Union gegründet wurde, dass man hier ein Stück Solidarität zeigen muss.

Wenn Sie mir eine Sekunde erlauben. Ich habe wirklich den Eindruck, dass immer mehr sich durchsetzt Deutschland 27 Prozent der Lasten, Frankreich 20 Prozent, also fast 50 Prozent, alles ist europäisch sinnvoll, wertvoll, wenn Deutschland und Frankreich das, was sie tun, als EU-interessant oder –Interessen verkaufen, und alles, was nicht im Garten von Deutschland und Frankreich wächst, dass das a priori nicht EU-hoffähig ist.

Wissen Sie, wir haben Lissabon eigentlich ja alle gewollt, mehr Integration und nicht mehr Dominanz der Großen zu fordern. Hier muss man sehr gut aufpassen, auch in dieser Debatte über die Euro-Bonds, dass wir nicht auf einen falschen Weg kommen.

Heinlein: Nun gibt es, Herr Asselborn, Berechnungen hier in Deutschland – das war in den Sonntagszeitungen zu lesen -, nach denen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen den deutschen Steuerzahler jährlich rund 17 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden. Können Sie vor diesem Hintergrund die deutsche Skepsis oder diese wenig große Begeisterung der Kanzlerin und ihres Finanzministers verstehen?

Asselborn: Wissen Sie, Zahlen sind unerbittlich. Ich weiß nicht, wo die Zahl herkommt. Ich weiß auch jetzt nicht, wie sie gerechnet wurde. Ich weiß, dass sie seit gestern im Raum steht. Und dann gleich darauf kommt ja auch dann die Geschichte, Deutschland ist der Zahlmeister, das lassen wir uns nicht bieten.

Wissen Sie, ich habe es schon einmal gesagt, aber ich werde es wiederholen: Deutschland exportiert für 800 Milliarden. Davon gehen 50 Prozent in die Europäische Union. Das wäre nie möglich, wenn es den Euro nicht gäbe, wenn es den Binnenmarkt nicht gäbe. Und darum glaube ich, dass auch Deutschland mittelfristig ein Interesse daran hat, dass auch Länder wie Polen, die Tschechei und andere dem Euro beitreten. Wir haben eine Krise des Euros und wir müssen diese Krise zusammen bewältigen und wir müssen da europäisch an die Sache herangehen, nicht national an die Sache herangehen, sonst schaffen wir das nicht.

Heinlein: Europäisch herangehen, sagen Sie. Heißt das übersetzt, die Schulden werden kollektiviert?

Asselborn: Nein. Ich habe das schon gesagt. Es sind Entwicklungen in der Euro-Gruppe zu Tage gekommen, die in die falsche Richtung gingen.

Heinlein: Was ist denn die richtige Richtung?

Asselborn: Auch Deutschland, genau wie auch Luxemburg – da sind wir im selben Boot – haben vielleicht nicht zurzeit gesehen, wie gefährlich es ist, wenn Länder sich so hoch verschulden. Jetzt haben wir nur eine Alternative. Der Euro ist da, wir müssen den Euro verteidigen. Ich glaube, jeder vernünftige Mensch sieht, dass alles andere keine Alternative ist und sein kann. Jetzt müssen wir uns zusammensetzen und vielleicht auch das tun, was von Politikern erwartet wird, nämlich handeln, nicht mehr so viel reden, sondern handeln, und wenn wir gehandelt haben, gleich am nächsten Tag nicht wieder alles zerreden.

Heinlein: Heißt das übersetzt, heißt das im Klartext, Herr Asselborn, Deutschland und damit der deutsche Steuerzahler ja wird künftig mehr zahlen müssen, so Ihre Forderung, weil Griechenland und Irland und vielleicht auch andere Staaten in der Vergangenheit zu viele Schulden gemacht haben?

Asselborn: Wir haben den Euro aus dieser schwierigen Situation herauszubekommen. Und ich sage Ihnen nur: Ich hoffe, dass wir nie mehr über Euro-Bonds zu reden brauchen. Wenn wir nie mehr über Euro-Bonds zu reden brauchen, dann haben wir die Länder in der Euro-Zone alle stabilisiert.

Heinlein: Aber aktuell redet man ja über Euro-Bonds?

Asselborn: Bitte?

Heinlein: Aktuell redet man ja über Euro-Bonds.

Asselborn: Ja, aber man will ja das Thema Euro-Bonds – und das wird auch so geschehen, da bin ich mir sicher – am Donnerstag und Freitag ausklammern. Aber in der Zukunft, wenn man nicht mehr über Euro-Bonds zu reden braucht, dann hat man es fertig gebracht, den Euro wieder zu stabilisieren. Das ist ja auch das Ziel, was wir wollen. Ich will jetzt nicht das Gegenteil behaupten, aber wir müssen jetzt aufpassen als Politiker, als europäische Politiker. Wir dürfen den Spekulanten nicht wieder das Öl aufs Feuer gießen. Wir müssen jetzt das tun, wofür wir da sind. Wir müssen diese Woche diese leichte Vertragsänderung Artikel 136, wie das heißt, umsetzen, nicht von Stimmrechtsentzug reden, nicht vom Privatsektor undifferenziert reden, nicht von Ultima Ratio reden, sondern diesen Text fertig stellen. Das Zweite, was wir machen müssen: Die klare Marschroute auch für den Stabilitätsmechanismus – der soll ja am 1. 6. 2013 stehen, die Euro-Gruppe hat perfekte Vorbereitungen gemacht -, das müssen wir machen.

Und dann das dritte, das ist für mich, wissen Sie, das Wichtigste: Die Existenzfrage des Euro darf man nicht anspornen. Das sollten wir vielleicht den Tories in England überlassen, die sind da in ihrer Rolle. Aber all jene, die an Europa glauben und an die Integration glauben, die dürfen das nicht tun. Es geht hier schließlich nicht darum, wer Recht hat und Unrecht hat, ja oder nein zu Euro-Bonds; es geht um das Schicksal von Millionen von Menschen in der Europäischen Union und auch außerhalb der Europäischen Union. Ich war letzte Woche in Afrika. Wenn sie Afrika und die Milleniumsgoals zusammenbringen und dann diese Angst, die besteht, dass etwas geschehen könnte, was mit dem Euro geschehen könnte, diese Angst, die dann auch von diesen Ländern ausgeht, nicht nur in der Europäischen Union, und dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein und wie ich gesagt habe weniger reden, sondern handeln und nicht wieder zerreden.

Heinlein: Herr Asselborn, wenn ich Sie richtig verstehe, wenn diese drei Punkte, die Sie gerade angesprochen haben, umgesetzt werden, dann kann man auch aus der Sicht von Luxemburg, aus der Sicht von Jean-Claude Juncker auf Euro-Bonds verzichten?

Asselborn: Wenn man es fertigbringt, sagen wir mal die Stabilität des Euros abzusichern, dadurch, dass man klare Entscheidungen trifft in dieser Woche – und da bin ich mir sicher, dass die Europäische Union dazu fähig ist -, und man nicht wieder Öl aufs Feuer der Spekulanten gießt und wirklich Solidarität zeigt und nicht nur von Sanktionen redet und von Sachen redet, sondern viel mehr von Solidarität redet, dann könnte man es fertigbringen. Dann muss man es fertigbringen.

Heinlein: Redet im Moment Angela Merkel zu wenig von dieser europäischen Solidarität, Herr Asselborn?

Asselborn: Ich finde, dass in Deutschland vielleicht der Fehler gemacht wird – und ich bin nicht der Professor, der das jetzt zu kommentieren hat -, vielleicht der Fehler gemacht wird seit der Griechenland-Krise, dass zu viel das Nationale in den Vordergrund gestellt wird, dass von Bismarck und von Zahlmeister zu viel geredet wird. Man sollte mehr von Europa und von Solidarität reden. Sogar wenn das die Deutschen 17 Milliarden kosten würde, ich glaube, Deutschland hat so viele Vorteile mit dem Euro, mit dem Binnenmarkt, dass das auch zu packen wäre. Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass irgendetwas in der Euro-Gruppe geschieht, was schiefgehen könnte. Da würde Deutschland viel mehr und eine viel größere Summe zu bezahlen haben.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Massenproteste in Hongkong"Angst vor einem Einschreiten der sogenannten Ordnungskräfte"

Der Publizist Tilman Spengler bei der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises 2011 für Fernsehjournalismus.

Die Demonstranten in Hongkong sprechen mit ihren Forderungen für einen großen Teil der Bevölkerung, sagte der Sinologe und Autor Tilman Spengler im DLF. Derzeit gehe aber die Angst um, dass die chinesische Regierung die Proteste noch in dieser Nacht beenden wolle. Man müsse den Menschen, aber auch dem Zentralkomitee raten, äußerste Vorsicht an den Tag zu legen.

Sperrvermerke für Dschihadisten"Nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich"

Ein Mann hält am 16.10.2009 auf dem Flughafen in Frankfurt am Main seinen Reisepass in den Prototypen einer automatischen Passkontrolle, genannt "easy Pass".

Um zu verhindern, dass gewaltbereite Dschihadisten über die Türkei nach Syrien oder den Irak ausreisen, ist ein Sperrvermerk im Personalausweis im Gespräch. Ein juristisch absolut problematisches Unterfangen, sagte Nikolaos Gazeas, Experte für internationales Strafrecht, im Deutschlandfunk. Ein Sichtvermerk hätte eine stigmatisierende Wirkung.

Massenprotest in Hongkong"Der Funke könnte auf Festlandchina überspringen"

Zwei junge Frauen verteilen Essen an Pro-Demokratie-Demonstranten in Hongkong

Was in Hongkong passiert, lässt sich nicht mehr wegzensieren, ist der chinesische Publizist Shi Ming überzeugt. Durch die starke ökonomische Verflechtung wisse man in Südchina über die Proteste in Hongkong genau Bescheid, sagte Shi Ming im DLF. Dies sei eine Herausforderung für Peking.

 

Interview der Woche

Sigmar Gabriel zu Ceta"Wir wollen Nachverhandlungen"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fotografiert am 19.05.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen).

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der EU eine schlechte Verhandlungsführung beim Freihandelsabkommen Ceta vor. Sie habe "Geheimverhandlungen" geführt und damit Ängste in der Bevölkerung geweckt, sagte er im DLF. Er fordert Nachverhandlungen, vor allem beim Investitionsschutz.

Bayerns Finanzminister Söder"Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun"

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU), aufgenommen am 05.12.2013 auf einer Pressekonferenz in München.

Ähnlich wie für Griechenland in der Eurokrise müsse es für schwache Bundesländer in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzustoßen, forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder im Interview der Woche des DLF. Das bisherige System schädige starke wie schwache Länder.

McAllister über Schottland-Referendum"Das ist eine sehr emotionale Debatte"

David McAllister, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister ist Sohn eines schottischen Vaters. Das bevorstehende Unabhängigkeitsreferendum habe in der schottischen Gesellschaft zu tiefen Rissen geführt, sagte McAllister im DLF. Nach der Abstimmung sei es enorm wichtig, wieder Brücken zwischen den Lagern zu bauen.